Reimon zu NEWS-Bericht über BEGAS: Justiz und Land müssen sofort handeln
Eisenstadt, 18. Juli 2012 - Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner Ausgabe von morgen über unglaubliche Zustände beim burgenländischen Gasversorger BEGAS: Die Vorstände sollen sich Gehälter und andere Zahlungen in der Größenordnung von mehr als 30.000 EUR pro Monat (14x jährlich) genehmigt haben, mit Spesenabrechnungen Steuern hinterzogen haben und unethische Spekulationsgeschäfte mit Krankenversicherungen eingegangen sein. Und obendrein erscheint die Auftragsvergabe zur Planung der Müllverbrennunganlage Heiligenkreuz nun in einem neuen Licht: Korruptionsvorwürfe stehen im Raum.
Michel Reimon, LAbg der Grünen Burgenland, fordert von der Justiz eine “schnelle und angemessene Reaktion. Der Aufsichtsrat ist von den Vorwürfen offensichtlich seit Tagen informiert, alle Beschuldigten wissen, dass Ermittlungen auf sie zukommen müssen. Um Absprachen und etwaige Beweismittelvernichtung zu erschweren, muss die Staatsanwaltschaft sofort mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Ermittlungen aufnehmen.”
Reimon fordert auch den Rücktritt von Klaus Mezgolits, dem Aufsichtsrat-Vorsitzenden der BEGAS, aus allen öffentlichen Funktionen: “Mezgolits ist von den im NEWS genannten Vorwürfen zumindest seit einigen Tagen informiert und hat offensichtlich noch nicht von selbst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet oder Anzeige erstattet. Wer das oberste Kontrollgremium eines öffentlichen Unternehmens so führt, ist sowohl als Aufsichtsrat als auch als Bezirkshauptmann ungeeignet. Mezgolits sollte sofort aus allen Funktionen zurücktreten und mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, damit der von ihm mitzuverantwortende Saustall zumindest ausgemistet werden kann.”
“Auch das Land Burgenland als nunmehriger Haupteigentümer der Energie Burgenland ist gefordert, alle Schritte zur vollständigen Aufklärung der Causa schnell und transparent zu ergreifen. Mit Gerhard Pongracz und Rudolf Geißler hatten beide Regierungsparteien aktive Landtagsabgeordnete im Aufsichtsrat der BEGAS, dass die jeweiligen Parteichefs von den Vorwürfen nichts wussten, kann also getrost ausgeschlossen werden”, so Reimon. “Ich fordere Hans Niessl und Franz Steindl auf, nichts zu vertuschen, sondern alle Fakten offen auf den Tisch zu legen. Burgenland sollte nicht Kärnten werden.”
