EuropapolitikFeatured

Was das Hausverbot für Monsanto im EU-Parlament mit dem Glyphosat-Skandal zu tun hat

Heute fällt eine Vorentscheidung im Fall Glyphosat: Die Mehrheit des Parlaments fixiert - gegen die ÖVP-Minister - ein Nein gegen das Gift. Das verpflichtet Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter dazu, im November auch tatsächlich dagegen zu stimmen, dass das Pflanzengift länger zugelassen sein darf. Mit Ende Dezember läuft die Zulassung nämlich aus, damit wird es für die…

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Europapolitik

Geht’s den Großkonzernen gut, geht’s den Großkonzernen gut

Oder: Ein Beispiel aus dem Tagesgeschäft eines progressiven EU-Politikers, das euch vielleicht interessieren könnte. Wir beginnen jetzt im EP die Verhandlungen über die Koordination der Wettbewerbsbehörden in den Mitgliedsstaaten. Die haben unter anderem die wichtige Aufgabe, Großkonzerne daran zu hindern, ihre Marktmacht gegen Klein- und Mittelbetriebe auszuspielen. Das muss grenzübergreifend EU-weit koordiniert werden, um zu…

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Gesellschaft

Burka-Schal-Debatte ohne Zynismus und Ausländerfeindlichkeit

Wir können die Burka-Schal-Debatte eh auch ohne Zynismus führen. 1. Burka, Niqab und wie sie alle heißen sind Stoffgefängnisse für Frauen und Herrschaftssymbol des Patriarchats. Manche Frauen mögen sie freiwillig tragen, andere werden darunter eingesperrt - die Freiheit, keine tragen zu müssen würde ich weit über der Freiheit, eine tragen zu dürfen ansiedeln. Allerspätestens, seit…

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Gesellschaft

Wir Gewohnheitstiere

Es ist immer wieder faszinierend, wie sehr wir Gewohnheitstiere sind und wie sehr das die Politik formt. Ich hab gerade mit jemandem gesprochen, der einen Job in Österreich angeboten bekommt. 14 Gehälter. Warum? fragt er. Es zählt ja unterm Strich das Jahresgehalt, aber warum wird es in Österreich so seltsam verteilt? Weil das nach dem…

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Gesellschaft

Der faule Diskurs zur Erbschaftssteuer

Zur Vermögens- und Erbschaftssteuer: Steigt doch bitte gar nicht auf das strohdumme Argument ein, ob dieses Geld schon mal versteuert wurde. Oder ob diese Steuern leistungsgerecht sind. Leistung ist doch gar nicht das Argument, um das es wirklich geht. Das eigene Eigentum ist eine Machtfrage und für die Bürgerlichen die Abgrenzung zur Öffentlichkeit, zum demokratischen…

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Gesellschaft

Sebastian Kurz und das Schüren der Abstiegsangst

Sebastian Kurz spielt die Sozialleistungen für eine ganze Flüchtlingsfamilie gegen die Pension eines einzelnen aus. Jemand wird ihm schon erklärt haben, dass das zwei völlig unterschiedliche Töpfe sind. Er wird auch selbst verstehen, dass eine Familie gegen einen Einzelnen aufzurechnen ein hinkender Vergleich ist. Aber er glaubt, dass das funktioniert und Stimmen maximiert. Und Kickl…

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EuropapolitikFeatured

Eine Hintergrund-Geschichte über die Zulassung von Glyphosat

Vor einigen Wochen hat die europäische Chemikalienagentur ECHA eine Risikobewertung zu Glyphosat veröffentlicht, nach der das aggressive Pflanzengift nicht krebserregend sein soll. Europäische NGOs haben der EU-Behörde vorgeworfen, industrienahe “Monsanto-Papiere” völlig unkritisch übernommen zu haben. Jetzt zweifelt ein Krebsforscher die Korrektheit dieser Bewertung an, er fand acht “übersehene” Tumorbefunde, die darin nicht berücksichtigt worden sind.…

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Europapolitik

Juncker vor dem Panama-Ausschuss

Heute erscheint Jean-Claude Juncker zum ersten Mal vor dem Panama-Untersuchungsausschuss. Alle paar Monate wird ein neuer Mosaikstein von Junckers Arbeit als Finanzminister geleakt, und so auch heute: Ein neuer Bericht der Grünen Fraktion zeigt, dass Juncker als Luxemburgs Finanz- und Premierminister mit tatkräftiger Beihilfe von Belgien und Österreichs damaligen Finanzminister Karl Heinz Grasser gegen eine…

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Grüne

Danke Eva!

Eva Glawischnig hat sich entschieden, sich aus der Spitzenpolitik zurückzuziehen. Es war eine sehr persönliche Entscheidung nach dem Neuwahl-Beschluss. Sie hat die Partei neun Jahre geführt, war die erfolgreichste Parteichefin der grünen Geschichte - bei NR-Wahlen, Europawahlen, fünf Landesregierungen und dann noch VdB - und wurde trotzdem immer hart kritisiert und nie auch nur annähernd…

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Europapolitik

Orban im EP

Viktor Orbán kommt heute ins Europaparlament. Das passiert gerade in Ungarn: 80.000 Menschen sind gegen das umstrittene neue Hochschulgesetz auf die Straße gegangen, das die Freiheit der Forschung und Wissenschaft massiv einschränkt. Trotz dieser Massenproteste ging das Gesetz durch - und Orbán legt noch nach: Soeben ist der nächste brisante Vorschlag ins ungarische Parlament eingebracht…

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