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Rigoros gegen Flüchtlinge, offen für Steuervermeider und schmutziges Geld

50-70 Milliarden Euro verliert die EU, und damit auch die Mitgliedsstaaten, jährlich durch Steuerflucht. Aber Schwarzblau hat kein Interesse daran das zu ändern, denn die Prioritäten von Bundeskanzler Sebastian Kurz grenzen an Arbeitsverweigerung und sind ein brachial wirtschaftsliberaler Kurs mit Steuergeschenken für Großkonzerne. 18 Jahre schwarzblaue Finanzminister*innen zeigt Östereich ist noch immer ein sicherer Hafen…

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Die Ratspräsidentschaft beginnt

Ab heute geht es los: die Ratspräsidentschaft Österreichs beginnt mit Rechtsextremen in der Regierung. Europa steht an der Kippe. Zu entscheidenden Themen wie Trinkwasserschutz oder Klimakatastrophe hat die österreichische Regierung keine Tätigkeiten geplant, bei der Steuerflucht wird verschleppt und neue Abkommen ähnlich CETA und TTIP werden sogar aktiv unterstützt. Und das alles verstecken Kurz, Strache, Kickl hinter plumper Ausländerfeindlichkeit. Wir werden dagegen halten, kontrollieren und für ein solidarisches Europa kämpfen.

FeaturedPodcast

Podcast Neubau Europa #1 Wirtschaftsunion vs. Sozialunion

Neoliberale und Konservative untergraben in ganz Europa Umwelt- und Sozialpolitik zugunsten von Industrieinteressen. Die EU befindet sich in der Krise, eine möglicher Ausweg ist die Erneuerung des Sozialstaates und der ureuropäischen Werte Solidarität, Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit. Michel Reimon und Teresa Arrieta diskutieren mit Stephan Schulmeister über sein neues Buch „Der Weg zur Prosperität“.

Und jetzt auch auf iTunes
https://itunes.apple.com/at/podcast/neubaueuropa-mit-michel-reimon/id1405771408?mt=2

EuropapolitikFeatured

Bitte, nehmt doch Orban, Le Pen, Salvini und Strache ernst. Wirklich ernst.

Die Flüchtlingszahlen fallen seit 3 Jahren, teilweise dramatisch, sie sind 2018 schon wieder unter jenen von 2014 und sinken weiter. In diesem Jahr haben bisher 33.000 Menschen das Mittelmeer überquert, das macht einen Flüchtling auf 15.000 EU-Bürger. Bei einer gleichmäßigen Verteilung müsste ein Bezirk wie Eisenstadt-Umgebung zwei oder drei Leute aufnehmen. Das ist doch locker…

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EuropapolitikVideo

MIC, das neue TTIP

CETA wird heute endgültig von FPÖ und ÖVP im Nationalrat durchgewunken. Jetzt müssen wir nach vorne blicken, weil das nächste Problem schon wieder ansteht: der Multilaterale Investitionsschiedsgerichtshof, quasi ein globales Super-TTIP. Das will die EU-Kommission vorantreiben und da steht Schwarzblau voll dahinter. Wie auch schon bei TTIP werden wir keine Ruhe geben und den Widerstand organisieren. Darum geht es jetzt!

Europapolitik

Jemens Aleppo

Es sind besorgniserregende Nachrichten, die uns aus dem Jemen ereilen: die Koalition, angeführt von Saudi Arabien, gegen die Huthi-Rebellen hat eine Offernsive gegen die Hafenstadt Hodeihdah letzte Woche gestartet. Die größte Hafenstadt Jemens ist überlebenswichtig für die Millionen Jemeniten, die nach drei Jahren Krieg vor der nächsten Hungersnot stehen. Das Rote Kreuz hat seine letzten…

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Medien

Journalist*innen framen nicht?!

Was für eine dumme Debatte, ob JournalistInnen eine Geschichte framen sollen oder nicht. Sie können ja gar nicht anders. Das haben Kahneman und Tversky schon vor Jahrzehnten gezeigt, das berühmteste Experiment dazu ist das "Asian Disease Problem". Dazu hat man zwei Gruppen eine Entscheidung über eine fiktive politische Maßnahme treffen lassen. Die erste Gruppe erhielt…

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Europapolitik

Weg mit dem EU-Türkei Deal

Der EU-Türkei Deal ist ein schwindliges Papier, das vom damaligen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und den anderen EU-Regierungschefs abgesegnet wurde. Die EU-Regierungschefs haben sich gegen die solidarische Lösung entschieden, einen undemokratischen Deal abgeschlossen und das Problem nach dem Motto Aus den Augen, aus dem Sinn ausgelagert. Ohne demokratische Kontrolle verletzen griechische Behörden und europäische Agenturen wie…

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