Europapolitik

Die Fehleinschätzungen der Brexit-Verfechter*innen

Brexit-Working Group. Unsere britischen Abgeordneten berichten über ihre innenpolitischen Diskussionen. Mir fällt immer öfter auf, dass es in der österreichischen Öffentlichkeit Verwirrung um den grundsätzlichen Verhandlungsmechanismus gibt. Dabei ist das Grundprinzip simpel: Ein Land gibt das Austrittsansuchen ab und exakt zwei Jahre später ist es draußen. Keinerlei Bedingungen. Keinerlei weitergehende EU-Verträge und Abkommen. Die Briten…

Weiterlesen...
Europapolitik

Grüne vs. EFSA, Deutschland, Monsanto und Cheminova

Wieso Deutschland, Monsanto und Cheminova für geheime Studien nun vor Gericht ziehen und was das mit dem Glyphosat-Untersuchungsausschuss zu tun hat Bisher verweigerte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) den Zugang zu Studien, die sie zur Evaluierung von Glyphosat nutzen. Eines ihre Argumente gegen das WHO Studienergebnis (Glyphosat wird hier als „wahrscheinlich krebserregend für Menschen“…

Weiterlesen...
Europapolitik

Der Brexit „Kompromiss“

Juncker und May müssen weitermachen, die Brexit-Uhr tickt. Und sie haben keine Lösung für die Frage der irischen Grenze. Also finden sie einen Kompromiss: "Wir beschreiben das Problem und zählen auf, was die Lösung beinhalten muss". Ohne die Lösung zu haben. Ich will nicht zynisch sein. Sie müssen wirklich weitermachen. Aber natürlich wissen auch sie,…

Weiterlesen...
EuropapolitikFeatured

Eine weichgespülte schwarze Liste der Steuersümpfe

17 Staaten sind am Ende auf der sogenannten ”schwarzen Liste der Steuersümpfe” gelandet. Gerüchteweise waren es gestern noch 25 Länder, dann 20 und heute sind nur noch 17 übrig geblieben. Hinter den Kulissen wurde hart lobbyiert, damit gewisse Länder nicht aufgelistet werden. Kein einziges der Überseegebiete von Großbritannien, wie Isle of Man oder British Virgin…

Weiterlesen...
Europapolitik

Die finale Abstimmung im Panama U-Ausschuss

Panama Paper, Lux Leaks, Paradies Papers... Mittlerweile sind Leaks über Steuersümpfe weder überraschend noch schockierend. Aber eines bleibt: die Wut über die Ungerechtigkeit. Im Europaparlament haben wir dazu den Panama-Untersuchungsausschuss eingerichtet, der seit einem Jahr die Fälle untersucht und Großkonzerne vorlädt, damit diese ihre Steuerpraxis öffentlich erklären müssen. Nun haben wir einen Schlusstext mit Handlungsempfehlungen…

Weiterlesen...
Europapolitik

Brexit und die Nordirland-Grenze

Die Brexit-Pläne und -Verhandlungen der Briten sind so unprofessionell und unglaubwürdig, dass man aus dem Kopfschütteln nicht rauskommt. Da ist zum Beispiel die Frage der nordirischen Grenze. Die Mehrheit der zwei Millionen Nordiren will nicht von der Republik Irland abgeschnitten werden. Sie wollen also Reisefreiheit, keine Kontrollen, keine Zölle, wenn sie aus ihrer Provinz, die…

Weiterlesen...
Gesellschaft

Zur Notendiskussion

Es gibt eine spannende Erkenntnis aus der Verhaltensökonomie zum Thema "Strenge Bewertungen", und die betrifft nicht die Schüler, sondern die Lehrer und Eltern. Entdeckt wurde es bei Pilotentrainings. Die Trainer waren der Meinung, dass Tadel besser wirkt als Lob. Sie machten bei Trainings von Landeanflügen über die Jahre immer wieder die Erfahrung, dass die Schüler…

Weiterlesen...
Europapolitik

Glyphosat-Lizenz um 5 Jahre verlängert- Mitgliedstaaten stellen Konzerninteressen vor Gesundheit!

Am 15. Dezember wäre die Zulassung für das Pflanzengift Glyphosat ausgelaufen. Nun hat der Vermittlungsausschuss des Rates für eine Verlängerung der Lizenz auf weitere fünf Jahre gestimmt. 18 Mitgliedsstaaten stimmten dafür und erreichten damit eine qualifizierte Mehrheit von 65% der EU-Bevölkerung (siehe Bild unten). Deutschland, Polen, Rumänien und Bulgarien haben sich bis dato immer enthalten…

Weiterlesen...
Europapolitik

Sie verarschen uns.

Schwarzblau macht einen Kassasturz und stellt "bestürzt" ein Budgetloch fest. Wir werden sparen "müssen", bei Arbeitnehmer*innen, Student*innen, Pensionist*innen, Kranken und Menschen, die Hilfe brauchen. Und heute fliegt auf: Die Europäische Union schließt ein Steuerschlupfloch mit Liechtenstein UND ÖSTERREICHS REGIERUNG FORDERT EINE AUSNAHME! Das Abkommen sagt: Alle 28 EU-Regierungen müssen von Liechtenstein über die Inhaber von…

Weiterlesen...
Gesellschaft

Zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern

VP, FP und Neos wissen ganz genau, was sie erreichen wollen. Es steht alles hier, schwarz auf weiß. Mancur Olson war ein Ökonom, der sich mit kollektivem Handeln und sozialen Gruppen beschäftigt und sich sehr ausführlich der Organisation der Arbeiter*innenschaft gewidmet hat. Sein Fazit: Gruppen können ein gemeinsames Ziel haben und jedes Mitglied kann dieses…

Weiterlesen...