Reimon: BEGAS-”Sauerei” erfordert Strafanzeigen
Eisenstadt, 25. Juli 2012 – Die vom Nachrichtenmagazin NEWS in seiner morgen erscheinenden Ausgabe aufgedeckten neuerlichen “Sauereien” (Copyright Hans Niessl) in der BEGAS erfordern sofortige Strafanzeigen seitens des Landes gegen alle Aufsichtsratsmitglieder der BEGAS im Jahr 2010.
Der Vorwurf: Die BEGAS hat für eine Zusatzpension Rudolf Simandls mehr als 2,5 Mio Euro aufgewendet – eine halbe Million davon für Steuernachzahlungen, weil das ursprünglich angedachte “Steuersparmodell” nicht rechtskonform war. Im Jahr 2010 wurde der Kritierienkatalog, nach dem Simandl diese Pensionsansprüche zustehen, plötzlich abgeändert: Statt im Falle einer Entlassung verliert Simandl die Ansprüche nun nur im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung.
Es ist offensichtlich, dass die Aufsichtsratsmitglieder damit die Pensionsansprüche Simandls retten wollten und diese Änderung zulasten der Eigentümer der BEGAS, also burgenländischer Gemeinden, ging. Da die burgenländischen Mitglieder des Aufsichtsrates entweder der SPÖ oder der ÖVP zuzuordnen sind, können sich die beiden Parteichefs Hans Niessl und Franz Steindl nun auch nicht mit der Erklärung, dass die BEGAS zu diesem Zeitpunkt kein Landesunternehmen gewesen wäre, aus der Verantwortung ziehen.
Michel Reimon fordert den Landeshauptmann auf, Anzeige zu erstatten: “Die Aufsichtsratsmitglieder haben mit ihrer Entscheidung, Rudolf Simandls Millionenpension zu retten, die Burgenländerinnen und Burgenländer geschädigt. Hans Niessl soll das nicht nur eine ‘Sauerei’ nennen. Er ist auch oberster Vertreter des neuen Mehrheitseigentümers der BEGAS, des Landes. Er soll nicht schimpfen, sondern persönlich Anzeige gegen alle Mitglieder des Aufsichtsrates erstatten, auch gegen die Abgeordneten und Bürgermeister seiner eigenen Partei. Und zwar heute noch.”
