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    Politik, Polizei und Prinzipien: Über Demokratie und das Gewaltmonopol

    Es geht ums Prinzip: Die Polizei hat bei politischen Veranstaltungen keine Gewalt gegen unschuldige, gewaltfrei agierende BürgerInnen anzuwenden. Punkt. Sie hat sich – immer, aber ganz besonders bei politischen Veranstaltungen – hundertprozentig korrekt zu verhalten. Das Gewaltmonopol ist kein Recht der Polizei, es ist vielmehr eine schwerwiegende Verpflichtung.

     

    Heute in Graz

    Heute habe ich beobachtet, wie Polizisten auf Anweisung von FP-Mitarbeitern friedlichen BürgerInnen den Zugang zu einer politischen Veranstaltung verwehrten und dabei unverhältnismäßig  und außerordentlich grob vorgingen. Es handelte sich dabei um die Schlussveranstaltung der Freiheitlichen im Grazer Gemeinderatswahlkampf auf dem Freiheitsplatz, samt Auftritt von HC Strache.

    Als ich diesen Vorgang klären wollte, wurde ich selbst von mehreren Polizisten mit Körpergewalt beamtshandelt – und das, obwohl ich meinen Dienstausweis als Abgeordneter gezeigt und deklariert hatte, dass ich meiner politischen Arbeit nachgehe.

    Die Beamten verweigerten mir ihre Dienstnummern, ein Gespräch mit ihrem Vorgesetzten und eine rechtliche Begründung, warum ich den Platz nicht betreten dürfe.

    Hier ist ein Video vom Vorfall, die Schläge gegen meine Rippen sind schlecht aber doch zu sehen:

    Nach Gesprächen mit dem Einsatzleiter und einem Polizeisprecher wurde mir versichert, dass da nur mehrere unglückliche Missverständnisse vorliegen könnten. Als ich daraufhin vor den Augen des Polizeisprechers nochmal versuchte, die Veranstaltung zu besuchen, wurde ich ein zweites Mal von den Polizisten mit sofortigem Einsatz körperlicher Gewalt gestoppt. (Davon habe ich derzeit kein Video, für Zusendungen – auch anonym – wäre ich dankbar.)

    Nun bin ich 190 cm groß und wiege 112 kg und halte schon was aus. Aber darum geht es nicht. Es ist einiges an Gewalt nötig, um mich gegen meinen Willen drei Meter weit zu bewegen. Und diese Gewalt hat auf einer politischen Veranstaltung in Österreich kein Polizeibeamter ohne Angabe von Gründen gegen einen gewaltfrei agierenden Bürger einzusetzen.

     

    Politik im öffentlichen Raum

    Und es geht nicht nur um mich, die ganze Zeit wurden immer wieder BürgerInnen rüde am Teilnehmen an der Veranstaltung gehindert. Aber vor allem ist es eine Prinzipsache: Es war die Wahlkampfveranstaltung einer Partei. Die Polizei hat WählerInnen nicht nach Gutdünken an der Teilnahme zu hindern. Schon gar nicht, wenn es das Gutdünken von Parteimitarbeitern ist, die ihnen per Kopfnicken mitteilen, wer reindarf und wer nicht.

     

    Die Tatsache, dass ich mich als Mandatar ausgewiesen habe und explizit darauf hingewiesen habe, dass ich hier meiner politischen Arbeit nachgehe, ist von besonderer Bedeutung.

    MandatarInnen (zumindest Grüne) werden bei brenzligen Situationen bei Demonstrationen immer wieder von AktivistInnen angerufen, um neutrale BeobachterInnen und VermittlerInnen zu sein. So wurde schon so manche Eskalation vermieden – oder dokumentiert. Dass auf die Verfassung angelobte Abgeordnete sich auf politischen Veranstaltungen im öffentlichen Raum problemlos und frei bewegen dürfen und keine Polizeiübergriffe befürchten müssen, ist daher von äußerster Wichtigkeit. (Dass das in einer Demokratie nichtmal eine Sekunde zu diskutieren sein sollte, traut man sich ja kaum zu schreiben, so klar ist das.) Der Vorfall in Graz wird daher selbstverständlich zu Anfragen an das Innenministerium und zu Anzeigen gegen die Verantwortlichen führen.

    Aus Prinzip.

     

    (Die Videos wurden vom Grazer Piraten Philip Pacanda (@fisima_) gedreht. So geht überparteiliche Zusammenarbeit für mehr Transparenz :-))

     

    Hier mein umfangreicheres Gedächtnisprotokoll:

    Am 23. November 2012 befand ich mich unter anderem für die Wahlkampf-Schlussveranstaltung der Grazer Grünen in Graz. Dabei erfuhr ich, dass die Schlussveranstaltung der Freiheitlichen wenige Gehminuten entfernt am Freiheitsplatz stattfand. Da ich nicht nur Berufspolitiker bin, sondern auch politische Kommunikation unterrichte, interessiere ich mich grundsätzlich für Veranstaltungen und Kommunikationsmaßnahmen aller Parteien und besuche/beobachte solche regelmäßig. Ich traf daher gegen 14:30 auf dem Freiheitsplatz ein. Mein Auftreten war neutral, sämtliche Wahlkampfausstattung und Erkennungsmerkmale als Grüner hatte ich, um nicht aufzufallen und Provokationen zu vermeiden, abgenommen und in meiner Tasche versteckt.

    Die Situation war ruhig: Ein großer, gesperrter Platz, mit Tretgittern gesichert, dahinter viel Polizei, vor allem aber viel Raum. Auf der Bühne wurde erbärmliche Schlagerstimmungsmusik gespielt, aber der Platz war fast leer – weniger als 50 SympathisantInnen der FP hatten sich zu diesem Zeitpunkt eingefunden. Rund ein Dutzend AntifaschistInnen hielt sich vollkommen friedlich vor der Absperrung auf.

    Ich traf Bekannte und setzte mich mit ihnen an einen Tisch vor das Café beim Künstlerhaus. Dort saßen wir nur 2-3 Meter von einem der Eingänge in den abgesperrten Bereich entfernt. Meine Bekannten sind auch Zeugen für alles ab hier Vorgefallene.

    Der Eingang zum abgesperrten Bereich wurde von zwei Männern in Zivil kontrolliert, etwas hinter ihnen standen mehrere Beamte in Einsatzrüstung. Die Männer in Zivil entschieden, wer den Platz betreten darf und wer nicht. Sie kontrollierten auch die Inhalte von Taschen und Rucksäcken. Ihnen unliebsamen Personen wurde der Zutritt verweigert – und die Polizei ging dabei nicht zimperlich vor. Ich konnte z.B. beobachten, wie sie einen ca. 30-jährigen Mann sehr grob daran gehindert hat, den Platz zu betreten.

    Daraufhin bin ich zum Eingang des Platzes gegangen. Die Männer in Zivil wollten den Inhalt meiner Tasche sehen. Als ich mich erkundigte, ob sie Polizisten sind, war die Antwort sofort, dass ich den Platz nicht betreten dürfte. Ich fragte, auf welcher gesetzlichen Grundlage sie mir das verbieten wollten und machte einen Schritt hinter die Absperrung. Sofort bildeten drei Polizisten in Rüstung eine Mauer vor mir.

    Ich fragte, auf welcher Grundlage mir der Zutritt verweigert wurde und bekam nur zur Antwort, dass ich den Platz verlassen sollte. Ich forderte, den Vorgesetzten der Beamten zu sprechen, ihre Dienstnummer und Auskunft, mit welcher rechtlichen Begründung mir der Zutritt verweigert würde. Auf keine dieser Fragen bekam ich eine Antwort. Statt dessen wurde ich in rüdem Tonfall zum Gehen aufgefordert.

    Ich machte die Beamten darauf aufmerksam, dass ich Mandatar bin und wissen wollte, mit welcher Begründung friedliche StaatsbürgerInnen vom Besuch einer politischen Veranstaltung abgehalten werden. Ich wies auch explizit darauf hin, dass ich nicht aus Privatinteresse, sondern im Rahmen meiner politischen Arbeit fragte. Ich bekam keine Antwort, wurde aber aufgefordert, mich auszuweisen. Dem kam ich nach, ich zeigte den Beamten meinen Dienstausweis als Landtagsabgeordneter, der Beamte mit der Kennnummer ST 110 nahm den Ausweis auch in die Hand.

    Zu diesem Zeitpunkt befand sich die grüne Nationalratsabgeordnete Judith Schwentner in meiner unmittelbaren Umgebung, auch die Kollegin hatte sich zuvor ausgewiesen. Sie ist Zeugin des weiteren Ablaufs.

     Ich forderte die Beamten noch einmal auf, mir die rechtliche Grundlage zu nennen, auf der sie mir einen Besuch des Platzes verbieten wollten. Als ich keinerlei Antwort erhielt, kündigte ich an, mich am Besuch des Platzes nicht hindern lassen zu wollen und machte dann einen Schritt zur Seite, um um die Beamten herumzugehen. Sie stoppten mich mit Stößen gegen meinen Brustkorb und meine Rippen.

    Ich forderte, den Vorgesetzten zu sprechen und/oder zuständigen Einsatzleiter zu sprechen. Beidem kamen die Polizisten nicht nach.

    Statt dessen stießen sie mich wieder gegen die Brust. Ich hob beide Hände mit den Handflächen nach vorne, um Gewalt abzuwenden – wurde aber von mindestens drei Polizisten mit roher Kraft und Schlägen gegen den Brustkorb hinter die Absperrung gedrängt. 

    In der Folge führte ich Gespräche mit dem Einsatzleiter (Name wird genannt) und einem Sprecher der Polizei (Name wird genannt). Beide versichterten Judith Schwentner und mir

    -       dass die Polizei und nicht Mitarbeiter der FP über den Zugang zum Platz entscheiden.

    -       dass keinerlei Gewalt von Seiten der Polizei beabsichtigt war

    -       dass es nur ein Missverständnis sein könne, dass mir trotz Vorzeigen meines Dienstausweises der Zutritt zur Veranstaltung verweigert wurde.

    Mir wurde versichert, dass ich die Veranstaltung problemlos besuchen könne. Als ich das daraufhin vor den Augen des Polizeisprechers nochmal versuchte, wurde ich wieder mit körperlicher Gewalt gestoppt. Ohne vorherige verbale Aufforderung, ohne Versuche, gelindere Mittel anzuwenden. Und: Von den selben Beamten, die zuvor schon meinen Dienstausweis kontrolliert hatten.

    Erst heftige Interventionen des Polizeisprechers führten dazu, dass die Beamten von mir abließen und mir das Betreten der Veranstaltung erlaubt hätten. Worauf ich nach zwei Übergriffen verzichtet habe.


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    40 Responses to “Politik, Polizei und Prinzipien: Über Demokratie und das Gewaltmonopol”

    1. Wolfgang says:

      Soll man auch videos liefern wo auf veranstaltungen der grünen aktivisten entfernt werden ? Bitte kann ich gern machen…

    2. Rudolf says:

      @ wolfgang: haben sie den text gelesen? es gibt keinen grund dafür bürger daran zu hindern einer öffentlichen wahlveranstaltung beizuwohnen. und ja ich würde ihr video gerne sehen, ich bin mir sicher das die situationen total vergleichbar sind…

      traurig das soetwas in österreich passiert.

    3. souri says:

      dazu fällt mir wirklich nur WHAT THE FUCK? ein.
      ich versteh die beamten da absolut nicht. deren rechtswidriges handeln wurde mitgefilmt, du hast dich als abgeordneter ausgewiesen usw usf.

      ich mein..bitte gehts no? so steigt das vertrauen in die exekutive natürlich enorm…..

    4. Dieter says:

      Hoffe, Dir geht’s gut und dass alles OK ist.
      Erinnert mich an mein Erlebnis beim Wahlkampfauftakt in St. Pölten mit Barbara Rosenkranz 2012 #Platzverbot
      http://neuwal.com/index.php/2010/04/09/der-wahlkampfauftakt-von-barbara-rosenkranz-in-st-polten-aus-meiner-sicht/

    5. Wolfgang says:

      Der Veranstalter entscheidet sehr wohl über den Zugang zu seinem Event. Auch auf öffentlichen Plätzen. Die Polizisten haben Sie zurückgedrängt, nachdem Ihnen anscheinend der Zutritt untersagt wurde. Das dürfen die, und die dürfen dabei auch schupfen, um sich durchzusetzen. Die dürfen Sie sogar verhaften, wenn Sie nicht aufhören!
      Hier hat der Veranstalter aus den letzten Jahren die Konsequenzen gezogen. Die FPÖ-Kundgebungen wurden nämlich in den letzten Jahren immer von Gegendemonstranten lautstark unterbrochen. Es ist die Arbeit der linken Szene selbst, dass die Polizei heute rechte Veranstaltungen besonders schützen muss, weil auch diesen Gruppen das Recht auf freie, ungestörte Meinungsäußerung zusteht. Angemeldete Veranstaltung: Recht auf ungestörten Ablauf, insbesondere politischer Art. Und die Zivilisten, die das entscheiden, gehören zum Veranstalter.
      Die Idee allerdings, als Abgeordneter müsse das funktionieren, kann ich durchaus nachvollziehen.

    6. RiRaRutschpartie says:

      @Wolfgang:

      Worauf stützen Sie Ihre Behauptung, dass der Veranstalter den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen kontrollieren Darf? Im Gegensatz zu einem Konzert oder ähnlichem ist das ja keine Veranstaltung, sondern eine Kundgebung, und die ist, per Definition, öffentlich.

      Des weiteren dürfen die Polizisten den Herr Reimon sicher nicht “schuppsen”, solange er von sich aus friedlich ist.

    7. RiRaRutschpartie says:

      Unter einem Artikel von Dieter über das Platzverbot findet sich folgender Kommentar, den ich für passend halte:

      “Wie kann jemand, der seine Wähler nur handverlesen ansprechen will, für ein öffentliches Amt kandidieren? Das führt für mich das Amtsverständnis ad absurdum.”

    8. lieber Michel,

      magst eine Maßnahmen-Beschwerde beim UVS einbringen? Das wär’s imho wert.

    9. @Wolfgang das ist schlicht und einfach falsch. es war keine privatveranstaltung im privaten raum, also kann der veranstalter keineswegs entscheiden, wer sich dort bewegt. die polizei hat ein platzverbot ausgesprochen, das erste mal in graz. bei einem platzverbot darf grundsätzlich niemand in diesen raum, allerdings kann die polizei – und nur die polizei – ausnahmen machen.

      aber wie im text mehrfach steht: ich habe die polizei mehrfach aufgefordert, mir die juristische grundlage für ihr vorgehen zu nennen, das haben sie nicht getan.

    10. Metzl Ewald says:

      hallo michael,
      als normaler bürger, wenn ich von der polizei nicht reingelassen werde, gehe ich einfach weg und denke mir meinen teil.
      nun eine frage an dich: warum wolltest du da unbedingt in diese versammlung??

    11. Mario says:

      [MARKED AS SPAM BY ANTISPAM BEE | Server IP]
      Zuerst mal ist es traurig dass soetwas bei uns passieren kann. Aber ich möchte dazu festhalten dass die Grazer “Skateboardbrigade” auch bei anderen Großveranstaltungen so auftritt. Mehrere Dinge schon bei Fußballspielen beobachtet, unter anderem…

      Einer Person wurde in der CvH auf der Frage zur Dienstnummer des Beamten (der Beamte hatte zuvor ein Kind weggestoßen – Kinder sind bekanntlich die Terroristen von morgen ;) ). Dienstnummer verweigert. Der Mann wollte ein Foto vom Beamten schießen worauf 2 Beamte dem Herren das Telefon mittels Schlagstock aus der Hand “entwendet” wurde.

      Absperrungen rund ums Stadion dass sich gewaltbereite Fans nicht nur treffen können, sondern eigentlich treffen müssen…

      Auf jeden Fall hoffe ich dass diese Beamten (von Gestern) angezeigt und strafrechtlich verfolgt werden (können). Normalerweise wird ja viel vertuscht…

      In diesem Sinne ein schönes Wochenende…

      PS: Wer noch nicht weiß wen er wählen soll => Duffy Duck wäre ein erfolgsversprechender Bürgermeister von Graz

    12. Mario says:

      [MARKED AS SPAM BY ANTISPAM BEE | Server IP]
      @ewald: Einfach weggehen und wegschauen ist das größte Problem Österreichs…

    13. echt? wenn die polizei dich ohne begründung auf einem öffentlichen platz nicht an einer politischen veranstaltung teilnehmen lässt… dann gehst du einfach weg und denkst dir deinen teil?

      das finde ich schlimm.

      ich habe mich für die eingesetzt, die das anders sehen und grob behandelt wurden.

    14. Jan P says:

      Ich warte noch immer auf das im ersten Posting von “Wolfgang” angekündigte Video.

    15. souri says:

      die kommentare von ewald und wolfgang zeigen eh, wie es um das bewusstsein der leut bestellt ist.
      egal ob recht oder unrecht: die polizei/politiker/usw usf werden’s schon dürfen.
      ma….mich kotzt diese geschichte an. erinnert mich irgendwie an die “selbstausschaltung” des parlaments unter dollfuss…

    16. Grazer85 says:

      Reimon, dein Platz war bei den randalierenden Linken hinter der Absperrung!

    17. Grazer85 says:

      Einer, der in der ersten Reihe steht, ist seit Jahren bei den gewalttätigen Randalen der rotroten Sturm-Abteilungen dabei – so verbrüdern sich als Grüne und gewaltbereite Antifantenund wundern sich, wenn die Polizei demokratische Grundrechte auf ungestörte Wahlveranstaltungen durchsetzt.

    18. souri says:

      ich glaub, du solltest zu der fünf noch drei addieren, dann wird deine intention klarer.
      billiger trollversuch, mehr nicht.

      und ja, eines stimmt: (grund)rechte wurden verletzt. eindeutig. ist im video auch klar ersichtlich!

    19. Nuel says:

      § 314 StGB Amtsanmaßung
      Kann man den Bezirksparteiobmann von Weiz Erich Hafner, gestern in der Rolle des “Türstehers” am Freiheitsplatz, wegen Amtsanmaßung belangen?

    20. Thomas K. says:

      mich erinnert dieses verhalten, weil es speziell hier von der fpö gehandhabt wurde, etwas an die “reichtagsbrandverordung” ,natürlich nicht so extrem, aber immerhin werden sozialdemokraten, kommunisten und das “allgemeine linke gsindel” ausgegrenzt! jetzt fehlt nur noch dass festnahmen gemacht werden und die ersten wieder in dachau einsitzen.
      soviel zum thema “direkte demokratie” das die fpö ja in ihrem wahlkampf verwendet!
      alleine wenn man die mitgliederlisten der fpö ansieht, entdeckt man einen burschenschafter nach dem anderen und die meisten burschenschaften sprechen sich offen gegen demokratie aus!

    21. Wolfgang says:

      Lukas Bischof: Ich kann nichts erkennen, dass die Polizei zu Ihnen grob war oder (wie Sie es beschreiben) Sie geschlagen wurden.

      Wie kommt ein Politiker dazu (z.B. HC Strache) sich von Verbrechern mit Bierflaschen, Eier, Dosen usw. bewerfen zu lassen. Aus diesem Grund wurde eine Taschenkontrolle gemacht. Wer sich dem widersetzt ist klar als potentialer Attentäter zu erkennen.

      Wenn Sie eine Kundgebung abhalten, hätten Sie eine Freude, wenn es Glasflaschen, Dosen und Eier regnet?

      Ich bin froh, dass unsere Polizei auch dem HC Strache beisteht, da bei ihm das demokratische Handeln in Österreich abgeschafft wurde.

      Und glauben Sie mir Herr Lukas Bischof, unsere Polizei bekommt unsere Einwanderungspolitik täglich zu spüren. PolizistInnen wurden schon in Parks von Jugendlichen Dealern geschlagen und gestoßen. Diese 15 Jährigen wurden auf freien Fuß angezeigt und bekamen nach einigen Monaten die Staatsbürgerschaft.
      Sie haben keine Ahnung was die Polizei erlebt. Eine Drohung möchte ich Ihnen aufschreiben: “Oida, ich fick dei Frau und dein Tochter und dein Sohn schlitz ich auf.” Mit solchen Äußerungen hat man natürlich ein schönes Arbeitsklima.

      Was ist mit den Menschen in Österreich los? Gibt es keine Gesetze mehr? Wollt ihr alle ein zweites Amerika schaffen, wo man nicht mehr auf die Straße gehen kann ohne einen sichtbar eingesteckten 20 Dollar (Euro) Schein in der Brusttasche?

    22. Wolfgang says:

      souri: Und wo bleiben die Grundrechte eines Politikers? Oder sind wir in Österreich schon so weit, dass sich unverstandene Politiker bewerfen oder gar ermorden lassen müssen.

    23. Christoph says:

      Also gab es da jetzt ein Platzverbot oder nicht? Wenn ja, dann hat die Polizei doch richtig gehandelt, oder?

    24. Jakob Drux says:

      “meinen Dienstausweis als Abgeordneter gezeigt und deklariert hatte, dass ich meiner politischen Arbeit nachgehe.”
      Ihre politische Arbeit als Grün-Politiker besteht darin, zu FPÖ Wahlveranstaltungen zu gehen?
      Dafür sind Sie Landtagsabgeordneter?
      Was wollten Sie eigentlich bei dieser Wahlveranstaltung? Schreien, Pfeifen, Tanzen, Trommeln, eine Antifa-Fahne schwingen oder bloß aufpassen, ob irgendein Bsoffener den rechten Arm hebt um ihn dann sofort wegen Wiederbetätigung anzuzeigen?
      Warum sie unbedingt in das gesicherte Areal hinein wollten geht aus Ihrer Lamentiererei über die brutale Polizei nämlich nicht hervor.

    25. nicht nur das video schauen, auch den text lesen. auch wenn es schwer fällt.

    26. philipp says:

      diese Platzverbote nehmen ja in den letzten Jahren überhand. Dass da FPÖ-Funktionäre der Polizei erklären wer rein darf und wer nicht, ist krass unsachlich.

      Dagegen mit allen juristischen Mitteln vorzugehen ist daher notwendig.
      Würde bedeuten: Maßnahmenbeschwerde beim UVS & Anzeige gegen den FPÖ-Funktionär, der dich nicht reingelassen hat, direkt bei der Staatsanwaltschft.

      Alles Gute!

    27. Wolfgang says:

      Philipp: Was schreiben Sie da!? Glauben Sie nicht, dass sich Herr Strache juristisch abgesichert hat?

      Bei ihm werden Steuergelder verschwendet und beim anderen ist es ok. Also, wenn jetzt wegen so einer Kleinigkeit juristisch vorgegangen wird, kommt nichts heraus und es werden wieder Steuergelder verprasst. Es wäre doch viel konstruktiver, wenn alle Fraktionen besser darauf achten würden, dass nicht immer Störenfriede auf FPÖ Veranstaltungen randalieren. Habe ich in Wien selbst miterlebt, wie bezahlte Männer bzw. Burschen Naziparolen schrien und Herr Strache machtlos über diese Störung war. Nun will er diese kriminelle Energie im Vorfeld unterbinden, aber auch diese Sicherheitsmaßnahme passt euch nicht.

    28. Wolfgang says:

      Michel Reimon: Es tut mir leid, wenn Lesen Ihnen schwer fällt, ich habe damit keine Probleme und deshalb ist für mich eine bildliche Aufnahme ehrlicher als eine Niederschrift.

      Jeder Schüler kann am Photoshop Ihren Dienstausweis als Abgeordneter nachmachen, deshalb hat die Polizei vollkommen richtig gehandelt. Seien Sie doch froh, dass man Ihren Dienstausweis nicht auf der Wachstube kontrolliert hat, denn dies kann oft mehrere Stunden dauern.

    29. ernstl says:

      einfach schaurig, wenn man wolfgangs auslassungen so liest …..

    30. lara says:

      man geht also davon aus, dass hinter jedem nicht fpö abgeordneten ein gemein-gefährlicher schüler steckt? interessant

    31. stephan says:

      @ wolfgang
      leider ist in deinen kommentaren erkennbar, dass du den inhalt und den kern nicht verstanden hast. so wie der sachverhalt hier geschildert wurde, werden Grundrechte von der exekutive mit füßen getreten (oder ohne Metaphorik – missachtet). die exekutive darf in österreich nur auf basis der geltenden rechtslage handeln und das hat sie in dieser situation in mehrfacher hinsicht nicht getan (verweigerung der kundmachung der dienstnummer, grundloser einsatz körperlicher gewalt, behinderung am zutritt zu einem öffentlichen platz, etc.). da ist es doch egal, ob es eine fpö, grünen, spö oder was auch immer für eine veranstaltung ist. es geht nicht um die politische gesinnung der veranstaltung, es geht um das vorgehen der exekutive und somit um das gewaltmonopol des Staates (das im übrigen wir, das volk, an ihn abgetreten haben). da sollten wir froh sein, wenn es mandatare gibt, die diese problematik medial und mit mut an die öffentlichkeit bringen. es kann dich nämlich morgen in viel brenzligeren situationen erwischen!

    32. Jakob Drux says:

      Das Lesen des langatmigen Gestammels das Sie Text nennen, fällt in der Tat schwer.
      Sie wurden aufgefordert, der Security den Inhalt Ihrer Tasche zu zeigen und das haben Sie verweigert. Also wurden Sie nicht eingelassen.
      Dass Security-Leute und nicht Polizisten Tascheninhalte prüfen, hat sich weltweit eingebürgert, auch wenn diese Tatsache in Ihrem burgenländischen Kaff offenbar noch unbekannt ist.
      Dass die Polizei es gewagt hat, einen übergewichtigen grünen Hinterbänkler aus dem abgesperrten Gebiet zu drängen ist ja wirklich unerhört, weshalb Freund Bürstmayer sofort eine Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat einbringen möchte.

      Die Absperrungen, Tretgitter und Polizeipräsenz sind ja nicht von ungefähr da.
      Dass Veranstaltungen dieser Partei regelmäßig von Parolen brüllenden Linken gestört werden, die auch diverse Wurfgeschoße gegen die Rednerbühne schleudern, wird ja sogar Ihnen bekannt sein, oder?
      Sogenannte Tortungen werden von diesen Typen ja als demokratische Großtaten gefeiert.

      Dass Sie sich dort nur als Spitzel herumgetrieben haben, und darauf lauerten, irgendeine Äußerung, die Ihnen “verhetzend” vorkommt anzuzeigen, sage ich Ihnen auf den Kopf zu und wenn Sie ehrlich sind, werden Sie das auch zugeben.

    33. Mario says:

      @ Jakob Drux : Ich muss jetzt meinen Umgangston leider ändern, aber grundsätzlich sollte es egal sein “aus welchem burgenländischen Kaff” man kommt . In “burgenländischen Kaffs” wie Sie es nennen, weiß man zumindest dass man nicht jedem seinen Tascheninhalt zeigen muss. Hätte ein Polizist die Taschenkontrolle gemacht wäre das ja noch in Ordnung, sofern es Anhaltspunkte für eine Gefahr gibt. Damit Sie sich einlesen können hier der Link http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002326 §119ff .
      Einem Security Dienst, ist es ohnehin nicht erlaubt eine Taschenkontrolle durchzuführen zumal es eine öffentliche Veranstaltung war. Das ist zumindest in Geschäften so und wird sonst nicht anders sein. Bei einem begründeten Verdacht kann der Security Mann aber die Polizei hinzuziehen. Auch Schilder mit der Information dass Taschekontrollen durchgeführt werden müssten öffentlich ersichtlich sein.

      Es wird ein böses Ende nehmen, das hat uns die Geschichte schon einmal gelehrt. Die Zutaten in dieser Suppe wären da:
      Viele dumme Menschen (die aus der GEschichte nicht gelernt haben)
      Viele arme Menschen (um zu überleben wird man naiv)
      Und viele “andere” Menschen (Es muss doch schließlich jemand schuld sein an unserer Lage – Wir sind es sicher nicht)

      Diese Zutaten sind im Topf – jetzt muss man warten bis alles durchgekocht ist.

      Die Farbe ist ja egal. Braun oder Blau spielt sich in Köpfen mit viel Platz ab.

      PS: Fällt das Lesen aus Bildungsgründen schwer oder nur weil die Augen nicht mehr so mitmachen?
      Eine Frage noch: Wenn man auf den FB Seiten der F die Kommentare liest, stellt man sich auch eine Frage. Man beachte die Nachnamen der Poster – dürfen die blauen Sympathisanten mit ausländischem Namen nur mitmachen bis alles im Laufen ist und werden dann erst ausgeschlossen und verfolgt? Manche sollten mal nachdenken wo Ihre Wurzeln sind….

    34. Mario says:

      Eine kleine Hintergrundinformation. Ich bin parteilos und sympathisiere auch mit keiner Partei. Bei Wahlen wird von mir konsequent Duffy Duck am Wahlzettel eingetragen. Es geht mir hier um das Grundrecht und dieses ist verletzt worden – politische Gesinnung hin oder her…

    35. Christoph says:

      Also gab es kein von Seiten der Polizei ausgesprochenes Platzverbot? Denn eine öffentliche Veranstaltung an einem nur beschränkt zugäglichem Platz ist irgendwie widersprüchlich….

    36. Mario says:

      Zitat Christoph: “Also gab es kein von Seiten der Polizei ausgesprochenes Platzverbot? Denn eine öffentliche Veranstaltung an einem nur beschränkt zugänglichen Platz ist irgendwie widersprüchlich….”

      Ein Platzverbot an dem gewisse Personen dann trotzdem Zugang haben ist aber auch ein Oxymoron, oder etwa nicht?

    37. Jakob Drux says:

      @Mario
      Die üblichen Gemeinplätze, die Sie hier schreiben!
      Was haben die “ausländischen” Nachnamen von FPÖ-Poster mit dem aktuellen Vorfall zu tun?
      Was konkret wird in diesem Fall ein “böses Ende nehmen”?
      Was hat das hier mit “nicht aus der Geschichte gelernt” zu tun?

      Sie sind offenbar auch noch nicht aus Ihren 4 Wänden herausgekommen.
      Auf Flughäfen ist es weltweit üblich, dass das Handgepäck durchwühlt wird.
      Wenn Sie in einen Gerichtssaal wollen oder in ein Fußballstation, werden Sie peinlichst kontrolliert.
      Im Ausland müssen Sie in jedem Museum durch eine Sicherheitsschleuse und es wird der Tascheninhalt kontrolliert.
      Das macht die Security und nicht die Polizei!

      Die Kontrollen und Absperrungen sind sehr wohl begründet, da ich keine österr. Partei kenne deren Veranstaltungen permanent von linken Rowdies, die sich erfrechen, sich “AntifaschistInnen” zu nennen, niedergebrüllt werden. Ich bin selbst Antifaschist, mein Vater war in GESTAPO-Haft, aber mit diesem Gesindel identifiziere ich mich nicht!
      Die Polizei hat die Pflicht (!) die feindlichen Gruppen zu trennen um Handgreiflichkeiten zu verhindern.

      Dass Reimon die Polizei provozieren wollte, steht außer Zweifel. Nicht umsonst wurde der “schwere Zwischenfall” von mehreren seiner Freunde mitgefilmt.
      Er hat auf mündliche Weisung der Polizei das abgesperrte Gebiet nicht verlassen, also musste er hinter die Absperrung zurückgedrängt werden.
      So what?

    38. mario says:

      @Jakob Drux: Die methoden wie Sie hier angewendet werden hatten wir schonmal. Weiters bin ich sehr wohl aus meinen 4 Wänden herausgekommen. Ich bin ca. 10 Monate im Jahr im beruflich im Ausland, unter anderem auch zur Zeit Schüssel/Haider. Ich habe damals am eigenen Leib verspürt was die Welt über Österreich denkt.

      Wie gesagt, mir ist egal ob das einen linken, rechten, weißen oder schwarzen betrifft. Wie oben kurz beschrieben ohne Partei. Ich schreibe hier mit, weil es (meiner persönlichen Meinung nach) jedem möglich sein sollte eine öffentliche Wahlveranstaltung zu besuchen. Im Vorfeld jemanden zu verurteilen finde ich nicht ok. Wenn die linken “Antifas” Raudau machen, kann besser gesagt muss die Polizei, eingreifen um eine Eskalation zu verhindern.

      Wenn das System so funktionieren würde, wie Sie es schreiben, dann würde es in keinem Fußballstadium Gewaltausbrüche geben. Es darf ja nur rein wer unauffällig erscheint.

      Ob Herr Reimon provozieren wollte oder nicht, will bzw. kann ich nicht kommentieren. Fakt ist, dass in Graz die Exekutive auch bei anderen (nicht “politischen” Veranstaltungen in dieser Gangart vorgeht. Das ist der Punkt welcher mich stört. Nicht das es den armen Herrn Reimon getroffen hat, sondern dass dies überhaupt passiert ist.

      Zum Thema Suppe kochen. Irgendwann kommen bei jedem die Emotionen hoch, und man schreibt und schreibt und schreibt… Da kann es schonmal passieren dass man ins “Off-Topic” abgleitet. Es ist einfach nur beängstigend wie die Situation sich entwickelt.

      Vielleicht war ich beim verfassen des letzten Beitrages auch ein wenig persönlich angegriffen. Ich habe meine Jugend auch in einem, wie Sie es schreiben, “Burgenländischen Kaff” verbracht. Ich war und bin ein offener, kommunikativer Mensch und habe viel Zeit mit der älteren Generation verbracht. Diese, “in der Pampa” lebenden Menschen, haben auch erzählt dass die Vorzeichen heute sehr viele Gemeinsamkeiten mit “Damals” hätten.

      “Gesindel” wie Sie schreiben, ist ein guter Ausdruck. Jetzt frage ich mich warum eine “Freiheitliche” Partei eigentlich den Aufdruck “rechtsorientiert” hat? Wahrscheinlich ist das politische Programm zu dünn um auf diese Stimmen verzichten zu können. Eine andere Erklärung gibt es für mich nicht. Für mich ist das die einzig plausible Erklärung, warum eine Partei die einen Regierungsanspruch stellt, sich nicht von solchen Mitgliedern distanziert…

      Um nicht noch weiter vom Thema abzukommen werde ich jetzt meine Finger in die Jackentasche stecken.

      Es freut mich trotzdem, dass es noch Menschen wie Sie gibt um Meinungen auszutauschen. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntag und hoffe Sie können ein wenig nachvollziehen was mich beunruhigt. Dass Herr Reimon der Auslöser dieser Diskussion ist kann man nicht ändern, wäre es jedoch der Huberbauer aus Tschanigrobn gewesen, hätte ich mich genauso aufgeregt und geärgert.

    39. M says:

      Also ich sehe hier überhaupt nichts. Ja, willkürliche Zutrittskontrolle, aber wo wird wer geschlagen? Man sieht doch nicht wirklich was.

    40. bbq says:

      @Wolfgang: Poste das Video du nutzloser Dummschwätzer.

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