Michel Reimon

Die derzeit stattfindenden Grünen Listenwahlen für die Nationalratswahl 2013 sind interessant – sowohl tatsächlich, als auch auf der Meta-Ebene: Was darüber geschrieben, getwittert und getratscht wird, ist teilweise, naja, widersprüchlich. Ich versuche, da ein bisserl Licht ins Dunkel zu bringen…

1. Zunächst das Wahlsystem laut Verfassung: Es gibt drei Ermittlungsverfahren – auf Wahlkreisebene, auf Landesebene und auf Bundesebene. Vereinfacht gesagt: Wenn eine Partei in einem Wahlkreis (zB Burgenland Nord oder Traunviertel oder Tiroler Oberland) genügend Stimmen  für ein Mandat macht, erhält es dieses – und der Rest der Stimmen wandert zur Landesliste. Dort werden alle Reste aller Wahlkreise addiert und es gibt wiederum Mandate. Die dann verbliebenen Stimmen wandern zur Bundesliste, werden addiert und ergeben die Mandate im dritten Ermittlungsverfahren. Diese Tabelle zeigt, wie die Mandate nach der NR-Wahl 2008 verteilt waren. Sie erklärt zum Beispiel recht gut, warum die Landesparteien und damit die Landeshauptleute sowohl bei SP und VP so viel Macht haben: Manche Landesparteien stellen mehr MandatarInnen als die Bundespartei. In Parteien, in denen der Chef bestimmt, wie die Liste ausschaut, richtet sich eben auch die Loyalität der Abgeordneten danach. Die Tabelle zeigt auch: Das erste Ermittlungsverfahren auf Wahlkreis-Ebene spielt für uns Grüne keine Rolle, für uns zählen Landeslisten und die Bundesliste.

2. Man kann grundsätzlich auf mehreren Listen antreten, aber natürlich nur ein Mandat annehmen. Bei uns gilt der Grundsatz, dass das Mandat aus dem früheren Ermittlungsverfahren zu nehmen ist, also Landesliste vor Bundesliste. Das ist eine Solidaritätsleistung großer Bundesländer und hilft KandidatInnen aus kleinen. Das funktioniert z.B. so: Unsere Promis Eva Glawischnig, Werner Kogler und Gabi Moser werden natürlich die Spitze der Bundesliste bilden (ich greife mit dieser Aussage der Wahl durch die Basis vor und mich zwickt’s dabei richtig. Das tut man eigentlich nicht. Aber wenn ich jetzt hier aus demokratischem Anstand einen Konjunktiv schreibe, steht morgen in den Medien: Reimon zweifelt an Grünen Spitzen). Alle drei werden die Landeslisten in ihrem Heimatbundesland anführen, also Wien, Steiermark und Oberösterreich (selber Klammertext), und die Landesmandate annehmen. Das ist die Solidaritätsleistung der Großen.

3. Nehmen wir an, dabei bleibt es und wir machen 2012 so wie vor fünf Jahren fünf Bundeslistenmandate. Dann wären Eva, Werner und Gabi über die Landeslisten “drin” und auf der Bundesliste würden die nächsten fünf Plätze ein Mandat erhalten. Nehmen wir jetzt hypothetisch aber an, auf Platz 6 befindet sich noch eine Person, die auch über eine Landesliste einzieht. Das würde auf der Bundesliste bedeuten: Platz 1 bis 3 sind blank, 4 und 5 bekommen ein Bundesmandat, 6 ist wieder blank, Nummer 7, 8 und 9 ziehen ein.

4. Soweit wäre es ja noch einfach, aber die Landeslisten sind ja nur begrenzt planbar. Wir liegen in den Umfragen sehr gut, aber dass wir am Wahltag immer etwas darunter liegen, wissen wir auch. Die letzten Male haben wir in Kärnten das Landesmandat nur knapp verfehlt und ebenso in Tirol das zweite Mandat. Auch das 6. Mandat in Wien ist sehr realistisch. Alle drei könnten diesmal schon mit leichten Zugewinnen zu holen sein. Allerdings liefern dann diese drei Länder schlagartig weniger Reststimmen an die Bundesliste. Würde die dann kürzer werden? Nun, das hängt davon ab, ob die andern sechs Länder auch zulegen und das ausgleichen. Klingt das sehr nach Kaffeesud-Leserei? Erraten. Kleine Schwankungen können den Unterschied zwischen einem Landes- und einem Bundesmandat bedeuten. Am Wahlabend ist das fast allen egal, weil medial natürlich nur der gesamte Mandatsstand wichtig ist. Für die beiden Betroffenen macht das einen großen Unterschied. Unterm Strich: Unabhängig vom Gesamtstand ist es unwahrscheinlich, dass wir weniger als vier und mehr als sechs Bundeslistenmandate machen. Aber nix genaues wissen wir nicht – bis zum Wahlabend.

5. Die Landeslisten werden auf Landesversammlungen von den Parteimitgliedern und SympathisantInnen gewählt. Für die Bundesliste ist das nicht praktikabel, weil zum Beispiel zu einer Wahl im Burgenland signifikant weniger VorarlbergerInnen anreisen würden. Um das fair zu gewichten, gibt es für den Bundeskongress ein Delegiertensystem. Jede Landesorganisation stellt eine Anzahl von Delegierten, je nach Größe des Landes. Wien und Niederösterreich zum Beispiel je 28, Vorarlberg und das Burgenland 13 bzw 12. Das “zehnte Bundesland”, die Organisation der Minderheiten und MigrantInnen, stellt 10 Delegierte. Zusätzlich sind alle Abgeordneten auf Landtags-, Nationalrats- und Europaebene wahlberechtigt. In Summe macht des etwa 300 Delegierte zum Bundeskongress am 1. Dezember in Linz, wo es um die Bundesliste geht. Derzeit finden Hearings statt: Jede Landesdelegation lädt die KandidatInnen ein, sich und ihre Ziele zu präsentieren. Mit Vorarlberg hats begonnen, heute folgt Burgenland, am Freitag Niederösterreich und so ist der ganze November dicht verplant.

6. Übrigens gilt unsere Quote für die Listen, aber natürlich nicht für das Annehmen der Mandate. Ich konstruiere zu Studienzwecken ein Beispiel: Nehmen wir an, die Bundesliste sieht so aus: 1. Glawischnig (auch Wien), 2. Kogler (auch Stmk), 3. Moser (auch OÖ), 4. Pilz, 5. Maurer (auch Tirol), 6. Plass oder Rossmann oder Schreuder oder Waitz oder ein anderer Mann. Dann gingen die ersten beiden Bundeslistenmandate 4 und 6 an Männer. Und da grundsätzlich auch kein Statut dagegen sprechen würde, dass alle neun Landeslisten von Männern geführt werden, stellt selbst unsere Quote keineswegs hundertprozentig sicher, dass in der Kombi aller zehn Listen gleich viele Frauen wie Männer im Nationalratsklub vertreten sind. Die Paranoia mancher “Männerrechtler” in den Online-Foren diverser Zeitungen möcht’ man nicht haben…

7. Die ganze Rechnerei ist eh spannend, aber auch für die Fische: Man stellt sich zur Listenwahl und wird gewählt oder auch nicht. Und dann geht man raus, dort wahlkämpfen wo es wirklich zählt und am Wahlabend sieht man dann, wie es steht. Punkt. Dem Klimawandel sind Landes- und Bundeslisten nämlich völlig egal.

Nun sind die Piraten also erstmals in ein deutsches Landesparlament eingezogen. Gratulation dazu! (Das fällt mir als Grünem leicht, haben doch die FreundInnen auch ein Rekordergebnis erzielt.) Das Berliner Ergebnis kann die politische Landschaft in Deutschland auf Dauer verändern: In zwei Jahren ist Bundestagswahl, nach diesem Berliner Ergebnis werden viele eine Stimme für die Piraten nicht automatisch als verlorene Stimme betrachten. Der erste Einzug in ein (Landes-)Parlament ist immens wichtig,  das war auch bei den Grünen so.

Der Erfolg der Piraten ist nur begrenzt überraschend: Netzpolitik ist der nächste große Entwicklungsschritt progressiver Politik, der mehrheitsfähig werden sollte und wird. Sie tritt damit in die Fußstapfen des Umweltschutzes. Nicht um ihn zu ersetzen und zu verdrängen, sondern als Ergänzung, so wie der Umweltschutz die soziale Idee nicht aus dem progressiven Denken verdrängt, sondern ergänzt hat. Ich glaube sogar, dass Netzpolitik noch mehr Umwälzungen im politischen System auslösen wird, als es das Aufkommen der Umwelt­bewegung tat. Netzpolitik ist nämlich kein technisches Thema, wie viele glauben, sondern der Kern moderner Demokratiepolitik.

Politik der Zukunft

„Wir stehen am Ende der Industriegesellschaft und das ist gut so. Der Sozialstaat war die linke Leitidee dieses Zeitalters. Wir können und sollten ihn sichern und bewahren, aber für die Zukunft brauchen wir eine neue Leitidee. Wir brauchen eine neue Utopie. Und die entsteht gerade vor unseren Augen: Politik ist die Koordination von Menschen und dafür braucht es Kommunikation. Eine Demokratie kann nur so gut und leistungsfähig sein, wie ihre Diskurse und Abstimmungsmechanismen. Im selben Ausmaß, in dem unsere Kommuni­kations­mög­lichkeiten derzeit explo­dieren, wächst auch das Potential der Demokratie.

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – auf dem Fundament eines gesunden Sozialstaats sind das keine Fragen der Ökonomie, sondern der Kommunikation. Wir brauchen also eine Utopie für die Informationsgesellschaft – und die sollte nicht ein Philosoph einsam am Schreibtisch erarbeiten, wie weiland Karl Marx. Wir müssen nicht darauf warten, dass diese Utopie irgendwann druckfertig vor uns liegt, nein, Millionen von uns arbeiten schon seit einiger Zeit daran. Jede und jeder kann mitmachen.“

Das habe ich vor einigen Wochen in einem Kommentar im Standard geschrieben. In Berlin arbeiten jetzt immerhin fast 10 Prozent daran mit. Denn die Piraten experimentieren nicht nur mit neuen, modernen, radikalen Methoden innerparteilicher Demokratie, sie bieten auch eine bisher unbekannte Transparenz: Nicht nur alle Vorstandsbeschlüsse sind öffentlich, sondern auch die Protokolle der Sitzungen. Dagegen wirkt die Grüne Basisdemokratie wie ein analoges Konstrukt aus den Achtzigern… Ups.

Streit ist programmiert

Man darf das aber auch nicht naiv verklären: Unser reales politisches System ist nicht mal mit der grünen Basisdemokratie kompatibel, wohl noch härter wird der Clash of Cultures für die Piraten. Da muss man durch, wenn man die Welt verändern will.

Die Piraten haben auch eines schon sehr gut erkannt: Man kann eine Kampagne monothematisch machen, aber nicht die parlamentarische Politik. Also haben sie für die Berliner Wahl ein Programm erarbeitet, das von der Verkehrspolitik bis zur Drogenpolitik reicht. Was ich davon kenne, gefällt mir, weil es links, ökologisch und progressiv ist. Trotzdem bin ich skeptisch: Jetzt, wo es nicht nur um ein Papier, sondern um reale Politik im Abgeordnetenhaus gehen wird, werden bald die Differenzen aufbrechen. „Klarmachen zum Ändern!“ ist ein cooler Slogan, aber beim Was und Wie kann es schnell Streit geben, der ans Eingemachte geht.

Man muss nur an die Gründungsgeschichte der Grünen denken: Umweltschutz ist so eine große Idee, dass sich viele unter ihr gefunden haben. Es gibt Zugänge zu ökologischer Politik, die ganz weit weg sind von dem, was wir heute unter „Grün“ verstehen. Um zwei Extrembeispiele aus der Praxis zu schildern: Es gibt Umweltschützer mit fundamentalisch-religiösem Zugang, die nicht nur Gottes Schöpfung bewahren wollen, sondern auch das, was sie als gottgefälliges Geschlechter-Rollenbild sehen. Und es gibt Umweltschützer mit völkischem Zugang, die der Herrenrasse einen reinen Lebensraum erhalten wollen. Wie gesagt, das sind Extremfälle. Aber ich treffe in meiner politischen Tagesarbeit ständig auf Menschen, die zwar ein konkretes Umweltschutzanliegen haben, aber bei allen anderen Themen alles andere als Grün sind. Und die jahrelangen Querelen zwischen linken und bürgerlichen Grünen sind legendär.

Bei den Piraten gibt’s mindestens genau so viel Konfliktpotential: Ich denke da zum Beispiel an den Feminismus – ich habe schon mit einigen piraten-affinen Männern gesprochen, die regelrechte Anti-Feministen sind. Das finde ich, gelinde gesagt, schwierig.

Liebe Grüne: Klarmachen zum Ändern!

Parteien sind inhaltliche Sammelbecken. Niemand kann und muss alle Positionen seiner Partei teilen. Das tue nicht mal ich, und ich bin Landessprecher. Manchmal fällt auch meine Basis Beschlüsse, von denen ich nicht aus ganzem Herzen überzeugt bin. Als Sprecher vertrete ich dann meine Basis und erkläre, so gut ich das kann, ihre Intention. Das geht, weil wir inhaltlich nahe genug beisammen sind, um mich noch nie in einen Gewissenskonflikt zu bringen. Und genau daher bin ich skeptisch gegenüber den Piraten. Nicht weil aus ihnen keine tolle Partei werden könnte, sondern weil auf dem Weg dorthin noch viel Energie notwendig wäre. Energie, von der ich lieber sehen würde, dass sie in das grüne Projekt gesteckt wird.

Die Grünen haben sechs Grundwerte: ökologisch, solidarisch, selbstbestimmt, gewaltfrei, feministisch und basisdemokratisch. Ich halte es für leichter, den Grünen Positionen in ausreichendem Ausmaß Netzpolitik hinzuzufügen – also den Grundwert „basisdemokratisch“ zeitgemäß auszugestalten -, als die anderen fünf Grundwerte bei den Piraten fest zu verankern. Natürlich, jemand der manche dieser Grundwerte ablehnt, wird froh sein, dass es die Piraten als Alternative gibt.

Sehe ich eine Chance, die Grünen in der Netzpolitik auf die Höhe der Zeit zu bringen? Definitiv, ich glaube, dass das nicht schwer sein wird. Wir haben schon vor Jahren erste Kontakte zur österreichischen Piratenpartei geknüpft (damals noch mit dem viel zu jung verstorbenen @oneup Florian Hufsky), wir hatten davor schon eine netzpolitisch interessierte Runde rund um Marie Ringler, es gibt derzeit inhaltliche Initiativen von unserem Justizsprecher Albert Steinhauser. Das geschieht nicht unter großer medialer Aufmerksamkeit, aber es geschieht. Der Erfolg der Piraten gibt diesen Bestrebungen intern mehr Gewicht und wird neue Möglichkeiten schaffen.

Ja, liebe Grüne, vor allem für uns heißt es jetzt: Klarmachen zum Ändern!

Ach ist das schön!

Mirko Kovats’ Industriekonzern A-Tec muss also Insolvenz anmelden. Das müsste nicht sein. Nein, es könnte statt dessen auch das Burgenland pleite sein, wie etwa, sagen wir mal einfach so, Kärnten. Die Geschichte dahinter ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politik leider oft funktioniert…

Im Herbst 2005 waren im Burgenland Landtagswahlen, ein paar Monate vorher flog der sogenannte zweite Bank Burgenland-Skandal auf: Die Landesbank hatte hochspekulative Zinsgeschäfte abgeschlossen, sich damit übernommen und, no na net, auf das falsche Pferd gesetzt. Die Verluste drohten nicht nur die Bank zu versenken, sondern gleich das ganze Bundesland. Klar, dass die SPÖ die Bank unbedingt vor den Wahlen privatisieren wollte.

Ich war damals seit ein paar Monaten Pressesprecher der burgenländischen Grünen und noch halbwegs aktives Mitglied von ATTAC. Klar wurde ich bei dem Thema hellhörig: Finanzmärkte, Spekulation, Privatisierung, das waren meine journalistischen Leibthemen zu dieser Zeit. Also habe ich mich reingekniet und recherchiert, recherchiert, recherchiert und meine Abgeordneten und die Presse praktisch täglich mit neuen Informationen versorgt. Eine spannende Zeit, definitiv.

Die SPÖ versuchte die Bank um jeden Preis aus dem Wahlkampf herauszubekommen, also zu verkaufen. Eine der Interessentinnen war die Hypo Alpe Adria, deren Experten sogar in das Allerheiligste, den Datenraum der Bank Burgenland durften. Und sie ließen danach die Finger vom Kauf. Das muss man sich mal vorstellen: die Bank Burgenland war zu diesem Zeitpunkt so kaputt, dass sie nichtmal Haiders Spekulanten haben wollten.

Und dann: Auftritt Mirko Kovats.

Wenige Monate vor der Wahl witterte er eine super Gelegenheit, sich eine Privatbank zuzulegen und er hatte nicht ganz Unrecht. Er kam also nach Eisenstadt und machte mediengerecht ein Angebot, inklusive Fototermin mit Landeshauptmann Niessl. Nun kam aber Parteitaktik ins Spiel. Weil die SPÖ privatisieren wollte, war die ÖVP justament dagegen. Welch ideologische Ironie! Die VP wollte die kaputte rote Landesbank um jeden Preis mitten im Wahlkampf haben und es war allen Beobachtern klar, dass sie jedes Kaufangebot, wie gut es auch immer sein möge, ablehnen würde.

Der Verkauf erforderte einen Landtagsbeschluss, die SPÖ brauchte mindestens zwei Stimmen einer anderen Fraktion. Da die ÖVP ausschied, blieben die Freiheitlichen und wir. Wir warteten also auf eine Einladung zu Gesprächen. Und warteten. Und warteten. Nichts kam. Die Freiheitlichen stellten jede Kritik an der Privatisierung ein. Womit die Sache klar schien.

Aber dann nahm jemand aus der Bank Burgenland mit uns Kontakt auf. Jemand, dem unsere harte Kritik an den Spekulationsgeschäften gefallen hatte. Und diese Person berichtete Details von den Verkaufsverhandlungen, Details, die mir die imaginären Haare zu Berge stehen ließen. Der Knackpunkt des Deals war folgender: Kovats sollte 49,9 Prozent der Bank kaufen, aber zu 100 Prozent das Sagen haben. Warum nur 49,9 Prozent? Weil die öffentliche Hand für eine Bank, die mehrheitlich in öffentlichen Eigentum ist, voll haftet. Diese Haftung der SteuerzahlerInnen ermöglicht es einer öffentlichen Bank auch, zu besonders günstigen Bedingungen Geld auf den internationalen Märkten aufzunehmen. Das ist der große Vorteil gegenüber einer mehrheitlich privaten Bank.

Das Burgenland hätte also null Mitsprache gehabt, wenn Kovats riskante Geschäfte eingegangen wäre, hätte im Konkursfall aber zu 100 Prozent gehaftet. Klar, dass wir da nicht mitgehen konnten, schon gar nicht bei Kovats’ Geschichte als risikofreudiger Investor.

Dann, ein paar Wochen vor der entscheidenden Landtagssitzung, kam die Einladung zum Gespräch doch noch. Acht Augen. Niessl, Kovats, die Grüne Klubobfrau Grete Krojer und ich als ihr Berater. Niessl lümmelte absolut desinteressiert in seinem Stuhl. Kovats war sehr freundlich und korrekt. Wir stellten ein paar Fragen, er gab knappe Antworten. Wir sagten, eine Zustimmung zum Verkauf durch die Grünen sei möglich. Kovats wirkte nicht rasend interessiert, so, als ob es unserer Zustimmung eh nicht bedürfe. Aber wir redeten weiter. Wir hatten nur eine Kernbedingung: Kovats sollte exakt 50 Prozent kaufen. Die öffentliche Hand sollte nicht mehr Mehrheitseigentümer sein und nicht mehr voll haften. Kovats wich aus, plauderte über diesen und jenen Vorteil des Deals. Er blieb freundlich, es ging einige Zeit hin und her. Irgendwann sagte ich: “Das mag alles stimmen, aber es gibt einen Punkt, der für uns unbedingt erfüllt sein muss: Das Burgenland kann nicht haften, während Sie das Sagen haben. Das ist absolut unmöglich.”

Da sah mich Kovats sehr direkt an und sagte: “Mich interessiert die Bank nur unter diesen Umständen. Wenn ich 50 Prozent kaufen muss, kaufe ich eben nicht.” Es war so ein Macho-Moment. Auge in Auge. Du kleiner grüner Frosch stellst dich mir nicht in den Weg. Ich sagte irgendwas uncooles wie: “Ich verstehe das aus Ihrer Sicht, Sie haben ja auch den Vorteil bei dieser Lösung. Aber Sie müssen doch verstehen, dass wir da nie zustimmen können.” Kovats zuckte mit den Schultern. Dann schaute ich zum Landeshauptmann, der immer noch desinteressiert wirkte und fragte ihn, wie er dieses Risiko eingehen könnte. Und Niessl sagte etwas, über das ich heute noch staune: “Der Herr Kovats wird doch die Bank besser führen, als wir das könnten.”

Damit war dieses Gespräch beendet. Doch die Arbeit ging erst los: Wir mobilisierten medial auf Teufel komm raus gegen diesen einen Vertragspunkt (nicht grundsätzlich gegen den Verkauf) – und wir wurden von JournalistInnen und MitarbeiterInnen der Bank praktisch jeden Tag mit neuen Informationen gefüttert. Wir zielten mit unserer Kampagne nicht auf die SPÖ, sondern auf die Freiheitlichen. “Wer hier zustimmt, liefert das Burgenland aus”, trommelten wir. Auch hinter den Kulissen führten wir Gespräche mit den Blauen und zeigten ihnen alle Unterlagen, die uns zugespielt wurden. Die politische Drohung war deutlich: Wenn ihr dieser Landeshaftung zustimmt, hauen wir euch das den ganzen Wahlkampf um die Ohren. Egal was euch Kovats und die SPÖ geboten haben, bei der Wahl zahlt ihr dann drauf. Es war 2005, die FPÖ war geschwächt von der BZÖ-Parteispaltung, die Wahlniederlage war unausweichlich. Dass sie ganz aus dem Landtag fiel, schien nicht völlig unmöglich.

Es wirkte. Ich weiß nicht, was letztlich den Ausschlag gab, aber wenige Tage vor der entscheidenden Landtagsitzung bekam die FPÖ kalte Füße. Kovats und Niessl hatten keine Mehrheit. Der Verkauf war wegen 0,1 Prozent der Anteile geplatzt.

Am diesem Abend saß Kovats im ZiB2-Studio und wurde interviewt. Er schimpfte wortreich auf die Politik, stellte sich als international erfolgreichen Unternehmer dar und beendete das Interview mit dem Satz “Und im Burgenland quaken weiter die grünen Frösche.” Ich bin daheim vor dem Fernseher gesessen und habe geschmunzelt. Ja, ich war schon auch ein wenig stolz auf mich, den Frosch der dem Industriellen eine Bank ausgespannt hat. Macht man auch nicht alle Tage. (Dass die burgenländischen Grünen mich fünf Jahre später fragten, ob ich als Kandidat in die nächste Wahl ziehen wolle, lag wohl vor allem an dem Ruf, den ich mir damals erarbeitet habe.)

Tja. Und heute hat Kovats’ Konzern also Insolvenz angemeldet. Er braucht in den nächsten beiden Jahren mindestens 100 Millionen Euro Zuschuss, ingesamt bis zu 400 Millionen. Es wackeln 11.000 Arbeitsplätze auf der ganzen Welt: Ich wünsche Kovats nicht den Konkurs, sondern dass er einen Geldgeber findet. Aber ich bin unendlich froh, dass das nicht die Bank Burgenland sein wird.

Ich werde bei der Landtagswahl im Burgenland als Spitzenkandidat für die Grünen antreten. Warum? Weil es aus meiner Sicht drei wichtige politische Themen gibt, denen wir uns stellen müssen. Alle drei Themen sind große Brocken, größer als das Burgenland, aber wir müssen sie in kleinen Schritten lösen. Wie heißt es so schön: Global denken, lokal handeln.

Erstens, natürlich, die Umweltpolitik: Österreich ist das einzige westeuropäische Land, das seine Klimaschutzziele nicht erreicht – da helfen auch keine Imagekampagnen des Umweltministers, das wird Millionenstrafen kosten. Das Burgenland ist besser dran – sagt die Imagekampagne der Landesregierung. Tatsächlich ist in den letzten zehn Jahren viel passiert. Als die Grünen damals in den Landtag einzogen und Modelle von Windrädern auf ihren Pulten aufstellen, wurden sie belächelt. Heute lächelt niemand mehr, ganz im Gegenteil. Die Landesregierung will nun das ganze Nordburgenland mit großen Windparks zubauen, weil einige Konzerne das große (Subventions)Geschäft wittern. Wir Grüne sind schon wieder zehn Jahre weiter: Nicht Konzerne sollen verdienen, sondern einzelne Haushalte. Wir wollen Energie erstens sparen und zweitens dezentral erzeugen. Wetten, dass das in zehn Jahren die große Imagekampagne der Landesregierung sein wird?

Zweitens: Green Jobs, das sind solche, die lokal verankert sind. Viele alte (Industrie-)Branchen brechen zusammen oder wandern in Billiglohn-Länder ab, klassische Großbetriebe kommen nur noch, wenn sie mit Millionensubventionen geködert werden. Sind die Subventionen weg, gehen auch die Konzerne. Was bleibt, sind Dörfer ohne Kleinbetriebe, ohne Infrastruktur, ohne Perspektiven. Und damit ohne junge Menschen. Also müssen wir Jobs schaffen, die nicht abwandern können. Zum Beispiel, indem wir mit einer Sanierungsoffensive das kleine, heimische Bau- und Baunebengewerbe fördern. Oberösterreich, wo die Grünen seit sechs Jahren mitregieren, konnte sich als ein internationaler Top-Standort für Umwelttechnik etablieren. Während der Wirtschaftskrise wurden dort 16.000 neue Jobs geschaffen. Das Burgenland zieht jetzt zaghaft nach. Wenn die nächste Krise kommt, sollten wir aber schon vorne weg sein. Noah hat ja seine Arche auch gebaut, bevor es geregnet hat.

Der Begriff „Green Jobs“ umfasst auch Berufe im Sozial- und Bildungsbereich. Kranken- und Altenpflege, Nachmittagsbetreuung von SchülerInnen und natürlich LehrerInnen und KindergartenpädagogInnen. Das sind Berufe mit hohem Wert für die Gesellschaft und besonders schlechten Arbeitsbedingungen. Aber gerade außerhalb der Ballungszentren bieten sie jene soziale Infrastruktur, die wir benötigen.

Und dann, drittens, das Mega-Thema „Ausländer und Sicherheit“, wo verknüpft wird, was gar nicht zusammen gehört: Asyl, Zuwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zum Beispiel. Das Burgenland ist eine der sichersten Regionen Österreichs (eines der sichersten Staaten der Welt), die Ostgrenzen weisen weniger illegale Übertritte auf als die Grenze zu Italien, aber trotzdem: Im Burgenland laufen 19jährige Soldaten ohne qualifizierter Ausbildung, dafür aber mit Sturmgewehren durch die Gegend. Sowas ist bisher nur aus Diktaturen bekannt und natürlich nicht verfassungskonform. Die Erfolgsbilanz dieses teuren Dauereinsatzes ist mickrig und tatsächlich bestätigt selbst die Regierung: Es geht nicht darum, wirklich die Sicherheit heben, sondern nur das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bevölkerung.

Nur, woher kommt diese Angst? Sie wird geschürt, und das von ganz oben: Um den Freiheitlichen keinen Platz zugeben, spielt  der Landeshauptmann selbst den rechten Flügelstürmer. In der Debatte um das Asylerstaufnahmezentrum in Eberau war er in seiner Diktion nicht mehr von der FP zu unterscheiden. Nun besteht er aus wahltaktischen Gründen darauf, im ganzen Südburgenland eine Volksbefragung über Asylzentren durchzuführen, obwohl keines mehr geplant ist. Seine FunktionärInnen laufen durch die Dörfer und sammeln Unterschriften für die Petition „Asyl mit Maß und Ziel“ – nicht nur der Klang des schlechten Reimes erinnert an die Freiheitlichen. Unglaublich, aber wahr: Fast zwanzig Jahre nach der FPÖ hat nun auch die SPÖ ihr Anti-Ausländer-Volksbegehren.

Und die angeblich christlich-soziale ÖVP? Die ist gelähmt, denn sie hat bis zum Wahlkampf alles mitgetragen; den Assistenzeinsatz genauso wie die Asylpolitik ihrer Innenministerin.

In diesem Umfeld haben die Grünen eine wesentliche Aufgabe: Den Verstand zu bewahren. Wir müssen diesem populistischen Wettrennen am rechten Rand entgegentreten und laut und deutlich all das einfordern, was die Linken Solidarität und die Christlich-Sozialen Nächstenliebe nennen. Diese Werte werden nur noch bei den Grünen vertreten und deshalb kandidiere ich für sie.

Unser voller Name lautet „Die Grüne Alternative“ – und genau diese möchte ich bieten: Politik soll wieder sachlich, zukunftsorientiert, langfristig denkend und vor allem einfach menschlich sein.