Michel Reimon

… und was ich sehe, ist Folklore und Arbeitskampf-Romantik. Und sanfte Witze der Wirtschaftskammer. Warum? Weil die Realwirtschaft nicht mehr der Kampfplatz der Gesellschaft ist. Es geht nicht mehr um ArbeitgeberInnen gegen ArbeitnehmerInnen, die sitzen schon längst in einem Boot und sind als kleine Selbständige oft beides gleichzeitig.

Die alte Linke tut immer noch so, als könnte sie mit Streiks und roten Fahnen und organisierten Massen Druck ausüben, als könnte sie verhandeln und damit drohen, Übereinkünfte aufzukündigen. Und die Wirtschaftskammer spielt mit, damit sie im Spiel bleibt.

Dabei wurde der Gesellschaftsvertrag der kapitalistischen Demokratien längst gekündigt: Nicht von den ArbeiterInnen, nicht von den UnternehmerInnen, sondern von den InvestorInnen und AnlegerInnen, vom flüchtigen Kapital.

Freundschaft!

PS: Und deshalb bleibt das von den Massen: Ein verkleinerter Rathausplatz. (Foto getwittert von Michael Jungwirth)

Sollten PolitikerInnen gut angezogen sein?

Ja.

Als Gegner der Pinke-Pullis-über-den-Schultern-Kultur und gut sitzender Seitenscheitel will ich hier im Rahmen der kommenden Wahlkämpfe für die Grünen einen kleinen Auszug aus meinem Kleiderschrank präsentieren.

Mode macht den Unterschied.

Man kann auch die Politik unter dem Deckmantel der Alltagsmode (mit einer occasional cameo of high fashion) sehen – schließlich wollen auch Nadelstreif-Sozialisten und ältere Damen in biederen Kostümen damit etwas vermitteln.

Nein, das wird kein Fashion Blog. Ich werde nur versuchen unsere politische Geschichte mal aus einem anderen Blickwinkel zu erzählen. Dem schönen Winkel.

Heute kann ich sogar ein mehr oder weniger praktisches Beispiel bringen, wie man “on the road” mal ein Outfit zusammenschustern muss. Ich bin die Tage im Landtag in Eisenstadt, im Erweiterten Bundesvorstand in Wien und im Landtagswahlkampf in Innsbruck – da ich grundsätzlich eher mit leichtem Gepäck reise, ziehe ich überall das selbe an (nein, nicht das Gleiche).
Zusätzlich dazu kommt auch noch das Faktum, dass ich zu Hause immer faul mit meinen Haaren bin. Aus welchem Grund auch immer mach ich mir hier selten die Mühe meine Natur-Locken auszuföhnen. Das Resultat: “Bruce Willis nach sieben Tagen ohne Haarschneider”. Zitat Eva Glawischnig. Mit dem Bruce-Look kann ich freilich auch leben.

Cord-Sakko: Peek & Cloppenburg
T-Shirt: keinen blassen Schimmer
Jeans: Levi’s
Schuhe: Jogginghosenunterstülper
Brille: Fielmann

Teile des Textes wurden von hier übernommen: The Hippie Capitalist.

Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien enthält vier Forderungen, drei davon auf Bundesverfassungsebene, eine auf einfach gesetzlicher Ebene. Diese lautet: „Für ein Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen.“

Schon diese eine Forderung ist mir so wichtig, dass ich unterschreiben werde. Wie die Republik mit dem Fall Groer und folgenden Missbrauchsfällen umgegangen ist, war nicht ausreichend. Wie sie damit immer noch umgeht, ist bis heute nicht ausreichend, wie der Forderungskatalog von Albert Steinhauser aus dem Jahr 2010 zeigt. Die Klasnic-Kommission als kirchennahe Anlaufstelle für Opfer ist nicht ausreichend, es braucht eine staatliche Untersuchungskommission. Diese sollte sich auch der Aufklärung von Verdachtsfällen von Missbrauch in staatlichen Heimen widmen. Mehr noch: Sie sollte sich grundsätzlich der Aufklärung von Missbrauch widmen.

Also muss ich hier schon zum Volksbegehrenstext zwei Anmerkungen machen: Ich wünschte erstens, es würde ein „Bundesgesetz zur Aufklärung von Missbrauchs- und Gewaltverbrechen“ fordern und das nicht auf kirchlichen Missbrauch einschränken. Mir sind andere Opfer nicht weniger wert. Und zweitens hätte ich es gerne genauer: Was soll in diesem Gesetz drinnen stehen? Ich brauche keinen ausformulierten juristischen Text, keine Gesetzesvorlage, aber „Für ein Bundesgesetz zur Aufklärung von X“ ist halt gar dürftig. Ein guter Ausgangspunkt wäre der Forderungskatalog oben. Da sollte dann explizit drinnen stehen, wie mit Fällen im kirchlichen Umfeld umzugehen ist.

Aber gut, das sind keine Gründe, nicht zu unterschreiben. Wie gesagt, ich halte das für wichtig und will die Diskussion in diesem Bereich unterstützen.

Die Kirchen-Privilegien

Schwieriger sind für mich die drei Forderungen zur Bundesverfassung: Abschaffung kirchlicher Privilegien, klare Trennung von Kirche und Staat, Streichung gigantischer Subventionen. Alle drei finde ich grundsätzlich richtig – und doch muss ich auch jenen KritikerInnen recht geben, die den Text unklug, tendenziös und oberflächlich genannt haben.

Es gibt Dinge, meist kleinere, die unterschreibe ich sofort: Religionslehrer an öffentlichen Schulen, öffentlich bezahlt, aber nach kirchlichem Dienstrecht angestellt? Finde ich falsch. Verpflichtende Religionssendungen im ORF? Das sollte eine rein redaktionelle Entscheidung sein. Kirchliche Fakultäten an staatlichen Universitäten? Finde ich wirklich nicht zeitgemäß. Die Kirche hat Anspruch auf Meldedaten, um Kirchensteuer einzuheben? Geht gar nicht.

Aber dann wird es komplizierter: Kirchliche Privatschulen und Kindergärten werden mit öffentlichen Mitteln massiv gefördert, das ist vertraglich abgesichert. Jede einzelne nichtkirchliche Privatschule muss um Förderungen kämpfen. Warum fordert das Volksbegehren die Streichung des „kirchlichen Privilegs“? Ist das wirklich mein Zugang? Oder will ich eine gleich gute Förderungsregel für andere Privatschulen auch? Ich habe keine endgültige Antwort darauf, denn ich bin sicher auch kein Freund einer Privatisierung, vor allem aber Ökonomisierung des Bildungssystems. Aber eine Förderung nicht kommerzieller Privatschulen finde ich nicht grundsätzlich verwerflich.

Anders gesagt: Wer fordert, dass den kirchlichen Schulen und Kindergärten die Finanzierung gestrichen wird, muss mir ein plausibles Alternativkonzept anbieten. Zumindest in Eckpunkten. Und dann will ich eine/n gute/n BildungspolitikerIn, der/die mir sagt: So machen wir es dann und es wird besser sein. Aber nur zu sagen: „Das ist ein Kirchenprivileg, da streichen wir“ – das reicht mir nicht. Unser Bildungssystem braucht dringend großflächige Reformen, da unterstütze ich eine Einzelmaßnahme, die gegen die Kirche gerichtet ist, statt für die Kinder das Bestmögliche zu präsentieren, nicht mit Enthusiasmus. Wenn in einer sinnvollen Gesamtreform den kirchlichen Schulen die Bevorzugung gestrichen wird, dann bin ich dafür. So herum gehört das gedacht. Aber gut: Ich kann unterschreiben und dazusagen, dass ich in einem Bildungssystem der Zukunft keine große Rolle kirchlicher Privatschulen sehen will. Passt.

Was fördern?

Und bei manchen „Privilegien“ bin ich von ihrer Streichung einfach nicht überzeugt: Kirchliche Güter werden vom Bundesdenkmalamt saniert. Grundsätzlich verstehe ich den Erhalt des kulturellen Erbes als öffentliche Aufgabe und dass wir christlich geprägt waren ist ein historisches Faktum. Ich will keinen Blankoscheck ausstellen: Vielleicht ist die Verteilung zwischen Kosten für die Republik und Vorteilen für die Kirche wirklich problematisch und gehört geändert. Kann ich mir schon vorstellen. Aber dann hätte ich das gerne dokumentiert und kulturpolitisch diskutiert. Auf der Website des Volksbegehrens finde ich kein Wort dazu.

Ähnliches gilt für die Absetzbarkeit von Kirchensteuer und Spenden und die Befreiung von Gotteshäusern von der Grundsteuer. Ich bin Atheist. Ich persönlich lege keinen Wert auf die Förderung von religiösen Gemeinschaften. Aber: Ich verstehe, dass religiöse Menschen das tun.

Man kann natürlich sagen: Das ist deren Angelegenheit, Religion ist Privatsache, was geht das die Nicht-Religiösen an, warum sollen die das mitfinanzieren? Bloß erinnert mich das an die Kulturförderungsdiskussion: Musik, Malerei, Bildhauerei, Literatur und so weiter werden aus Steuermitteln von Menschen finanziert, die sie niemals konsumieren werden. Mir ist das wichtig, ich verteidige das jedes Mal.

Ich verteidige auch Sportförderungen, obwohl ich keinen Sport mache und schon gar keine Sportevents besuche. Ich finde, das ist eine öffentliche Aufgabe. Das fördert „die Gesellschaft“, das gesellschaftliche Leben. Ich unterstütze aus genau diesem Grund die Förderung vieler anderer Vereine: Weil eine Gesellschaft nicht nur eine nackte Kosten-Nutzen-Rechnung ist. Und da habe ich kein plausibles Argument, warum ich einer Förderung für einen Verein, der historische Traktoren renoviert, zustimme – aber jegliche Förderungen für die größten sozialen Gebilde in diesem Land, nämlich Religionsgemeinschaften, aus Prinzip ablehnen sollte. Außer ich wäre grundsätzlich antireligiös, das will das Volksbegehren aber nicht sein.

An dieser Stelle muss man auch sagen: Es gibt in Österreich anerkannte Religionsgemeinschaften, und für alle diese gilt der selbe Gesetzesrahmen. Dass die katholische Kirche besonders profitiert, weil sie die meisten Privatschulen betreibt oder die meisten Kirchen restaurieren lässt, liegt an ihrer (historischen) Größe. Vor dem Gesetz genießen die anderen anerkannten Religionsgemeinschaften gleiche Rechte.

Natürlich: Wäre ich so radikal antireligiös, dass ich in jedem gläubigen Menschen eine Bedrohung der Freiheit der Welt sehen würde, dann müsste ich gegen jede religiöse Organisation politisch vorgehen. An seinen polemischten Stellen liest sich die Website des Volksbegehrens ein wenig so, aber ich sehe das anders. Religionsgemeinschaften sind nicht nur hierarchische Männerbünde, die Kinderschänder schützen. Das sind auch tausende Freiwillige, die sozial Schwache versorgen, für Entwicklungshilfe Spenden sammeln oder sich um AsylwerberInnen kümmern. Zwei Sätze in den Erläuterungen des Volksbegehrens finde ich ausgesprochen zynisch: „Kirchliche Organisationen greifen in großer Zahl auf Zivildiener zu, die zum großen Teil der Staat bezahlt. Die Kirche schmückt sich dann mit ihrem sozialen Engagement“. Na zum Glück tun sie das. (Ich sage als Atheist ja nie “Gott sei Dank”.)

Ich komme aus der Globalisierungskritik. In dieser Bewegung haben religiöse und linke und links-religiöse Organisationen miteinander gestritten, aber letztlich an einem Strang gezogen. Im Tränengasnebel von London, Prag und Genua waren wir alle eins. Das hat mich zutiefst geprägt. Die Gegner sind andere.

Die Gegner sind andere

Das bringt mich zum letzten Punkt: Die Trennung von Kirche und Staat. Formal ist sie natürlich längst vollzogen, die historischen Restln sind symbolischer Art. Wir haben aber ein reales Problem: Eine breite, konservative Grundstimmung, die uns gesellschaftspolitisch lähmt. Dass die Missbrauchsfälle nicht mit aller Kraft aufgeklärt wurden, liegt nicht am jahrzehntealten Konkordat. Es liegt am aktuellen politischen Establishment. Dass ÖVP-Chef Spindelegger keine Eheschließung für Homosexuelle will, und schon gar nicht am Standesamt, wo sie Heteros begegnen könnten, liegt nicht an Kardinälen, Bischöfen oder Pfarrern. Es liegt an Spindelegger und der ÖVP. Auch die SPÖ hat schon erklärt, das Konkordat nicht mal verhandeln zu wollen, (die Grünen wollen verhandeln, die Freiheitlichen lavieren herum), auch der Kanzler möchte in gesellschaftspolitischen Fragen Ruhe im Wahlkampf und die PensionistInnen nicht verschrecken (während er ihr Sparbuch irgendwie verteidigt). Aber immerhin: Die SPÖ würde einen progressiven Kurs in vielen Fragen mittragen, wenn man sie in einer Koalition dazu schubsen würde.

Diese ÖVP will aber nicht (und ich kenne einige ChristInnen, für die die ÖVP genau deshalb unwählbar ist). Solange das so ist, werden wir in Österreich eine stockkonservative Gesellschafts- und Familienpolitik haben, werden wir bei Mißbrauchsfällen die Tuchent drüberbreiten und das Volksbegehren können wir uns auch bei ein paar hunderttausend Unterschriften in die Haare schmieren. In Österreich geht’s nicht um die Trennung von Kirche und Staat, sondern von Staat und ÖVP. Wir brauchen andere Mehrheitsverhältnisse.

So.

Und weil man eine progressivere Gesellschaftspolitik nur bekommt, wenn man dafür kämpft und auch signalisiert, dass man das will, werde ich am Montag auf dem Gemeindeamt unterschreiben. Mit ein klein wenig Bauchweh.

Österreichs Banken profitieren davon, gemeinsam mit Luxemburg ein sicherer Hafen für Schwarzgeld in der EU zu sein. Luxemburg scheint einzulenken, Österreichs Regierung ziert sich. Die Schwarzen offensiv, die Roten etwas defensiver (das Bankgeheimnis für die Mizzitant’ soll bleiben und die Großen holen wir uns mit Ausnahmeregelungen. Jaja.)

Österreich spielt seit langem eine destruktive, brutal eigennützige Rolle in dieser Causa in der Europäischen Union. Im Kapitel “Egoismus” meines Buches Die sieben Todsünden der EU habe ich 2006 folgenden Fall geschildert: 

Österreich, Luxemburg und Belgien beteiligen sich nicht nur am Steuerwettlauf, sondern bieten sich auch noch als sicherer Hafen für Steuerhinterzieher an. Diese drei Länder haben ein strenges Bankgeheimnis und es liegt in der Natur der Sache, dass niemand genau weiß, wie viel Schwarzgeld auf Konten in diesen EU-Ländern, vor allem in Österreich und Luxemburg, liegt. Dieses Geld, beziehungsweise die darauf zu entrichtenden Steuern, fehlen natürlich in den Budgets anderer Länder. Weniger vorsichtig formuliert: Österreich und Luxemburg bereichern sich ganz ungeniert auf Kosten der Sozialsysteme ihrer Nachbarstaaten, vor allem Deutschlands.

Die Regierungen beider Länder zeigen sich völlig uneinsichtig, was eine Lockerung ihrer Regelungen angeht. So haben sie lange Zeit gemeinsam mit Belgien die Zinsrichtlinie blockiert. Diese Richtlinie sollte dafür sorgen, dass Zinseinkommen EU-weit automatisch bei den Finanzämtern gemeldet werden müssen, damit sie auf das Einkommen des Anlegers/Sparers angerechnet werden können. Die Finanzminister wollten diese Daten austauschen um Steuerhinterziehung schwerer und die Veranlagung von Schwarzgeld weniger rentabel zu machen.

Österreich und Luxemburg, aber auch Belgien, bestanden auf ihr strenges Bankgeheimnis und blockierten lange Zeit das Zustandekommen der Richtlinie. Eines ihrer Argumente: Auch die Schweiz, Liechtenstein, San Marino und Monaco sind sichere Häfen. Wenn alle EU-Länder das Bankgeheimnis lockern, würden die fraglichen Guthaben – von Schwarzgeld sprach offiziell natürlich nie jemand – einfach auf Konten außerhalb der Union wandern.

Daher musste die Kommission zunächst mit diesen Staaten Verhandlungen führen. Das Ziel war, sie vertraglich so einzubinden, dass sie die Regelungen der Zinsrichtlinie auch in ihre nationale Gesetzgebung übernahmen. Das Vorhaben dauerte lange, aber es gelang: Die Nicht-EU-Mitglieder waren zur Kooperation bereit.

Trotzdem gaben sich Österreich, Luxemburg und Belgien nicht zufrieden. 2003, zehn Jahre nach Verhandlungsbeginn, erzwangen sie für sich eine Sonderlösung: Die auf Konten in diesen drei Ländern geparkten Vermögen werden nicht an die Finanzbehörden anderer Länder gemeldet, statt dessen wird darauf eine Quellensteuer von vorerst 15 Prozent erhoben. Drei Viertel davon werden an die Wohnsitzstaaten der Anleger weitergeleitet, ohne deren Identität preiszugeben. Ein Viertel der Quellensteuer verbleibt den Finanzministern von Österreich, Luxemburg bzw. Belgien. Man könnte das die „Hehlerspanne“ nennen.

Die Zinsrichtlinie trat am 1. Juli 2005 endlich in Kraft (nachdem die Schweiz als letztes der Partnerländer ihre Gesetzgebung entsprechend angepasst hatte). Die Finanzminister der EU-Staaten erhalten in Zukunft also, bildlich gesprochen, einmal jährlich drei Schecks – und können daraus hochrechnen, wie viel an Steuern ihnen tatsächlich durch die Lappen geht.

„Es ist ein Riesenskandal, dass sich [Österreichs Finanzminister Karl-Heinz] Grasser zum Schutzpatron von Steuerhinterziehern macht. Die paar Arbeitsplätze, die das Bankgeheimnis in Österreich sichert, stehen in keinem Verhältnis zu dem Schaden, den die Steuerausfälle in den Nachbarländern anrichten und das Klima des Gegeneinander, das damit geschaffen wird“, kritisierte Attac Österreich diese Regelung.

Ich glaube, ich muss ein Update schreiben.

Die ganze Welt ärgert sich über die 120.000 (mutmaßlichen, natürlich) SteuerhinterzieherInnen, die durch die tolle JournalistInnen-Kooperation “Offshore Leaks” aufgedeckt wurden. Die ganze Welt? Nein, in der ÖVP und in den Bankenszene hält man diese Leute offensichtlich für Helden, die Widerstand gegen den Staat leisten.

Michael Ikrath ist  Generalsekretär des Sparkassenverbandes – also Bankenlobbyist – und Nationalratsabgeordneter der ÖVP. Als solcher ist er der Justizsprecher seiner Partei und Stellvertretender Obmann im Finanzauschuss. Es ist aus beiden Funktionen heraus skandalös, dass Ikrath Steuerflucht verteidigt.

Ich habe heute getwittert: “Ich finde, wir sollten nicht von Steuerflucht sprechen. Da flieht niemand vor einer Bedrohung oder Verfolgung. Es ist Betrug am Gemeinwohl, denn Leistungen werden ja konsumiert. Es ist Sozialbetrug.”

Ikrath hat geantwortet:

Henry David Thoreau (so schreibt man ihn richtig) ist einer der großen radikalliberalen Anarchisten des 19. Jahrhunderts. Er hat sich jahrelang geweigert, Steuern zu bezahlen, weil die Vereinigten Staaten erstens Kriege führten und zweitens die Sklaverei aufrecht erhielten. Er wollte einen solchen Unrechtsstaat nicht finanzieren und ging lieber ins Gefängnis. Dort saß er allerdings nur einen Tag, weil (vermutlich) seine Verwandschaft die Steuerschuld bezahlte, um den Aufsehen erregenden Musterprozess zu vermeiden. Thoreau (so schreibt man ihn richtig) verfasste darauf hin sein Buch “Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat”, das Ikrath zitiert.

Das muss man sich echt mal vorstellen: Ein Menschenrechtsaktivist verweigert die Finanzierung eines Unrechtsstaates und beruft sich auf sein Gewissen – und ein ÖVP-Abgeordneter und Bankenlobbyist, der für Justiz und Finanzen zuständig ist, rechtfertigt damit die großangelegte Steuerhinterziehung von Superreichen und Konzernen, die in den demokratischen Sozialstaaten zwar wohnen und ihre Profite machen wollen, diese dann aber illegal in Offshore-Steueroasen verfrachten.

Und das ist kein Ausrutscher. Ikrath bestätigt im nächsten tweet, sich auf Thoreau (so schreibt man ihn) zu beziehen und bringt ihn in Verbindung mit Ronald Reagans Berater Arthur Laffer, der Steuersenkungen für Reiche damit rechtfertigte, dass man so Steuerflucht vermeiden würde:

Das kann auch der Koalitionspartner schwer glauben. Kanzler Faymanns wirtschaftspolitischer Referent Leo Szemeliker fragt nochmal nach. Und Ikrath hat dazugelernt: Wie man Thoreau schreibt.

Tja.

Wie Mitleser Michael Kolesnik dazu richtig bemerkt: krass: @ikrath verwendet Begriff “Steuervermeidung” (legal) synonym zu “Steuerhinterziehung” (illegal)?

Die ÖVP ist die Schutzmacht der Banken, des Bankgeheimnisses, der Superreichen, der Großkonzerne und der SteuerhinterzieherInnen. Und sie hat einen dafür top geeigneten Mann auf den relevanten Positionen im Parlament installiert.

(Und, ja: Ich weiß, wie grauslich arrogant es ist, ihm die falsche Schreibweise von Thoreau vorzuhalten. Nur wenn er mir so von oben herab damit kommt, ich hätte ihn nicht gelesen, kann ich halt auch nicht anders. Aber ich reflektiere das eh.)