Video

Das Super-Schiedsgericht: Multilateraler Investmentgerichtshof

FPÖ und ÖVP werden morgen CETA auf den Weg bringen. HC Strache, der einmal große Töne von direkter Demokratie und Volksabstimmung angeschlagen hat, ist im Liegen umgefallen. Damit wird auch der multilaterale Investionsgerichtshof auf den Weg gebracht – dieser soll nun in der UNO verankert werden. Klingt toll, ist aber das selbse System mit dem selben Namen: Sonderklagsrechte für Konzerne und Investor*innen. Stoppen wir es gemeinsam. Das ist unser neues Match. Gemmas an!

Europapolitik

McDonald und der Brexit

Nach dem Brexit wird Großbritannien der nächste große Steuersumpf vor der Haustür der EU. McDonalds hat seine internationale Firmenzentrale unlängst von Luxemburg nach Großbritannien verlegt. Wieso? Die Europäische Kommission hatte 2015 ein Verfahren gegen Luxemburg wegen staatlicher Beihilfe für McDonald durch Steuerdeals eingeleitet. McDonalds hatte so zwischen 2009 und 2013 mehr als eine Milliarde Euro…

Weiterlesen...
Europapolitik

9. Mai, Europatag…

Douglas Adams, der beste Science Fiction-Autor aller Zeiten („Per Anhalter durch die Galaxis“), hat einmal drei Regeln für den Umgang der Menschen mit neuen Technologien formuliert, in denen die für ihn typische Mischung aus Humor und Weisheit steckt. Sinngemäß: 1. Was es schon gab, als wir Kinder waren, gehört zum Normalzustand der Welt. 2. Alle…

Weiterlesen...
Europapolitik

Zum medialen Gefecht ums EU-Budget

Das ist jetzt alles Theaterdonner. Die Verhandlungen werden zwei Jahre laufen, heute ist nur der Eröffnungszug in diesem Schachspiel, und alle Beteiligten wissen das. Juncker und Oettinger fordern auf EU-Seite möglichst viele Kompetenzen, die dann auch Geld kosten, alle Regierungen schreien auf und wollen weniger zahlen. Überraschend war nur eines: Die EU-Kommission will die Aufstockung…

Weiterlesen...
EuropapolitikGesellschaft

Ich werd echt noch zum Konservativen…

Österreichs Regierung wird den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche einführen und gleichzeitig den Zugang zur Schwerarbeiterpension erschweren. Weil es warat wegen der Wettbewerbsfähigkeit, die sie sogar in die Verfassung schreiben wollen. Nun, so kann man es schon sehen, wenn einem die Industrie den Wahlkampf finanziert: Wir sind umgeben von osteuropäischen Ländern mit niedrigeren Arbeitsrechten und Sozialstandards,…

Weiterlesen...
GesellschaftGrüne

Versteckte Parteienfinanzierung der FPÖ?

Die Grünen haben heute im Bundesrat eine Anfrage zum Kommunikationsberater Heimo Lepuschitz eingebracht, der seit kurzem für das Verkehrsministerium arbeitet. Lepuschitz, Ex-PR-Mann des BZÖ, promotet offensiv Partei-Pressearbeit der FPÖ, bringt Verschwörungstheorien rund um George Soros und Christian Kern in Umlauf und hatte mehrere User auf Twitter mit einer Klage bedroht, nachdem diese die antisemitischen Anspielungen…

Weiterlesen...
Europapolitik

TTIP und der Schutz von Whistleblower

Vor drei Jahren wurden mir geheime TTIP-Verhandlungsdokumente zugespielt. Ich habe sie damals veröffentlicht, weil ich der Meinung bin, dass alle europäische Bürger*innen ein Recht haben diese Dokumente zu lesen. Mein damaliger Informant hat also einen wichtigen Dienst im Sinne der Transparenz und Demokratie geleistet. Denn bis dahin wussten wir fast nichts über die TTIP-Verhandlungen. Vor…

Weiterlesen...
EuropapolitikGrüne

Diese Wahlanalysen…

Weiß nicht, irgendwie kann ich den ganzen kurzfristig taktischen Wahlanalysen gar nichts abgewinnen. Irgendwann im Vorfeld des VdB-Wahlkampfes hatten wir eine interne Umfrage, in der die Grünen bei rund 15 Prozent lagen - aber eine der vielen anderen Zahlen viel interessanter war: StammwählerInnen-Anteil 2%. Der Rest sind WechselwählerInnen. Eine Stammwählerschaft wie die SP und VP…

Weiterlesen...
Europapolitik

Der Putins-Kurs von Schwarzblau

Gestern bin ich bei #procontra auf Puls4 gefragt worden, ob Putins Russland eine militärische Bedrohung für Europa darstellt. Hier ein kurzes Beispiel, um zu demonstrieren, dass Putin zwar keine dezidiert militärische, aber sehr wohl eine politische Bedrohung ist: Putins Ziel ist, die Europäische Union zu spalten und zu schwächen, dann kann er seinen Einfluss hemmungslos…

Weiterlesen...