Michel Reimon

Man redet in der Politik halt miteinander, auch wenn man politischer Gegner ist. Und manchmal deponiert man beim Gegner auch etwas, wenn es zum eigenen Vorteil ist. Vorige Woche, da hat mit mir jemand geplaudert. Ich glaub nicht, dass er sich verplaudert hat, sondern dass es gezielt war.

Stronach hatte gerade die Gewerkschaften kritisiert. Das ist abgesprochen, hieß es. Die SPÖ kooperiert im Vorwahlkampf mit dem Team Stronach, sagte mein Gesprächspartner. Akkordiert auf höchster Ebene, koordiniert zwischen den Klubobleuten Josef Cap und Robert Lugar. Das Thema: Die Gewerkschaften. Stronach greift an, präsentiert sich als tatkräftiger Manager, als erfolgreicher Wirtschaftsmann. Und die SPÖ, die hält dagegen, als Partei der Arbeit.

 

Die SPÖ hat ihren ganzen Vorwahlkampf auf eine Message konzentriert: Wir sind die traditionelle Partei der Arbeiterschicht und wir wollen diese Kernschicht halten. Für die kleinen Arbeiter, gegen die Herrschaft der Milliardäre, Signalfarbe rot, den Kanzler bis zum Finale verstecken. Norbert Darabos zieht das konsequent durch: Er weiß und hat akzeptiert, dass die SPÖ diesen Wahlkampf dadurch gewinnen kann, dass sie am wenigsten verliert und erste bleibt. Das ist das Ziel, daher müssen Kernschichten zur Urne gebracht werden. Kernschichten, wie die 1,2 Millionen Gewerkschaftsmitglieder.

Der Streit um die Gewerkschaft bringt beiden, SPÖ und Stronach, etwas: Profilschärfung in einem umkämpften Segment. Die FPÖ lag in Umfragen schon bei 27% und dümpelt jetzt bei 18% dahin. Die Differenz ist die hoch bewegliche Hauptzielgruppe sowohl für die SP als auch für das Team Stronach. Wenn sie sich diese 9 Prozent der WählerInnen teilen können – egal in welchem Verhältnis – haben sie gewonnen. Dass Stronach durch so eine Positionierung auch noch das sterbende BZÖ und ein bisserl was von der VP abräumt, ist die Draufgabe (Fies: Die Volkspartei kann in das Thema kaum einsteigen. ÖAAB-Mann Spindelegger kann sich weder gegen die ArbeiterInnen-Vertretung stellen noch vehement für den rot dominierten ÖGB eintreten.)

Ich habe natürlich, als ich das erfahren habe, die Pressestelle meiner Partei, die grünen Gewerkschafter und ein paar JournalistInnen informiert. Aber die Kampagne rollt eh auffällig genug an. Wenige Stunden danach kam eine Aussendung von TS-Mann Lugar: Das Team Stronach richtet eine ÖGB-Beschwerdestelle ein. Zweiter Streich. Und heute, nach der Pressestunde, schau ich noch Hohes Haus, und was sehe ich? Den dritten Streich: SPÖ-Nationalratsabgeordnete und ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser bekommt ein Streitgespräch mit Robert Lugar und darf vehement und emotional die Gewerkschaften im ORF verteidigen. Gegen Angriffe, die mit der SPÖ akkordiert sind. Die Sozialdemokratie hat die Gewerkschaften wohl schon oft benutzt, so aber noch nie.

Realpolitisch hat das natürlich keinerlei Relevanz: Mit wem als Koalitionspartner sollte Stronach die Gewerkschaften – einen privaten Verein – denn auflösen bzw verbieten wollen? Und auf welcher rechtlichen Grundlage? Das ist nur Gebrüll, das zwei Parteien nutzt und dem ÖGB halt ein bisserl schadet. Das muss er in einem Wahljahr offensichtlich aushalten, wenn die SP es will.

Eine ziemlich perfide Propaganda-Show, die da abrollt. Da passt schon, was Google bei der Bildersuche für diesen Blogeintrag vorgeschlagen hat:

 

PS: Wir Grüne stehen natürlich auf Seiten der Gewerkschaften. Und ich bin der Meinung, wir tun das am Besten, indem wir diese Inszenierung nicht mitspielen, sondern auf den Missbrauch der Bewegung durch diese Tricks hinweisen.

Vier Landtagswahlen in Serie und die politische Landschaft Österreichs ist dramatisch verändert: In vier, hoffentlich bald fünf Ländern regieren Grüne, in den Medien gelten wir plötzlich als neue Großpartei, Stronachs undefinierbares Experiment ist ein Faktor, und die, von denen man noch vor sechs Monaten vermuten konnte, dass sie die Nationalratswahlen dominieren werden, können wir in einer Analyse praktisch ignorieren.

 

Was kommt: Angriffe auf Grün

Das bedeutet kurzfristig zunächst eines: Wir werden im September zur Zielscheibe von Rot und Schwarz werden. Den anderen, die gerade irrelevant sind, werden sie keine Relevanz verschaffen (das hoffe ich zumindest und das ist strategisch auch richtig).

Also: Rot gegen Schwarz-Grün und Schwarz gegen Rot-Grün.

Man wird uns mit zwei Themen besonders treffen wollen und vermutlich auch können: a) Demokratieverständnis und b) Sauberkeit.

Beim Demokratieverständnis gibt’s zwei einfache Tricks: Man spielt die Bundesländer gegeneinander aus und man vergleicht das grüne Programm (100% Grün) mit den Koalitionspapieren (30-40% Grün). Entspechende Anträge sind schnell geschrieben. Die Grünen in Oberösterreich haben nach vielen Jahren Koalition etwas durchgebracht, das die Grünen in Tirol nicht ausverhandeln konnten? Dann stellt die SP Tirol einen entsprechenden Antrag, dem die Tiroler Grünen in der Koalition nicht zustimmen dürfen. (Ich freu mich schon drauf, ich nehme diese roten Anträge dann nämlich und stelle sie im Burgenland und schau mir an, ob die SP hier die Koalition bricht und rot-grüne Beschlüsse fasst.)

Das klingt nach dummen taktischen Spielchen? Nun, Spielchen ja, aber es sind Wahlkampftricks, die gar nicht dumm sind. Sie werden uns Grünen schlechte Presse bringen.

 

Zwei Beispiele aus Wien

Der Wiener Regierungsbeteiligung wird da eine besondere Bedeutung zukommen: Sie ist die einzige Rot-Grüne, es ist das mit Abstand einwohnerInnenstärkste grün regierte Bundesland und die bundesweite Medien-/JournalistInnen-Szene sitzt vornehmlich in Wien und kriegt die Landespolitik auch mit. Die Angriffe der VP werden sich also auf die Hauptstadt konzentrieren. Zwei Beispiele erlebten wir in der letzten Woche: Eine Anfragebeantwortung und die grün gefärbten Radwege.

Zunächst die Anfrage: Karl Öllinger stellt auf Bundesebene regelmäßig Anfragen und lässt sich die von Ministerien vergebenen Berateraufträge auflisten. Die Wiener VP hat diese Anfrage den Wiener StadträtInnen gestellt. Aber sie hat dabei eine Kleinigkeit geändert: Sie hat nicht nur nach Aufträgen gefragt, sondern auch nach Angeboten.

Vorweg: Das Ressort von Maria Vassilakou hat keinen Beratungsauftrag vergeben, man hätte die Anfrage also mit einem einfachen Satz beantworten können: Null Aufträge, null Euro.

Das ist aber nicht passiert. Auf BeamtInnen-Ebene ist den zuständigen Personen aufgefallen, dass die Anfrage nicht 1:1 vom Bund auf das Land Wien umzulegen ist, weil die Bundesverfassung eben nicht die Landesverfassung ist und die Geschäftsordnung des Parlaments nicht die die des Gemeinderats. Die zusätzliche Frage nach den Angeboten ist ein besonderes Problem: Angebote, die nicht zu Aufträgen werden, unterliegen dem Datenschutz. Das ist geltendes Gesetz – das finde ich übrigens problematisch, es ist aber trotzdem Gesetz.

Die VP-Anfragen waren damit – nach der geltenden Rechtslage in Wien – unsauber formuliert und unzulässig. Es wurde auf Beamtenebene empfohlen, die Anfragen daher nicht zu beantworten. Alle Ressorts, auch das grüne, sind dieser Empfehlung gefolgt und haben dem keine weitere Bedeutung beigemessen. Routine, wie sie dutzendfach vorkommt.

Die VP hat aus Sicht eines Oppositionspolitikers und -pressemenschen extrem professionell reagiert. Sie hat das an JournalistInnen gespielt – und zwar mit dem Schwerpunkt: Die Grünen beantworten eine Anfrage zu Beraterverträgen nicht, das ist undemokratisch, die haben was zu verbergen. Die SPÖ-Ressorts haben sie dabei null interessiert, sie zielten auf uns.

Die Story wurde am Montag Abend Medien zugespielt. Um 19:00 Uhr ging ein Artikel um Standard online. Spätestens um 21:00 wurde Armin Wolf darauf aufmerksam – Eva Glawischnig war um 22:00 Uhr in der ZiB2 im Interview, also Feuer am Dach.

Es wäre – aus Sicht der VP – natürlich perfekt gewesen, wäre Eva mit dem Vorwurf „Grüne vertuschen ja auch, wenn sie regieren“ konfrontiert worden. Egal, was sie erklärt hätte, irgendwas wäre schon hängen geblieben. Die Sache ließ sich zum Glück noch aufklären…

… aber die Diskussion blieb stressig: Mehrere VP-nahe twitterer haben versucht, die Sache als schmutzig darzustellen. Natürlich: Die Antwort war formal korrekt, aber formal korrekt reicht halt nicht, wenn man so hohe Ansprüche wie wir weckt. Wir dürfen (und wollen) das Datenschutzgesetz nicht brechen, aber “Null Aufträge, daher null” Euro wäre eine mögliche Antwort gewesen und es wäre die richtige Antwort gewesen.

Aber man muss diesen Fehler in Relation setzen: Der Vorwurf der Intransparenz kommt von einer der Parteien, die den Korruptions-Untersuchungsausschuss mutwillig abgedreht haben. Das Grüne Ressort hätte eine schlecht formulierte Anfrage  deutlicher beantworten dürfen, hat also völlig korrekt, aber nicht mit maximaler Bemühung geantwortet. Und das wurde in den Diskussionen dieses Abends gleichgesetzt mit Vertuschungen aller Art, wie sie seit Monaten und Jahren hochpoppen, immer entweder rot, schwarz oder blau.

Das wird in den nächsten Monaten verstärkt auf uns zukommen. Wir sind auch selbst daran schuld: Slogans wie “100% bio, 0% korrupt”  sind inhaltlich richtig und führen uns zu Wahlerfolgen. Sie bringen die politischen Gegner auch dazu, diese Null Prozent anzugreifen. Irgendwas müssen sie bis September finden. Es darf nicht bei 0% bleiben – schon 0,001% würden reichen. Schon irgendeine Spesenrechnung bei der ein Grüner schlampig war und 100 EUR mehr rausbekommen hat, als ihm evtl zusteht, ist jetzt gefragt. Egal was, es wird dann gleich gesetzt werden mit Telekom und Eurofighter und was auch immer.

 

Die grünen Radwege

Bei den Radwegen lief es ja nicht anders: Die Grünen wollen Radwege färben um die Sicherheit zu erhöhen und kommen auf die Idee, dafür grün zu nehmen. Das wird in Diskussionen mit Korruption gleichgesetzt, mindestens mit den Inseratenkampagnen der Regierungsbüros. Das Landwirtschaftsministerium vergibt Millionenaufträge zur “Information” der BäuerInnen und klatscht das Portrait des Ministers prominent auf über 95% der Inserate – und das ist plötzlich gleichwertig mit gefärbten Radwegen, die keine Informationsveranstaltung sind, sondern tatsächlich real existierende Sicherheitsmaßnahmen.

Ich verstehe voll und ganz, dass sich die Wiener VP auf dieses Thema draufsetzt. Die machen das hochgradig geschickt, aus der rein professionellen Perspektive betrachtet. Aber darüber, wie gut diese Tricks funktionieren, kann ich trotzdem nur den Kopf schütteln.

 

Die rote Eifersucht

Jetzt gerade, während ich das schreibe, braut dich etwas Ähnliches mit umgekehrten Vorzeichen zusammen: Die Salzburger Grünen werden heute Abend entscheiden, ob sie Verhandlungen mit VP und Team Stronach aufnehmen. Ich persönlich, aus der Ferne betrachtet, fand ja das Angebot der SP reizvoll, Astrid Rössler zur Landeshauptfrau zu wählen. Mehrere hochrangige SPÖler im Burgenland haben mich, wenn wir uns bei unterschiedlichen Veranstaltungen begegnet sind, darauf angesprochen – vom Landeshauptmann abwärts.

Kein einziger SPÖler hat dabei Grün-Rot-TS ausgeschlossen, weil man mit den Stronach-Leuten aus Prinzip nicht könne. Das sieht auch kein Roter so. Dazu bräuchte es aber auch das Team Stronach, die sind ja auch zu fragen. Und nach meinen Infos schließen die das aus, weshalb diese Variante realpolitisch nicht in Frage kommt.

Aber was war das erste, was mir heute vormittag ein enger Vertrauter des Landeshauptmannes öffentlich auf facebook ausgerichtet hat, als ich das Angebot der VP erwähne, ohne zu werten? “Das ist alles, was dir zu einer Koalition mit TS einfällt?? Mit einem Mandatar, der mal FPÖ-Abgeordneter war? Ansonsten lese ich immer sehr klare Aussagen von dir!”

Sollte es zu Verhandlungen mit VP und TS kommen – und das entscheiden nur die Salzburger Grünen – wird das morgen wie eine Flut über uns hereinbrechen. Schon in den letzten Tagen habe ich einen regelrechten Dammbruch bei SPlern wahrgenommen – die Enttäuschung, dass wir in mehreren Bundesländern mit den Schwarzen koalieren, ist gewaltig. Bei einer Partei, selbst seit Jahrzehnten genau das macht… Ein anonymer Kommentar im Standard fasst das ganz gut zusammen:

Natürlich steht dahinter nicht nur kindliche Eifersucht, zumindest nicht auf der Ebene der höheren FunktionärInnen und PressemitarbeiterInnen. Ab sofort wird die SP hier strategisch ganz fest draufhauen, um rot-grüne WechselwählerInnen zu warnen. Hätten wir grün-rot-Stronach verhandelt, wäre es eben die VP. Dieses Spielchen wird jetzt neue Dimensionen erreichen…

 

Bleibt als Fazit zunächst eines: Das mediale Umfeld des Nationalratswahlkampfes hat sich so dramatisch verändert, wie seit Jahren nicht. Eine bestimmte Partei kann gar aktuelle Stunden im Nationalrat zu früheren Aufregerthemen machen und niemanden juckts.
Wir Grüne werden jetzt noch ein paar Wochen medialen Rückenwind haben. Da ist alles neu und aufregend und dass wir plötzlich so gut dastehen, das ist eine G’schicht. Bis Ende Juni. Dann ist Sommerpause – und das Wahlkampf-Finale wird vorbereitet. Der September wird ziemlich stressig für uns, wir werden vom Status als Everybody’s Darling ins Zentrum der Kritik und der Schlammschlacht rücken. Es wird grauslich werden.

Ich werde das hier auf dem Blog auch aus dieser Meta-Perspektive begleiten. Und ansonsten freu ich mich drauf: Es ist schon richtig und wichtig, mitten drin zu sein, wenn es kracht. Gefällt mir besser als das Kommentieren vom Spielfeldrand, auch wenn man sich dabei keine Flecken holt…

 

… und was ich sehe, ist Folklore und Arbeitskampf-Romantik. Und sanfte Witze der Wirtschaftskammer. Warum? Weil die Realwirtschaft nicht mehr der Kampfplatz der Gesellschaft ist. Es geht nicht mehr um ArbeitgeberInnen gegen ArbeitnehmerInnen, die sitzen schon längst in einem Boot und sind als kleine Selbständige oft beides gleichzeitig.

Die alte Linke tut immer noch so, als könnte sie mit Streiks und roten Fahnen und organisierten Massen Druck ausüben, als könnte sie verhandeln und damit drohen, Übereinkünfte aufzukündigen. Und die Wirtschaftskammer spielt mit, damit sie im Spiel bleibt.

Dabei wurde der Gesellschaftsvertrag der kapitalistischen Demokratien längst gekündigt: Nicht von den ArbeiterInnen, nicht von den UnternehmerInnen, sondern von den InvestorInnen und AnlegerInnen, vom flüchtigen Kapital.

Freundschaft!

PS: Und deshalb bleibt das von den Massen: Ein verkleinerter Rathausplatz. (Foto getwittert von Michael Jungwirth)

Sollten PolitikerInnen gut angezogen sein?

Ja.

Als Gegner der Pinke-Pullis-über-den-Schultern-Kultur und gut sitzender Seitenscheitel will ich hier im Rahmen der kommenden Wahlkämpfe für die Grünen einen kleinen Auszug aus meinem Kleiderschrank präsentieren.

Mode macht den Unterschied.

Man kann auch die Politik unter dem Deckmantel der Alltagsmode (mit einer occasional cameo of high fashion) sehen – schließlich wollen auch Nadelstreif-Sozialisten und ältere Damen in biederen Kostümen damit etwas vermitteln.

Nein, das wird kein Fashion Blog. Ich werde nur versuchen unsere politische Geschichte mal aus einem anderen Blickwinkel zu erzählen. Dem schönen Winkel.

Heute kann ich sogar ein mehr oder weniger praktisches Beispiel bringen, wie man “on the road” mal ein Outfit zusammenschustern muss. Ich bin die Tage im Landtag in Eisenstadt, im Erweiterten Bundesvorstand in Wien und im Landtagswahlkampf in Innsbruck – da ich grundsätzlich eher mit leichtem Gepäck reise, ziehe ich überall das selbe an (nein, nicht das Gleiche).
Zusätzlich dazu kommt auch noch das Faktum, dass ich zu Hause immer faul mit meinen Haaren bin. Aus welchem Grund auch immer mach ich mir hier selten die Mühe meine Natur-Locken auszuföhnen. Das Resultat: “Bruce Willis nach sieben Tagen ohne Haarschneider”. Zitat Eva Glawischnig. Mit dem Bruce-Look kann ich freilich auch leben.

 

Cord-Sakko: Peek & Cloppenburg
T-Shirt: keinen blassen Schimmer
Jeans: Levi’s
Schuhe: Jogginghosenunterstülper
Brille: Fielmann

Teile des Textes wurden von hier übernommen: The Hippie Capitalist.

Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien enthält vier Forderungen, drei davon auf Bundesverfassungsebene, eine auf einfach gesetzlicher Ebene. Diese lautet: „Für ein Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen.“

Schon diese eine Forderung ist mir so wichtig, dass ich unterschreiben werde. Wie die Republik mit dem Fall Groer und folgenden Missbrauchsfällen umgegangen ist, war nicht ausreichend. Wie sie damit immer noch umgeht, ist bis heute nicht ausreichend, wie der Forderungskatalog von Albert Steinhauser aus dem Jahr 2010 zeigt. Die Klasnic-Kommission als kirchennahe Anlaufstelle für Opfer ist nicht ausreichend, es braucht eine staatliche Untersuchungskommission. Diese sollte sich auch der Aufklärung von Verdachtsfällen von Missbrauch in staatlichen Heimen widmen. Mehr noch: Sie sollte sich grundsätzlich der Aufklärung von Missbrauch widmen.

Also muss ich hier schon zum Volksbegehrenstext zwei Anmerkungen machen: Ich wünschte erstens, es würde ein „Bundesgesetz zur Aufklärung von Missbrauchs- und Gewaltverbrechen“ fordern und das nicht auf kirchlichen Missbrauch einschränken. Mir sind andere Opfer nicht weniger wert. Und zweitens hätte ich es gerne genauer: Was soll in diesem Gesetz drinnen stehen? Ich brauche keinen ausformulierten juristischen Text, keine Gesetzesvorlage, aber „Für ein Bundesgesetz zur Aufklärung von X“ ist halt gar dürftig. Ein guter Ausgangspunkt wäre der Forderungskatalog oben. Da sollte dann explizit drinnen stehen, wie mit Fällen im kirchlichen Umfeld umzugehen ist.

Aber gut, das sind keine Gründe, nicht zu unterschreiben. Wie gesagt, ich halte das für wichtig und will die Diskussion in diesem Bereich unterstützen.

 

Die Kirchen-Privilegien

Schwieriger sind für mich die drei Forderungen zur Bundesverfassung: Abschaffung kirchlicher Privilegien, klare Trennung von Kirche und Staat, Streichung gigantischer Subventionen. Alle drei finde ich grundsätzlich richtig – und doch muss ich auch jenen KritikerInnen recht geben, die den Text unklug, tendenziös und oberflächlich genannt haben.

Es gibt Dinge, meist kleinere, die unterschreibe ich sofort: Religionslehrer an öffentlichen Schulen, öffentlich bezahlt, aber nach kirchlichem Dienstrecht angestellt? Finde ich falsch. Verpflichtende Religionssendungen im ORF? Das sollte eine rein redaktionelle Entscheidung sein. Kirchliche Fakultäten an staatlichen Universitäten? Finde ich wirklich nicht zeitgemäß. Die Kirche hat Anspruch auf Meldedaten, um Kirchensteuer einzuheben? Geht gar nicht.

Aber dann wird es komplizierter: Kirchliche Privatschulen und Kindergärten werden mit öffentlichen Mitteln massiv gefördert, das ist vertraglich abgesichert. Jede einzelne nichtkirchliche Privatschule muss um Förderungen kämpfen. Warum fordert das Volksbegehren die Streichung des „kirchlichen Privilegs“? Ist das wirklich mein Zugang? Oder will ich eine gleich gute Förderungsregel für andere Privatschulen auch? Ich habe keine endgültige Antwort darauf, denn ich bin sicher auch kein Freund einer Privatisierung, vor allem aber Ökonomisierung des Bildungssystems. Aber eine Förderung nicht kommerzieller Privatschulen finde ich nicht grundsätzlich verwerflich.

Anders gesagt: Wer fordert, dass den kirchlichen Schulen und Kindergärten die Finanzierung gestrichen wird, muss mir ein plausibles Alternativkonzept anbieten. Zumindest in Eckpunkten. Und dann will ich eine/n gute/n BildungspolitikerIn, der/die mir sagt: So machen wir es dann und es wird besser sein. Aber nur zu sagen: „Das ist ein Kirchenprivileg, da streichen wir“ – das reicht mir nicht. Unser Bildungssystem braucht dringend großflächige Reformen, da unterstütze ich eine Einzelmaßnahme, die gegen die Kirche gerichtet ist, statt für die Kinder das Bestmögliche zu präsentieren, nicht mit Enthusiasmus. Wenn in einer sinnvollen Gesamtreform den kirchlichen Schulen die Bevorzugung gestrichen wird, dann bin ich dafür. So herum gehört das gedacht. Aber gut: Ich kann unterschreiben und dazusagen, dass ich in einem Bildungssystem der Zukunft keine große Rolle kirchlicher Privatschulen sehen will. Passt.

 

Was fördern?

Und bei manchen „Privilegien“ bin ich von ihrer Streichung einfach nicht überzeugt: Kirchliche Güter werden vom Bundesdenkmalamt saniert. Grundsätzlich verstehe ich den Erhalt des kulturellen Erbes als öffentliche Aufgabe und dass wir christlich geprägt waren ist ein historisches Faktum. Ich will keinen Blankoscheck ausstellen: Vielleicht ist die Verteilung zwischen Kosten für die Republik und Vorteilen für die Kirche wirklich problematisch und gehört geändert. Kann ich mir schon vorstellen. Aber dann hätte ich das gerne dokumentiert und kulturpolitisch diskutiert. Auf der Website des Volksbegehrens finde ich kein Wort dazu.

Ähnliches gilt für die Absetzbarkeit von Kirchensteuer und Spenden und die Befreiung von Gotteshäusern von der Grundsteuer. Ich bin Atheist. Ich persönlich lege keinen Wert auf die Förderung von religiösen Gemeinschaften. Aber: Ich verstehe, dass religiöse Menschen das tun.

Man kann natürlich sagen: Das ist deren Angelegenheit, Religion ist Privatsache, was geht das die Nicht-Religiösen an, warum sollen die das mitfinanzieren? Bloß erinnert mich das an die Kulturförderungsdiskussion: Musik, Malerei, Bildhauerei, Literatur und so weiter werden aus Steuermitteln von Menschen finanziert, die sie niemals konsumieren werden. Mir ist das wichtig, ich verteidige das jedes Mal.

Ich verteidige auch Sportförderungen, obwohl ich keinen Sport mache und schon gar keine Sportevents besuche. Ich finde, das ist eine öffentliche Aufgabe. Das fördert „die Gesellschaft“, das gesellschaftliche Leben. Ich unterstütze aus genau diesem Grund die Förderung vieler anderer Vereine: Weil eine Gesellschaft nicht nur eine nackte Kosten-Nutzen-Rechnung ist. Und da habe ich kein plausibles Argument, warum ich einer Förderung für einen Verein, der historische Traktoren renoviert, zustimme – aber jegliche Förderungen für die größten sozialen Gebilde in diesem Land, nämlich Religionsgemeinschaften, aus Prinzip ablehnen sollte. Außer ich wäre grundsätzlich antireligiös, das will das Volksbegehren aber nicht sein.

An dieser Stelle muss man auch sagen: Es gibt in Österreich anerkannte Religionsgemeinschaften, und für alle diese gilt der selbe Gesetzesrahmen. Dass die katholische Kirche besonders profitiert, weil sie die meisten Privatschulen betreibt oder die meisten Kirchen restaurieren lässt, liegt an ihrer (historischen) Größe. Vor dem Gesetz genießen die anderen anerkannten Religionsgemeinschaften gleiche Rechte.

Natürlich: Wäre ich so radikal antireligiös, dass ich in jedem gläubigen Menschen eine Bedrohung der Freiheit der Welt sehen würde, dann müsste ich gegen jede religiöse Organisation politisch vorgehen. An seinen polemischten Stellen liest sich die Website des Volksbegehrens ein wenig so, aber ich sehe das anders. Religionsgemeinschaften sind nicht nur hierarchische Männerbünde, die Kinderschänder schützen. Das sind auch tausende Freiwillige, die sozial Schwache versorgen, für Entwicklungshilfe Spenden sammeln oder sich um AsylwerberInnen kümmern. Zwei Sätze in den Erläuterungen des Volksbegehrens finde ich ausgesprochen zynisch: „Kirchliche Organisationen greifen in großer Zahl auf Zivildiener zu, die zum großen Teil der Staat bezahlt. Die Kirche schmückt sich dann mit ihrem sozialen Engagement“. Na zum Glück tun sie das. (Ich sage als Atheist ja nie “Gott sei Dank”.)

Ich komme aus der Globalisierungskritik. In dieser Bewegung haben religiöse und linke und links-religiöse Organisationen miteinander gestritten, aber letztlich an einem Strang gezogen. Im Tränengasnebel von London, Prag und Genua waren wir alle eins. Das hat mich zutiefst geprägt. Die Gegner sind andere.

 

Die Gegner sind andere

Das bringt mich zum letzten Punkt: Die Trennung von Kirche und Staat. Formal ist sie natürlich längst vollzogen, die historischen Restln sind symbolischer Art. Wir haben aber ein reales Problem: Eine breite, konservative Grundstimmung, die uns gesellschaftspolitisch lähmt. Dass die Missbrauchsfälle nicht mit aller Kraft aufgeklärt wurden, liegt nicht am jahrzehntealten Konkordat. Es liegt am aktuellen politischen Establishment. Dass ÖVP-Chef Spindelegger keine Eheschließung für Homosexuelle will, und schon gar nicht am Standesamt, wo sie Heteros begegnen könnten, liegt nicht an Kardinälen, Bischöfen oder Pfarrern. Es liegt an Spindelegger und der ÖVP. Auch die SPÖ hat schon erklärt, das Konkordat nicht mal verhandeln zu wollen, (die Grünen wollen verhandeln, die Freiheitlichen lavieren herum), auch der Kanzler möchte in gesellschaftspolitischen Fragen Ruhe im Wahlkampf und die PensionistInnen nicht verschrecken (während er ihr Sparbuch irgendwie verteidigt). Aber immerhin: Die SPÖ würde einen progressiven Kurs in vielen Fragen mittragen, wenn man sie in einer Koalition dazu schubsen würde.

Diese ÖVP will aber nicht (und ich kenne einige ChristInnen, für die die ÖVP genau deshalb unwählbar ist). Solange das so ist, werden wir in Österreich eine stockkonservative Gesellschafts- und Familienpolitik haben, werden wir bei Mißbrauchsfällen die Tuchent drüberbreiten und das Volksbegehren können wir uns auch bei ein paar hunderttausend Unterschriften in die Haare schmieren. In Österreich geht’s nicht um die Trennung von Kirche und Staat, sondern von Staat und ÖVP. Wir brauchen andere Mehrheitsverhältnisse.

So.

Und weil man eine progressivere Gesellschaftspolitik nur bekommt, wenn man dafür kämpft und auch signalisiert, dass man das will, werde ich am Montag auf dem Gemeindeamt unterschreiben. Mit ein klein wenig Bauchweh.