SOPA und ACTA: Warum Europa schläft
Heute ist großer Protesttag im Netz: Die englisch-sprachige Wikipedia ist abgeschaltet, um gegen den US-Gesetzesentwurf SOPA (Stop Online Piracy Act) zu demonstrieren – ein Gesetz, das unter der Zielsetzung des Copyright-Schutzes eine dramatische Zensur des Netzes bedeuten würde. Weil auch von Amerikanern besuchte europäische Seiten betroffen wären, unterstützen auch viele AktivistInnen diesseits des Atlantiks den Prostest.
Dabei gäbe es auch in Europa ein gleichwertiges Protestziel: das Anti Counterfeiting Trade Agreement ACTA. Internet-Provider sollen damit verpflichtet werden, über ihre Server gehende Inhalte zu überwachen. Das Ziel ist, Piraterie zu verhindern – auch hier ist der Kollateralschaden inakzeptabel. Noch hat das Europäische Parlament dem Abkommen nicht zugestimmt, noch gebe es die Möglichkeit zu breitem Protest. Aber nichts tut sich – die SOPA-Proteste in den USA erwecken mehr Aufmerksamkeit als das Problem vor unserer Haustüre.
Warum?
Ich glaube: Weil das Europäische Parlament nicht der US-Kongress ist.Weil es für uns Europäer nicht unser Parlament ist. Unser Parlament, das ist für die Deutschen der Bundestag, für die Österreicher der Nationalrat, für die Briten das House of Commons, und so weiter. Politik denken wir immer noch als nationale Politik; die EU, das ist Außenpolitik. So sind auch immer noch unsere Medien strukturiert.
Dabei fallen schon längst viele wichtige Entscheidungen als Richtlinien auf EU-Ebene. Die Lobbys der Industrie haben das schon längst verstanden, deshalb setzen sie dort an. Sie versuchen nicht 27 nationale Urheberrechtsgesetze zu ändern, sondern eben ACTA durchzubringen.
Wenn wir als Bevölkerung nicht anfangen, europäisch zu denken, werden wir auf nationaler Ebene noch viele unliebsame Überraschungen erleben – und jedes Mal wird es dann zu spät sein.
SOPA und ACTA sollten ein Weckruf sein.
PS: Eine PDF-Broschüre als Einführung zu ACTA gibts hier.
Mit dem EP hast du leider Recht. Aber zu den #Blackout-Bloggern bist du unfair: In Deutschland weisen die meisten auf ACTA hin oder verlinken direkt zu einer Stop-ACTA-Seite.
Gute Theorie, vor allem eine die ich in dem Zusammenhang noch nie gehört habe!
Ich möchte aber zwei Punkte in die Diskussion werden die dem widersprechen:
1) hätte nicht gerade das Aufzwingen von Kontrolle und Überregulierung durch die EU nicht wie gewohnt ein Abwatschen durch provinzielle Medien zufolge?
2) Themen in dem Bereich haben auch in D nicht für das große Aufsehen gesorgt wie man hoffen möchte.
Ich vermute daher leider, dass es den Medien/Politik/Wirtschaft tatsächlich gelungen ist “uns” für unschuldig zu befinden. Und was passiert mit unschuldigen unauffälligen Bürgern? Wer von “uns” wurde schon mal richtig gscheit observiert oder war in UHaft, also so richtig verdächtig? Eben, fast keiner, nur die wirklich bösen Kriminellen natürlich!
Law&Order wird gefeiert, Kollateralschschäden einfach nicht angesprochen, denn oft haben sich solche ja auch auffällig verhalten… Leider existiert diese Denke nicht zu wenig.
@ Vera
Zustimmung! Aber: ist das nicht die gleiche webaffine Nerdsuppe wie immer? Nicht falsch verstehen: ja, das gehört erwähnt & super, dass die das machen. Aber erreichen diese Blogs den Teil der naiven Bevölkerung, der davon wenig/keine Ahnung hat?
Du hast Recht, dass es sich einige ganz schön einfach machen und den Protest gegen SOPA einfach übernehmen. Aber Spreeblick, Netzpolitik (um zwei größere zu nennen) und auch einige kleinere, u.a. meine Seite, weisen auf ACTA hin. Ich hab’s jedenfalls auf dem Schirm und schon mehrmals dazu gebloggt.
@Fatmike182
Natürlich erreicht man mit Blogs noch nicht unbedingt die breite Masse, das stimmt. Leider ist die deutsche Wikipedia auch nicht wegen ACTA offline, aber ich denke wenigstens ist es erstmal ein Anfang. Vielleicht lassen sich die Europäer durch diese Politisierung des Internets inspirieren und machen noch einmal gesondert einen Protesttag gegen ACTA.
Die USA haben insofern ein anderes Problem, als dass dort die Regierung schon seit Anbeginn der Zeit, nicht die Regierung des Volkes ist. Wir haben immerhin eine halbwegs funktionierende Demokratie, der man freilich auch oft genug in den Arsch treten müsste aber sie ist halbwegs demokratisch und agiert eben auch auf EU ebene mit. Von daher werden wir irgendwie vertreten. Amerikaner kennen das Gefühl gar nicht mehr vertreten zu werden.