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    Über das Wirtschaftsblatt und mein Geld

    August 18th, 2016
    Liebe Redaktionen, wir müssen reden.

    Das Wirtschaftsblatt wird zusperren, 66 Menschen verlieren ihren Job und in Österreich gibt es dann nur noch 13 Tageszeitungen – und ich habe zufällig an dem Tag, an dem das öffentlich wurde, meine ersten 25 EUR für Werbung bei facebook ausgegeben. Das hängt vielleicht zusammen.

    @Schmittlepp von den Berliner Piraten hat gerade auf twitter einen Rant über die “Medienkrise” losgelassen, und er hat recht. Ihr gebt mir nicht die Möglichkeit, bei euch mein Geld reinzuwerfen.

    Ich will Geld ausgeben
    Die Sache ist die: Ich habe ein Werbeinteresse. Ich will Geld ausgeben. In den nächsten 10 Monaten sind die Verhandlungen zu TTIP und CETA in der heißen Phase, ich sitze im PananaPapers-Untersuchungsauschuss und Kommissar Oettinger wird den Telekom-Markt umbauen und die Netzneutralität opfern. In diesen Bereichen werde ich inhaltlich arbeiten und ich möchte darüber informieren. Öffentlicher Druck ist für meine Inhalte wichtig. Wenn CETA durchfällt, dann nicht, weil ich im Wirtschaftsausschuss meine schon 1000x genannten Argumente vorbringe, sondern weil die SozialdemokratInnen sich nicht zuzustimmen trauen. Der öffentliche Diskurs wird entscheiden.

    Ich werde dazu natürlich klassische Medienarbeit mit Aussendungen und Pressekonferenzen machen und ich werde auch “neue” Medienarbeit machen, mit facebook und twitter, dieser Blog wird relaunched und ich beginne endlich mit Videoblogs. Klar, ich werde meine Beiträge so gestalten, dass sie geteilt werden, ein wenig Erfahrung hab ich da ja schon. Aber: Ich will raus aus meiner Blase. Ich muss raus, um mehr Wirkung zu entfalten.

    Kleinvieh, natürlich
    Also will ich werben. Ich habe aber nicht wahnsinnig viel Budget dafür. Keine Ahnung, wenn ich Broschüren, Veranstaltungen und ähnliche Ausgaben streiche und mich darauf konzentriere schaffe ich vielleicht 10.000 Euro im Jahr. Eher die Hälfte. Das ist nicht viel. Andererseits: Vierzehn so kleine Kunden im Jahr und ein Arbeitsplatz ist finanziert, oder?

    Ich habe jetzt eine facebook-Page angelegt und bewerbe sie testweise seit drei Tagen. Dafür gebe ich 25 EUR pro Tag aus, ich will ja nur mal probieren, bevor es im September losgeht. Und soll ich euch was sagen? Das ist spannend. Ja, spannend. facebook lässt mich dutzende Einstellungen treffen, wem die Werbung eingeblendet werden soll und ich kann sie ganz einfach selbst gestalten. Dauert nur ein paar Minuten, Kreditkarte eingeben, los geht’s. Und dann wird es noch viel spannender. Du siehst deine Anzeige bei der Arbeit und bekommst Statistiken und rechnest mit, wieviel dich jeder einzelne Kontakt kostet, schaust dir die Leute an, die dich frisch abonnieren und versuchst zu lernen, wie das funktioniert. Ich habe noch keinen Beitrag beworben, aber damit will ich unbedingt experimentieren. Nächsten Donnerstag werden die neuen Guidelines für Netzneutralität vorgestellt. Ich werde eine klassische Aussendung machen, aber ich werde auch einen facebook-Beitrag dazu schreiben und 25 EUR ausgeben. Und einfach schauen, wie das funktioniert. Und wenn es nicht enttäuschend ist, was ich kaum erwarte, werde ich bis Weihnachten einfach weiter drauflos experimentieren. Gut, nicht jeder Politiker ist Ex-Medienmensch und hat Freude an sowas, auch nicht jede GeschäftsführerIn einer Firma – aber all die PressesprecherInnen, PR- und Marketingleute. Viele von denen werden das ähnlich spannend finden wie ich.

    Gebt mir eine Möglichkeit
    Der Punkt ist nun: Ich würde das Geld auch gern bei euch ausgeben. Eigentlich will ich keinen facebook-Beitrag bewerben, sondern diesen Blog. Ich würde gern in den nächsten vier Monaten zu jedem Artikel über CETA in Standard, Kurier, Presse, Kleiner Zeitung und Wiener Zeitung (und ORF.at) ein Inserat schalten, mit dem ich auf meinen Blog hinweise.

    Vor allem: Ich werde so oft via twitter und facebook zu Artikeln bei euch geführt, die ich spannend finde. Da würde ich gerne mit einem Klick spontan entscheiden, dass ich dort auch werbe. Das würde ich viel besser finden, als statistische Einstellungen: Konkrete Artikel zu “meinen” Themen in österreichischen Medien auswählen, das kann ich bei facebook nicht. Einfach mal aus dem Bauch raus 20 EUR ausgeben. Ich rede jetzt von so niedrigen Summen, weil ich keine Erfahrung habe. Vielleicht werde ich letztlich auch mehr ausgeben. Wenn ich tausend EUR im Monat auf österreichische Medien verteile, um Artikel auf diesem Blog zu bewerben, sind das jedenfalls 1000 EUR mehr, als ihr jetzt an mir verdient. Und ich geb das Geld lieber euch als facebook.

    Was ich nicht will: Verkaufsgespräche und “Beratung”. Wir sind hier im Internet. Gebt mir ein einfaches Interface und lasst mich machen. That’s it. Mehr will ich nicht und schon bekommt ihr mein bisschen Geld. Nicht alles, weil facebook das gut macht und mich schon überzeugt hat, aber einen Teil. Das hängt von der Wirkung ab.

    PS: Aus dem Bauch raus: Es würde mich wundern, wenn es nicht schon Ansätze dazu geben würde und einige jetzt sagen “So ein Blödsinn, das haben wir doch schon, der Reimon weiß es nur nicht”. Nun, ich bin auf euren Websites und fühlte mich noch nie eingeladen. Mit der Idee, es auf facebook zu machen, hab ich ein ganzes Jahr gespielt, bevor ich nun in Sommer mal in Ruhe damit begonnen habe. Und facebook hat mir das die ganze Zeit unter die Nase gerieben. Macht das auch.


    Jesiden: zwischen Angst und Rivalität

    July 11th, 2016

    [Gastbeitrag von Thomas Schmidinger] 

    Trotz der Rückeroberung der Stadt Sinjar durch KämpferInnen von YPG/YPJ und Peshmerga, kehren die vertriebenen Êzîdî nicht zurück. Zu groß sind Angst und sind die politische Konflikte.

    Auch fast zwei Jahre nach der Eroberung der Stadt Sinjar (kurdisch: Şingal) und der Vertreibung und Versklavung der dortigen Êzîdî durch den selbsternannten Islamischen Staat (IS) Monaten leben die Überlebenden in Zelten. Die etwa 300.000 Êzîdî der Region halten sich bis heute als Intern Vertriebene in der Autonomieregion Kurdistans im Irak oder als Flüchtlinge in den von Kurden kontrollierten Teilen Syriens (Rojava) und in der Türkei auf. Nur relativ wenige haben es bisher nach Europa geschafft. Während ein Teil der Intern Vertriebenen noch 2014 in von der Regionalregierung Kurdistans mit Unterstützung des UNHCR und anderer Hilfsorganisationen errichteten Lagern untergebracht wurden, hausen andere bis heute in informellen Zeltlagern, wo sie ohne jede Unterstützung auskommen müssen. Ende März 2015 explodierte erstmals die Situation in Protesten gegen die Regionalregierung Kurdistans. Diese unterdrückte die Demonstrationen mit Gewalt, ließ Aktivisten festnehmen. Drei prominente jesidische Intellektuelle, der Dichter Hecî Qeyranî , der Sänger Dakhil Osman und der ehemalige Fernsehreporter-Reporter Berekat Isa flohen Anfang April 2015 aus dem Autonomiegebiet Kurdistans. Die drei aus Sinjar stammenden Intellektuellen hatten nach eigenen Angaben aufgrund ihrer Aktivitäten Morddrohungen aus erhielten aus Kreisen von Masud Barzanis Regierungspartei PDK erhalten. Am 4. April 2015 wurde schließlich der junge Internet-Aktivist Kheri Ali Ibrahim aus Dohuk verhaftet, weil er sich als Mitglied der „Weltweiten Initiative für Eziden“ in Facebook-Einträgen kritisch mit der Repression gegen jesidische Aktivisten beschäftigt hatte, am 5. April 2015 dann auch Haydar Şeşo, der Kommandant der der Verteidigungskraft Şingals (HPŞ).

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    Bereits 24 Massengräber mit den Leichen durch den IS ermordeten JesidInnen wurden in den zurückeroberten Gebieten von Sinjar gefunden.

    Auch wenn er Tage später wieder frei gelassen wurde und sich seither dem Aufbau einer eigenen ezidischen Partei widmet, so zeigten die Ereignisse des Frühlings 2015 bereit wie brüchig die Allianz zwischen der Regionalregierung Kurdistans und den Êzîdî ist. Der Abzug der Peshmerga von Barzanis PDK im Sommer 2014 hat das Vertrauen in die Peshmerga nachhaltig erschüttert. Aber auch unter den Êzîdî selbst, wurden seit dem Sommer 2014 verstärkt Rivalitäten sichtbar. Die Rückeroberung Sinjars im November 2015 hat diese noch eher verschärft. Schließlich geht es jetzt auch darum wer die Region in Zukunft verwalten soll
    In der Region sind mehrere verschiedene bewaffnete Verbände aktiv, die zwar alle gegen den IS kämpfen, die aber auch miteinander rivalisieren. Hier sind zunächst die Milizen der Êzîdî selbst zu nennen: Im Sommer 2014 hatte sich im Zuge der Offensive des IS die Verteidigungskraft Şingals  Hêza Parastina Şingal (HPŞ) gebildet, die von der mit der Irakisch-Kurdistan regierenden PDK Masoud Barzanis unterstützt und von Angehörigen der Familie Şeşo kontrolliert wurden. Das Verhältnis zwischen HPŞ und PDK verschlechterte sich allerdings im Laufe des Herbstes 2014. Die Entfremdung der HPŞ von der PDK, die mit der Verhaftung von Haydar Şeşo ihren Höhepunkt erreicht hatte, endete damit, dass Teile der Familie Şeşo sich dem Aufbau einer eigenen Partei widmeten und deren Kämpfer sich stärker von der KRG und Barzanis PDK abwandten. Diese Gruppierung steht heute für einen êzîdîschen Nationalismus, der die Êzîdî nicht mehr als KurdInnen, sondern als eigene ethno-religiöse Gruppe sieht, die mit den KurdInnen nichts mehr gemeinsam habe. Diese Verschiebung äußerte sich im November 2015 auch in einer Umbenennung der Miliz in Verteidigungskraft von   Êzîdxan Hêza Parastina Êzîdxanê (HPÊ). Êzîdxan (wörtlich: Das Haus der Êzîdî) ist zugleich eine Bezeichnung für die traditionellen êzîdîschen Siedlungsgebiete, wie der Name der von êzîdîschen NationalistInnen propagierten eigenen êzîdîschen Entität. Damit wird der Anspruch erhoben auch über Sinjar hinaus für eine solche eigene Entität zu kämpfen.

    Die zweite êzîdîsche Miliz stellen die PKK-nahen Widerstandseinheiten von Şingal Yekîneyên Berxwedana Şingal (YBŞ) dar. Diese Einheit wurde zwar schon 2007, also vor dem Angriff des IS als es bereits jihadistische Angriffe gegen Êzîdî gab, gegründet, allerdings erhielt auch sie erst im August 2014 ihre Bedeutung bei der Verteidigung des Sinjar-Gebirges vor den jihadistischen Angreifern. Im Jänner 2015 wurde nach dem Vorbild anderer PKK-naher Truppen schließlich auch eine eigene Fraueneinheit gegründet, die zunächst unter dem Namen Frauenverteidigungseinheiten von Şingal Yekîneyên Parastina Jin ê Şengalê (YPJŞ) agierten, einem Namen der eng an die syrisch-kurdischen YPJ angelehnt war. Seit 26. Oktober 2015 nennt sie sich Fraueneinheit von Êzîdxan Yekinêyen Jinên Êzîdxan (YJÊ).

    Diese Umbenennung der Fraueneinheit der YBŞ stellt eine bemerkenswerte Annäherung an das politische Konzept der HPÊ dar. Schließlich gibt es keine einzige PKK-nahe Organisation, die ansonsten in ihrem Namen den vom êzîdîschen Nationalismus benutzten Begriff Êzîdxan in ihrem Namen führt. Aus Sicht der PKK waren die Êzîdî immer ein integraler Bestandteil des Kurdentums.

    Die Annäherung zwischen den beiden Strömungen wurde fast zeitgleich mit der Umbenennung der YPJŞ in die YJÊ auch organisatorisch vollzogen: Seit Oktober 2015 koordinieren sich HPÊ, YBŞ und YJÊ gemeinsam unter dem losen Dach einer Sinjar Allianz und beteiligten sich als solche an der Befreiung der Stadt Sinjar von den Jihadisten.

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    Die Stadt Sinjar ist weitgehend zerstört. Die Kämpfer des IS stehen immer noch 5km davon entfernt.

    Ob vergangene Konflikte, wie sie zwischen HPŞ und YBŞ gelegentlich sogar gewaltsam ausgetragen wurden, damit endgültige der Vergangenheit angehören, wird sich erst weisen müssen. Die Verhaftung Haydar Şeşos durch die PDK im April 2015 war jedoch bereits vom Parteichef der PYD, Salih Muslim scharf kritisiert worden. Seither ist es ganz offensichtlich zu einem bis heute anhaltenden Annäherungsprozess gekommen. Die Entfremdung zwischen PDK und HPÊ hat zu einer Annäherung von HPÊ und den PKK-nahen Gruppen geführt.

    Dies alles geschieht vor dem Hintergrund eines sich verschärfenden innerkurdischen Konfliktes zwischen Barzanis PDK und dem Parteienblock um die PKK, zu der auch die in Syrisch-Kurdistan regierende PYD gehört. Diese kurdischen Parteien sind mit ihren eigenen Milizen ebenfalls in Sinjar präsent. Die dort kämpfenden Peshmerga gehören überwiegend zu den Einheiten von Barzanis PDK, da die Peshmerga der PUK weiter südlich im Kerngebiet der PUK gegen den IS kämpfen. Auf Seiten der PKK sind schließlich sowohl die syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ, als auch die türkisch-kurdischen HPG in Sinjar präsent.

    Für die Zukunft Sinjars vertreten diese verschiedenen politischen und militärischen Strömungen völlig andere Konzepte. Während die PDK Sinjar in einen zukünftigen irakisch-kurdischen Staat integrieren will, streben die PKK-nahen Kräfte die Errichtung einen autonomen Kantons nach dem Vorbild der Kantone in Rojava (Syrisch-Kurdistan) an. In Haydar Şeşos HPÊ träumt man hingegen von einem eigenen Êzîdxan. Keines dieser Konzepte wird sich allerdings ohne eine Rückkehr der Bevölkerung verwirklichen lassen und diese lässt bislang ebenso auf sich warten, wie der militärische Sieg gegen den IS. Die Spannungen zwischen den verschiedenen Milizen führten im Juni 2016 schließlich zu einer Sperre des Gebietes. Derzeit dürfen oft nicht einmal die ehemaligen BewohnerInnen SInjars in die weitgehend zerstörte Stadt zurück.

    Ein schneller militärischer Sieg gegen den IS ist trotz der Eroberung Sinjars wohl eine Illusion. Zwar gibt es militärische Erfolge der irakischen Armee und der mit ihnen verbündeten schiitischen Milizen im Zentralirak. Allerdings ist der IS in Syrien offenbar weiter in der Lage in die Offensive zu gehen. Kurdische Peshmerga und irakische Armee scheinen bisher vor einem Angriff auf Mosul zurückzuschrecken. Die finanzielle Krise der Regionalregierung Kurdistans lässt diese seit Monaten keine Löhne mehr zahlen, auch nicht den eigenen Peshmerga. Selbst die Peshmerga der PDK in der Region beklagen, dass sei keine Waffen hätten und im gesamten letzten Jahr nur einen Monatslohn ausbezahlt bekommen hätten. Große Teile der bis zum Sommer von assyrischen Christen bewohnten Ninive Ebene sind weiter unter Kontrolle des IS oder aber so stark von diesem bedroht, dass eine Rückkehr der Flüchtlinge unmöglich ist.

    Den Flüchtlingen bleibt damit nichts anderes übrig als in den Camps auszuharren. Wer die Camps der Vertriebenen bei Xanke besucht, trifft auf verzweifelte und traumatisierte Menschen, die nur noch aus dem Irak weg wollen. Niemand setzt hier noch eine Zukunft. Eine Rückkehr nach Sinjar wird zumindest so lange von kaum jemanden ins Auge gefasst, solange der IS immer noch einige Kilometer weiter wartet. Die Wege nach Europa sind jedoch versperrt und für Menschen, die alles verloren haben, ist auch ein Schlepper nicht finanzierbar. Deshalb haben es auch im Herbst 2015 nur relativ wenige Êzîdî aus dem Sinjar nach Europa geschafft. Die meisten konnten sich nicht einmal mehr den Schlepper leisten, der sie mit einem Boot nach Griechenland bringen hätte müssen.

     


    CETA – Für immer vorläufig

    July 6th, 2016

    Warum das gemischte Abkommen noch lange kein Grund zur Freude ist

    [von Sara Hassan und Inge Chen]

    Gestern ist es passiert: Die Kommission hat überraschend eine 180-Grad-Wende hingelegt und sich doch für CETA als gemischtes Abkommen ausgesprochen. Diese Entscheidung hat viel Jubel hervorgerufen. Zu Unrecht. Werfen wir einen Blick zurück. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist fertig verhandelt und gilt als Blaupause für TTIP. Nachdem CETA in der öffentlichen Debatte die längste Zeit im Schatten von TTIP gestanden war, geriet es in den vergangenen Monaten immer stärker in den Fokus des Interesses. Nun ist der Ratifizierungsprozess von CETA in vollem Gange. Der Streitpunkt zwischen der Kommission unter Jean-Claude Juncker und dem Rat (also dem Zusammenschluss aller nationalen Regierungen) war bis gestern, wer in den Ratifizierungsprozess eingebunden sein wird: Sind es nur der Rat und das Europäische Parlament (EU-only agreement) oder dürfen, im Falle weitreichender Konsequenzen für die Mitgliedsstaaten, auch nationale Parlamente mitreden (mixed agreement)?

    Jetzt erkennt Juncker CETA als gemischtes Freihandelsabkommen an; die nationalen Parlamente sollen mitentscheiden dürfen und er erntet dafür Applaus.

    So weit, so gut, so irreführend.

    Denn woher kommt dieser plötzliche Sinneswandel?
    Die Kommission ist unter Zugzwang. Bis CETA in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert ist, könnte es Jahre dauern, während Kanada vor der Tür steht und auf Ergebnisse drängt. Und so erklärt sich auch dieser Abtausch: Das gemischte Abkommen ist „das Opium“ für die DemokratInnen. Die nationalen Parlamente dürfen zwar jetzt abstimmen, ihr Mitspracherecht ist aber gleichzeitig hinfällig.
    Denn während diese Kehrtwende Junckers nun als demokratischer Triumph gefeiert wird, hat die Kommission einen Zünder in den Prozess eingebaut: Die sogenannte “vorläufige Anwendung“ des Abkommens. Das bedeutet, dass die europarechtlichen Teile des Abkommens sofort nach der Abstimmung im Europäischen Parlament im Frühjahr 2017 in Kraft treten werden. Also noch vor der demokratischen Abstimmung in nationalen Parlamenten ist der Löwenanteil des Abkommens politische Realität.
    Und wenn ein Mitgliedsstaat später gegen CETA stimmt, hat das zunächst gar keine Auswirkungen auf die vorläufige Anwendung. Diese bleibt, bis das Abkommen formal zu Grabe getragen wird. Und darüber hinaus: Laut Vertrag bleibt der umstrittene Investitionsschutz auch dann noch drei Jahre lang aufrecht, wenn er mal vorläufig in Kraft gesetzt wurde.

    Was können wir tun?
    Es gilt vor allem, Zeit und öffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen. Die Konservativen in Brüssel wollen CETA so schnell wie möglich durchboxen und dafür so wenig öffentliche Diskussion wie möglich haben. Ein erneutes TTIP-Desaster will man sich ersparen. Juncker hat es geschafft hat, aus einer vertrackten Position einen Kommunikationserfolg auf dem politischen Parkett zu drehen. Jetzt liegt es an uns, den Fokus der Aufmerksamkeit wieder auf die grundsätzliche Frage zu lenken.
    Es geht darum, zu überzeugen, warum die Brocken des Abkommens – wie private Schiedsgerichte, über die ausländische Investoren europäische Staaten mit Klagewellen überrollen könnten – nicht nur eine europäische Handelskomponente haben. Für die direkten Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnen und KonsummentInnen muss man kein Gedankenspiel heranziehen, denn wir blicken auf 20 Jahre Freihandel in Amerika zurück. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko (NAFTA) hat – bis auf die Großkonzerne – nur VerliererInnen produziert.

    Mach mit: 17. September Europaweiter Aktionstag gegen CETA & Demonstration in Wien


    Ab jetzt ist alles anders

    June 24th, 2016

    So schade der Abschied der Briten aus der EU ist… Zeit für Trauer haben wir nicht, jetzt geht es ans Eingemachte.

    Wenn ein Land aus der Union austreten möchte, ist in den Verträgen eine zweijährige Übergangsperiode für Verhandlungen vorgesehen. Das wurde noch nie gemacht, wie das in der Praxis abläuft werden wir jetzt alle mit learning by doing erfahren.

    Es leben und arbeiten EU-BürgerInnen in Großbritannien und BritInnen in der EU, Firmen haben in beide Richtungen investiert, es gibt hunderte, tausenden Verflechtungen, die nun neu geregelt werden müssen. Wenn die Briten offiziell ihren Austritt beantragen beginnt die zweijährige Frist zu laufen, was an deren Ende nicht ausverhandelt ist, bleibt ungeregelt – und dann sind die BritInnen draußen.

    Theoretisch müsste Cameron die EU nicht sofort offiziell über den Austrittswunsch informieren und könnte Zeit schinden, aber die Lust auf solche Spielchen ist bei den anderen Mitgliedsstaaten und in Brüssel begrenzt. Die Frist sollte sofort zu laufen beginnen – denn eine lange, diffuse Zwischenphase hemmt jetzt alle anderen.

    Denn es ist eine leichte Prognose, dass das Brexit-Referendum NachahmerInnen finden wird. Die Freiheitlichen, LePens Font National, die niederländische Rechte – sie alle werden nun auf dieser Welle reiten wollen. Derzeit liegen sie in allen Ländern unter der Mehrheit – aber was heißt das schon? Das hat sich in GB geändert, darauf kann man sich nicht ausrasten. Die Frontlinien bei der britischen Abstimmung sind fast identisch mit jenen, die wir in Österreich bei der Bundespräsidentenwahl gesehen haben: Eher junge, eher urbane, eher weibliche, eher höher gebildete, eher zukunftsorientierte WählerInnen auf der einen Seite, auf der anderen die PensionistInnen, der ländliche Raum, der männliche Arbeiter und die Abstiegsangst… Wir werden um die bloße Existenz der Union kämpfen müssen. Auch deshalb gibt es in Brüssel keine Lust, den Briten einen leichten und angenehmen Ausstieg zu schenken.

    Im ersten Halbjahr 2019 hat Österreich den Vorsitz im Rat, im Mai 2019 finden die nächsten Europawahlen statt. Es wird ein anderes Europa sein und ab heute bis dahin werden wir jeden Tag hart darum kämpfen müssen. Jeden Tag.

    Nur eines muss ich deutlich sagen: Ich bin zu 100% pro-europäisch. Aber die EU muss sich grundlegend ändern, und dazu braucht es ohnehin eine tiefe Krise. Sonst würde nichts passieren, dass weiß der gelernte Organisationsentwickler in mir und der denkt gleich “lösungsorientiert”.

    Wir brauchen wieder demokratische Gestaltung.
    Der Austeritätskurs, der alles kaputtspart und keinerlei Handlungsspielraum erlaubt, ist gescheitert und muss beendet werden. Wir müssen investieren, Arbeit schaffen und den Primat der Politik über die Ökonomie wieder herstellen.
    Das Europa der Regierungen, die keine gemeinsame Flüchtlingslösung, keine Griechenlandlösung und schon gar keine Außenpolitik zusammenbringen, dann aber daheim auf “Brüssel” schimpfen, ist gescheitert. Wir brauchen mehr EU, nicht weniger, und wenn deren Politik schlecht ist, muss sie abgewählt werden können. Also eine wählbare Kommission, ein stärkeres europäisches Parlament und mehr direkte Demokratie (ja, trotz Brexit. Falsche Entscheidungen treffen auch PolitikerInnen).


    CETA/TTIP: Der entscheidende Angriff der Kommission am 4. Juli

    June 14th, 2016

    Wenn das stimmt, was der Nachrichtenagentur Reuters zugetragen wurde, plant die EU-Kommission die 28 nationalen Parlamente (und den neuen österreichischen Bundespräsidenten) von der Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA auszuschließen. Das wäre ein Skandal erster Ordnung und die Vorlage für die Vorgangsweise bei TTIP. Der Coup ist für eine Ratssitzung am 4. Juli geplant – dagegen stimmen kann aus Österreich dort nur Reinhold Mitterlehner. Wenn er will.

    Der entscheidende Punkt ist die Frage, ob CETA ein sogenanntes “gemischtes Abkommen” ist, also ob der Vertragstext ausschließlich EU-Recht betrifft oder auch Kompetenzen der Mitgliedsstaaten. Bei einem reinen EU-Abkommen haben nur Rat und EP zu entscheiden, bei einem gemischten Abkommen auch die Parlamente der 28 Mitgliedstaaten. Der österreichische Bundespräsident hat die Letztentscheidung, ob er internationale Abkommen der Republik unterzeichnet – aber eben erst nachdem das Parlament zugestimmt hat. Ist CETA kein gemischtes Abkommen, sind weder der Nationalrat noch der Bundespräsident zuständig.

    Die Kommission plant nun, CETA als reines EU-Abkommen an den nationalen Parlamenten vorbeizuschleusen.

    Dazu muss man ein paar Dinge festhalten: – Die Kommission wurde von den Mitgliedsstaaten beauftragt, ein gemischtes Abkommen zu verhandeln – Bis gestern galt es in ExpertInnenkreisen als offensichtlich, dass der vorliegende Vertragstext “gemischt” ist, zB sind Umweltschutzregulierungen inkludiert und das ist auch nationale Kompetenz – Vor zwei Wochen gab es im Nationalrat eine Aktuelle Europastunde, auf Vorschlag des Grünen Klubs haben wir dort über CETA und TTIP diskutiert. Mitterlehner hat dem Plenum garantiert, dass es über die Abkommen abstimmen dürfen wird. – Die Kommission macht dem Rat die Vorschläge. Aber natürlich ist das zumindest mit den großen Regierungen akkordiert, sonst wird es gar nicht eingebracht. Natürlich sind Merkel und Gabriel eingebunden – und vielleicht sogar Mitterlehner. Dann würde er den Nationalrat austricksen wollen.

    Am 4. Juli ist nun aller Voraussicht nach jene Ratssitzung, bei der der Ratifizierungsprozess von CETA beginnt. Vereinfacht läuft das so ab: 1. Zuerst Unterzeichnung auf den zuständigen Regierungsebenen. 2. Bestätigung dieser Unterzeichnungen durch die Parlamente 3. Wenn alles bestätigt ist: Beschluss über den endgültigen Abschluss des Abkommens wieder im Rat. Wer sind nun die zuständigen Regierungsebenen? Bei einem reinen EU-Abkommen ist das nur der Rat, bestätigen muss also nur das Europaparlament. Bei einem gemischten Abkommen sind das der Rat und die 28 Regierungen nochmal einzeln, bestätigen müssen also das europäische und die 28 nationalen Parlamente. In der Ratssitzung am 4. Juli soll nun folgendes passieren: Erst schlägt die Kommission dem Rat die Unterzeichnung des Abkommens vor, darüber wird mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt (Mehrheit der Mitgliedsstaaten, die über 62% der Bevölkerung repräsentieren müssen). Hier kann, nein muss Mitterlehner dagegen stimmen. Denn erst danach schlägt die Kommission dem Rat die Einstufung von CETA als gemischt oder nicht gemischt vor.

    Diese Einstufung kann der Rat ändern – aber nur einstimmig. Wenn die Kommission also CETA als reines EU-Abkommen einstuft und nur eine RegierungsvertreterIn ihr recht gibt, können die anderen 27 das nicht mehr verhindern. Nach den durchgesickerten Informationen ist die italienische Regierung hier gewillt, der Kommission zu helfen und gegebenenfalls ein Veto einzulegen. Dann ist es also zu spät. In diesem Fall würde nur noch das Europäische Parlament über CETA abstimmen (vermutlich zwischen November und Jänner). Natürlich würden wir dann mit aller Kraft dafür kämpfen, dort eine Mehrheit für die Ablehnung zu bekommen, aber darauf darf man sich nicht verlassen.

    CETA darf jetzt also im Rat nicht unterzeichnet werden. Punkt.
    Und leider, es ist schon mühsam, aber weil es wichtig ist, muss noch was erklärt werden: die vorläufige Anwendung. Selbst wenn CETA als gemischtes Abkommen betrachtet wird, hat die Kommission einen anderen Hebel: Dann müssen zwar die 28 Parlamente zustimmen, was wohl 2-3 Jahre dauern kann, aber für diesen Zeitraum möchte sie die europarechtlichen Teile von CETA schon “vorläufig” in Kraft treten lassen – das betrifft immerhin den Investitionsschutz, aber auch den Import von landwirtschaftlichen Produkten, also zB Gentechnik. Dann würde zwar nicht das ganze Abkommen ohne Nationalrat in Kraft treten, aber der Großteil trotzdem schon vor seiner Zustimmung.
    Die Entscheidung darüber fällt auch am 4. Juli. Wenn also im Rat ein gemischtes Abkommen unterzeichnet wird, stellt die Kommission den Antrag auf vorläufige Anwendung. Dann muss der Rat (mit qualifizierter Mehrheit) darüber abstimmen. Der Vorgang ist also eventuell dreistufig: 1. Abstimmung über Unterzeichnung 2. Abstimmung über Gemischtheit 3. Wenn gemischt, dann Abstimmung über vorläufige Anwendung. Daraus folgt klar: CETA darf vom Rat bei Punkt 1 nicht unterzeichnet werden, Mitterlehner muss dagegen stimmen. Das hat er seinen Nationalratsabgeordneten versprochen.
    Was, wenn er es doch tut bzw trotzdem eine Mehrheit zustande kommt? Dann ist das Europaparlament die letzte Linie der Verteidigung. Die Abstimmung würde irgendwann um den Jahreswechsel herum mit dem Finale der TTIP-Verhandlungen zusammenfallen, und das wäre kein Zufall. Die Kommission spielt Hopp oder Dropp. Dann werden wir Tag und Nacht arbeiten, um die Mehrheit im EP zu kippen.