Mihalits als RH-Direktor endgültig disqualifiziert
Ich habe gerade an dem Hearing von Andreas Mihalits teilgenommen. Obwohl es keine offizielle Kontrollauschuss-Sitzung ist, hat Landtagspräsident Steier das Hearing nicht öffentlich erklärt. Ich durfte (und darf) über die Inhalte nicht posten oder twittern, ich durfte auch nicht mitfilmen. Ich halte mich natürlich streng an diese Auflage.
Allerdings: Vor Betreten des Raumes hat mir Kandidat Mihaltis eine Klage angedroht. Das disqualifiziert ihn natürlich endgültig als Rechnungshof-Direktor: Einem Oppositionspolitiker, der Vorwürfe öffentlich macht und einen Prüfauftrag einleitet, mit rechtlichen Konsequenzen zu drohen, ist ganz genau das Gegenteil dessen, was die Job-Beschreibung ausmacht.
Dazu hier meine Presseaussendung.
Mihalits als RH-Direktor endgültig disqualifiziert
RH-Kandidat droht Oppositionspolitiker Reimon nach Einleitung eines Prüfauftrages mit Klage.
(Eisenstadt, 4. Juni 2012). Andreas Mihalits, Kandidat für die Direktion des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes hat dem Grünen Landtagsabgeordneten Michel Reimon vor seinem Hearing mit Klage gedroht.
Reimon dazu: “Gegen Mihalits stehen Vorwürfe einer nicht korrekten Überstundenabrechnung im Raum, die derzeit unbewiesen und daher zu prüfen sind. Es gilt, wie stets betont, die Unschuldsvermutung. Aber das ist der Kern der Arbeit des Rechnungshofes: Licht ins Dunkel zu bringen, wenn Vorwürfe erhoben werden. Dass ein zukünftiger Rechnungshof-Direktor einem Oppositionsabgeordneten mit Klage droht, weil er ein Prüfverfahren anstrengt, kann man sich kaum ausdenken. Das zeigt, dass Mihalits die Rolle, die er einzunehmen gedenkt, nicht in Ansätzen verstanden hat. Er ist als Rechnungshof-Direktor nun endgültig disqualifiziert.
Mit Klagedrohungen aus dem SPÖ-Umfeld bekomme ich schön langsam etwas Routine”, so Reimon abschließend.
