Liebe Sozis, werdet ihr 2013 wieder mit uns gehen?
Ich muss mir jetzt, nach der Schlußrunde des ORF Bürgerforums zum Thema “Die Türken – Ewige Außenseiter”, was von der Seele schreiben. Ich halte mich kurz, aber ich habe vor polemisch und parteiisch – parteipolitisch – zu sein. Ich bin nicht objektiv, ich bin nichtmal distanziert. Ich bin wütend.
SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ waren in dieser Sendung nicht wesentlich voneinander zu unterscheiden: “HCap Westenfekter” hat Corinna Milborn das zusammengefasst. Alle vier sind hier in einen Topf zu werfen. Drei waren schon drin. Mit Schwarz-Blau-Orange hatten wir schon Rechtsregierungen. Damals habe ich demonstriert, jeden Donnerstag, gemeinsam mit Linken aller Richtungen, darunter sehr, sehr viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und die würde ich jetzt gerne fragen: Werdet ihr 2013 wieder mit uns gehen?
RechtsRot
Nach meinem Empfinden war Josef Cap heute oft schärfer als HC Strache. Das war natürlich geplant. Absicht. Dahinter steht, klipp und klar, die Strategie, nach rechts dicht zu machen. Selbst so streng gegen MigrantInnen zu sein, dass die SP keine weiteren Stimmen an die FP abgibt. Um die nächsten Wahlen 2013 nicht zu verlieren, werden die Roten also alles tun, um die besseren Blauen zu sein. Diese Strategie haben sie sehr erfolgreich getestet, nämlich im Burgenland, mit dem Flüchtlingslager Eberau. Erfolgreich im Sinne des Wahlergebnisses: roter Absturz verhindert, minimale blaue Zugewinne. Häupl hat es anders versucht und er hat deutlich verloren. Das hat sowohl inhaltlich als arithmetisch Rot-Grün ermöglicht, aber die Lehre der Bundes-SP ist nach dem Cap-Auftritt heute klar: Niessl hat es besser gemacht.
Und irgendwie, wenn ich alle Ideale mal kurz ausblende, verstehe ich, wie die SP zu dieser Analyse kommt: Ich habe mich nach der Eberau-Diskussion entschieden, für die Grünen in die Landtagswahl zu gehen und die Niessl-SP mit dem Slogan “Menschlichkeit zählt” zu konfrontieren. Und ich habe diese Wahl verloren. Ja, man kann auch viele andere Gründe dafür finden, kaum Budget, keine Strukturen im ländlichen Raum, ein Hänger im Bundestrend und ich war nur vier Monate Kandidat und fast unbekannt. Geschenkt. Kenne ich alles. Tut eh gut als Ausrede. Vielleicht war auch einfach die Kampagne schlecht oder ich war schlecht oder was auch immer. Aber es bleibt dabei: SozialdemokratInnen haben ihrer Partei nicht den Rücken gekehrt, als diese einen deutlichen Schritt nach rechts gemacht hat. Sie haben es akzeptiert.
Eine Strategie, die aufgeht
Ich weiß, wie schwer es ist, seine politische Heimat zu verlassen. Ich wurde nicht als Grüner geboren, sondern in eine tiefrote Familie in einem erzroten Dorf. Ich habe Anfang der Neunziger sogar für die SP gearbeitet (ohne Parteibuch). Ich kenne Norbert Darabos aus dieser Zeit. Norbert ist kein Rechter. Kein Ausländerfeind. Aber er ist ein Parteisoldat. Er wird tun, was immer er für notwendig hält, um der SP Wahlerfolge zu ermöglichen. Deshalb hat er 2003 als Klubobmann seine Abgeordneten gezwungen, das Schwarz-Blaue Fremdenrechtspaket mitzubeschließen. Aus der Opposition heraus, ohne Not. Ich habe damals schon sehr lange, seit 1994, Grün gewählt, aber es war irgendwie immer eine geliehene Stimme, jah-re-lang. Die politische Heimat ist auch eine emotionale Frage. Sie aufzugeben ist schmerzhaft. Bei mir hat es bis zu diesem Fremdenrechtsbeschluss gedauert. Da habe ich für immer mit der Sozialdemokratie gebrochen. Aber ich bin fast ein Einzelfall. Die Strategie scheint sich für die SP auszuzahlen. Jedesmal, wenn Norbert Darabos nun mit Maria Fekter bei einer Pressekonferenz sitzt und die nächste Verschärfung im Integrationsbereich verkündet, verfolgt er die Strategie von damals. Jedesmal bin ich wütend über soviel Opportunismus – und wehrlos.
Eine Bekannte von mir ist Aktivistin im Asylbereich. Setzt sich gegen Abschiebungen ein, mit viel Herzblut und Engagement, auch wenn es z.B. vor dem Freunde-schützen-Haus etwas ruppiger zu werden droht. Hat mir rund um Eberau wochenlang erzählt, wie schlimm sie diesen Niessl-Kurs findet. Hat Protestveranstaltungen mitorganisiert. Und hat dann SPÖ gewählt. Mit Vorzugsstimme für eine tatsächlich sehr gute Kandidatin, die dann aber leider nicht wieder in den Landtag gekommen ist…
Das erklärt die rote Strategie für die nächsten drei Jahre, die wir heute in Person von Josef Cap erlebt haben.
Das ewige “letzte Mal”
Jede und jeder, der dann – “ein letztes Mal noch, mit Bauchweh” – SPÖ wählt, wird diesen Kurs belohnen. So schaut’s aus. Keine Ausreden. Das ist die Wahrheit, der man sich stellen muss. Und deswegen, nochmal: Liebe Sozis, werdet ihr dann, wenn wir 2013 wieder eine rechtsrechte Regierung haben, wieder mit uns protestieren? Und was, wenn diese rechte Regierung Rot-Blau oder Blau-Rot ist? Mit euren Stimmen! Was dann?
Was dann?
Aber: “Keine Ausreden” muss auch für uns Grüne gelten. Vier Parteien matchen sich am rechten Rand. Im wahlentscheidenden Thema stehen wir allein auf weiter Flur, gut sichtbar. Und trotzdem werden wir nicht stärker. Das ist die Wahrheit, der wir uns stellen müssen.
“Gut sichtbar” halte für optimistischen confirmation bias.
Natürlich seid Ihr gut sichtbar, die Frage ist nur für wen und wie.
Kommunikationsprobleme sehe ich bei euch einige.
Lieber Michael,
ein schöner Beitrag. Ich bin froh, keinen Fernseher zu haben, sonst hätte ich mich wohl übergeben. Das klingt nach der berüchtigten “Cap-Watschn”…
In den nächsten Woche werde ich mein zweites Pickerl ins Parteibuch kleben, so kurz bin ich erst dabei. Aber in dieser Zeit stand ich auch schon mehrfach vor der Entscheidung, die SPÖ hinter mir zu lassen. Der Politik den Rücken zu kehren. Warum ich das nicht getan habe? Weil ich die, vielleicht unbegründete, Hoffnung habe, dass es mit linken in der Partei einmal zu einem Umschwung kommen wird. Das der besch***ene “Dritte Weg” endlich ad acta gelegt wird. Weil ich die Hoffnung hatte, die schon viele Jahrzehnte früher hatten: dass “die Jungen” , dass wir einmal etwas anders machen. Alles anders, so wie es momentan aussieht.
Ich bin der Überzeugung, der Postdemokratischen Entwicklung darf nicht nachgegeben werden. Wir müssen dagegen ankämpfen, dass unser ganzes polititsches System von Mitte-Parteien zerstört wird, und endlich innerhalb einer Partei für Bewegung kämpfen. Das wird so lange jedoch nicht funktionieren, solange die opportunistische Führungsriege um Faymann, Cap und Rudas die Partei in ihrem Würgegriff hält. Doch dagegen lässt sich von außen nicht machen, eher eint es die vielen verschiedenen sozialdemokratischen Untergruppen – Außenfeind und so, eh scho wissn.
Deswegen fand ich auch “Bewegungen” wie die SPÖLinke und Wir sind SPÖ sinnlos – denn damit schufen wir uns einen “inneren Außenfeind” (ich hoffe, das ist irgendwie nachvollziehbar).
Und als Abschluss: im Burgenland, da hätte ich Grün gewählt.
@Klemens
Ich bewundere dein Engagement und bedanke mich für deine Website, dringend notwendig das.
Allerdings möchte ich Dich darauf hinweisen, dass das Generationsargument nicht funktioniert. Zumindest in dem Zusammenhang.
Beispiel aus der Geschichte: (fast) alle 68er die sich damals dem Zeitgeist entsprechenden kritisch geäußert haben, sitzen heute in konservativen Gremien, Parteien und/oder Ideologien fest und repräsentieren genau das, was sie damals verändern wollten.
Die dachten sich auch: “Das wird schon, wenn wir dann an den Hebeln sitzen und die Alten, die jetzt betonieren, weg sind”
Was ist passiert?
Aufgestiegen sind sie und geformt worden von den jeweiligen Systemen (Partei, Ideologie, Kirche. etc.) die sie von innen (weil nur so geht’s richtig, oder?) bekämpfen/verändern wollten.
Fazit: Wenn sich die Chance bietet sich in ein anderes System zu bewegen, dass eher die eigenen Vorstellungen repräsentiert bzw. ein solches System neu zu gründen/entstehen zu lassen, sollte man das machen.
“Die Jungen” von heute sind zu einem großen Prozentsatz (mein Tipp: gleich bzw. ähnlich verteilt wie heute) die Betonierer von morgen.
Verlassen kann/sollte man sich nur auf den eigenen Antrieb.
nunja – auch die grünen patzen sich da mittlerweile an. siehe das pilz-interview im standard: http://derstandard.at/1293369850810
vor öffnen des links empfehle ich allerdings das bereithalten eines speibsackerls.
sorry für meinen rüden ton, aber wenn die grünen eine solche sprache verwenden und nach mehr polizei schreien, fallen sie allen, die die rassistische hegemonie kritisieren, in den rücken.
Hat der gute Leser Klemens noch nicht die webseite der Gruenen SeniorInnen GPlus aufgesucht? Bitte, probieren, es lohnt sich echt. Und wenn er es glesen hat, bitte mit diesen Leuten sprechen, dann bitte sein statement gegen “die 68er” revidieren. Darunter sind die, die politisch sehr aktive Geister sind, auch wenn sie schon ueber 55 sind. Sie haben es geschafft, sich in ihrer beruflichen Laufbahn nicht verblenden und unterkriegen zu lassen. Sie koennen es sich jetzt leisten, ihre politische Meinung frei zu aeussern und sich gesellschaftspolitisch so zu engagieren, wie es die gegenwaertigen Misstaende verlangen: seien das Themen wie Menschenrechte, Asyl, Integration, Umwelt und Konsumentenschutz, Tierschutz, Verkehr, Diskriminierung etc. Also alles Arbeit, was sage ich – Knochenarbeit, mit der die GPlus SeniorInnen ihren Beitrag leisten, den die gewaehlte Regierung bringen soll.
Wuerde mich freuen, wenn der Leser Klemens seinen Weg zu GPlus findet.
Lieber Michel,
Du bist absolut nicht allein in Deiner Kritik – auch uns hat dieses sog. Forum Thema Tuerken geschockt. Selten haben wir so eine stuemperhaft und einseitig negative Sendung gesehen. Da gibts noch viel zu tun fuer uns alle. Und wir packen’s an, jung – mittel – alt einfach gemeinsam.
oops, der Leser Johannes erwaehnt die “68er” – aber trotzdem Gplus sind fuer alle zu empfehlen.
@Irmgard
Die Grünen SeniorInnen GPlus waren mir in der Tat nicht bekannt, vielen Dank für den Hinweis!
Find ich großartig und werde ich auf jeden Fall verbreiten.
(Hier der Link, wegen der Vollständigkeit warats: http://seniorinnen.gruene.at/)
Grundsätzlich finde ich es bewundernswert, dass es Menschen gibt, die sich eine grüne Haltung bewahren bzw. die evtl. sogar mit der Zeit finden.
Großartig, das.
Trotzdem bleibe ich bei meiner ursprünglichen These (Ausnahmen bestätigen die Regel, etc pp).
Natürlich erinnere ich mich gerade gar nicht an Beispiele aus der österr. Innenpolitik. Aufmerksame Beobachter der aktuellen Medien, die halbwegs unredigierte Zitate von Politikern bringen, werden sich schnell ein Bild machen können welcher Parteifunktionär in seinen Zwanzigern noch ganz anders gedacht hat.
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