Michel Reimon

Im Zusammenhang mit dem BEGAS-Skandal berichtete das Nachrichtenmagazin NEWS in der Ausgabe vom 18.7.2012 von Ungereimtheiten rund um die Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz. Das Unternehmen des Mattersburger Zivilingenieurs Karl Fischer soll Planungsaufträge zu völlig überhöhten Honoraren erhalten haben. Fischer soll unmittelbar danach gemeinsam mit dem damals 24-jährigen Sohn von Ex-BEGAS-Vorstand Rudolf Simandl ein Zinshaus in Wien gekauft haben.

Der Kaufpreis dieses Wiener Zinshauses lag bei 1,2 Mio Euro. Laut Informationen, die dem Grünen Landtagsabgeordneten Michel Reimon vorliegen, betrug die Höhe des an Fischers Büro ausbezahlten Betrages knapp über 1,3 Mio Euro.

Dieser Auszahlung steht eine Gesamtleistung des Büros Dipl-Ing. Fischer gegenüber, deren Wert den ausgezahlten Betrag unter anderem in Hinblick auf die zusätzlich durch BEGAS gezahlten Leistungen anderer Subunternehmer, die anstelle Dipl-Ing. Fischer tätig wurden, bei weitem nicht erreicht. In Summe wurde von der BEGAS ein Nettobetrag in der Höhe von 1.344,948,30 EUR an das Büro Fischer ausbezahlt.

Diese Information wurde heute der Staatsanwaltschaft Eisenstadt übermittelt (PDF). Die große Nähe zwischen den beiden Geschäftsvorgängen und den dabei geflossenen Beträgen legen den Verdacht eines strafbaren Zusammenhanges (§153 StGB, Untreue) nahe.

Es wird zu klären sein,

-       ob das Büro Fischer den Vertrag mit der BEGAS nach einem korrekt abgelaufenen Ausschreibungsverfahren erhalten hat

-       ob der bezahlte Betrag angemessen war oder die BEGAS und ihre EigentümerInnen damit geschädigt wurden

-       ob Ex-BEGAS-Vorstand Rudolf Simandl oder seine Familie von diesem Geschäft persönlich und auf Kosten der BEGAS-EigentümerInnen profitierte

-       ob und in welchem Umfang politische Parteien von der BEGAS in Zusammenhang mit der geplanten Müllverbrennungsanlage finanziert wurden.

Zu Beginn der Planungen der Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz hat Ex-Vorstand Rudolf Simandl die Grünen Burgenland zu einem Gespräch in die BEGAS eingeladen. Dabei hat er den Grünen Parteienfinanzierung durch die BEGAS in Aussicht gestellt bzw angeboten. Als die Grünen (Grete Krojer und Josko Vlasich waren bei dem Termin anwesend) alle Zahlungen ablehnten, sagte Simandl sinngemäß: „Die anderen Parteien nehmen ja auch etwas.“

Auf unsere nochmalige Ablehnung reagierte Simandl unwirsch und mit der Drohung, die GegnerInnen der Müllverbrennungsanlage mit teuren Prozessen zu überhäufen. Es wird also zu klären sein, welche Parteien zu Simandls Zeit Geld von der BEGAS erhielten und ob sie dafür politische Gefälligkeiten erwiesen.

Das Projekt der Müllverbrennungsanlage ist unter diesen Umständen von Landeshauptmann Hans Niessl, LH-Stv Franz Steindl und dem Vorstand der neuen Energie Burgenland endgültig und zweifelsfrei ad acta zu legen.

Laut Berichten der Zeitschrift NEWS verfügt Rudolf Simandl über einen Pensionsvertrag der BEGAS in Millionenhöhe und ließ diesen vom Aufsichtsrat noch 2010 absichern: Nun verliert Simandl seine Millionenpension bloß, wenn er strafrechtlich verurteilt wird. Auch aus diesem Grund habe die Grünen ihre Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt.

„Landeshauptmann Niessl sprach im Zuge der BEGAS-Affäre von einer Sauerei. Er hat recht: Die öffentlichen Unternehmen im Burgenland sind ein Saustall, auch bei der BEWAG, der WiBAG und der Privatisierung der Bank Burgenland gibt und gab es immer wieder Ungereimtheiten. Politische Aufklärung ist nicht möglich, weil sie von der rot-schwarzen Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag immer blockiert wird. Daher werden wir uns ein Beispiel an den Kärntner Grünen nehmen und ab jetzt auf juristische Aufklärung setzen“, sagt der Grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon. „Die Zeit der Samthandschuhe ist vorbei.“