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Europäische BürgerInneninitiative gegen Glyphosat

Das Pflanzengift Glyphosat gefährdet Menschen, Tiere, Pflanzen. Im Juni 2017 werden die Mitgliedsstaaten über ein Verbot abstimmen. Eine europäische BürgerInneninitiative, bei der Umweltorganisationen aus 13 Ländern mitmachen, will bis Ende Juni eine Million Stimmen gegen das Pflanzengift sammeln um den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen. Wir Grünen sind dabei - unterzeichne hier: https://www.global2000.at/stop-glyphosat

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Gesellschaft

Jeder Tag ist Frauen*kampftag!

Hier eine Auswahl an Organisationen, die jeden Tag für Frauen und Mädchen in Österreich/europaweit kämpfen, und die wir unterstützen sollten: Europa WAVE Network - Women against violence Europe WAVE ist ein europaweit aktives feministisches Netzwerk, das sich gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder einsetzt. Sie bieten in ihrem „Information Center“ direkte Unterstützung für Überlebende, eine…

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Kann CETA noch gestoppt werden?

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, wurde heute im EU-Parlament von einer gespaltenen Sozialdemokratie durchgewunken. Jetzt müssen die nationale Parlamente zustimmen. In Österreich wird es auf die SPÖ ankommen. Stimmt sie mit den Grünen gegen CETA, wird der Ratifizierungsprozess gestoppt. Wie stimmt die SPÖ also im Nationalrat, wenn es darauf ankommt?

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EuropapolitikFeatured

CETA-Debatte im Europaparlament – ein leeres Ritual

Zweieinhalb von drei Stunden CETA-Debatte sind um, bald geht es an die Abstimmung. Und, ganz abgesehen vom Inhalt, frustriert mich die Form. Die Geschäftsordnung aller modernen Parlamente ist gleich: Diskussion im Plenum, dann Abstimmung. Aber es gibt keine echte Diskussion. Niemand wird heute wegen eines Redebeitrages sein Stimmverhalten ändern. Wir diskutieren nicht. Wir erklären öffentlich…

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EuropapolitikFeatured

Panama Papers: Wer verhilft den Steuerhaien zu ihren Briefkastenfirmen?

Die europäischen Grünen haben eine neue Studie aus der Offshoreleaks-Datenbank erstellt, die erstmals die Akteure nennt, die Briefkastenfirmen vermitteln und zeigt, wo diese ansässig sind. Es sind Anwaltsfirmen, Banken und Wirtschaftsprüfer, die in der EU arbeiten und an der Vermittlung solcher Geschäfte ein Vermögen verdienen. Im Gegensatz zu den Steuerhaien selbst, die durch die Panama…

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Gesellschaft

Sobotkas Massenüberwachungsphantasien

Warum Massenüberwachungsphantasien gegen Terror absoluter Nonsens sind, Herr Sobotka Es gibt zwei denkbare Grundsituationen, in denen die Informationen durch Massenüberwachung den Ermittlungsbehörden helfen könnten: a) Vor einem Verbrechen, um es zu verhindern. b) Nach einem Verbrechen, um es aufzuklären. Zunächst b), das ist leicht abgehakt: Terror will nicht unerkannt davonkommen. Die Organisationen schreiben Bekennerbriefe, die…

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Europapolitik

Putins fünfte Kolonne

Straches FPÖ und Putins "Einiges Russland" haben jetzt also offiziell eine fünfjährige Kooperation vereinbart Was sich hinter "die Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft, Handel und Investitionen" verbirgt, ist klar: Das Ziel, die Sanktionen der EU gegen Russland auszuhebeln. Die Annexion der Krim, also die erste militärische, nationalische Grenzverschiebung in Europa seit zwei Generationen, soll…

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Europapolitik

RebellInnen in Syrien

Die Kampfeinheiten, die sich gegen die Herrschaft Assads auflehnen, sind natürlich streng genommen Rebellen. Aber "Rebellen" kann verschiedene Konnotationen haben - für mich eine grundsätzlich positive. Ich mag Rebellen. Das sind Menschen, die sich gegen die etablierte Herrschaft auflehnen - und damit gegen Mächtigere, gegen Unrecht. Diese Mächtigeren nennen Rebellen übrigens normalerweise "Terroristen" - diese…

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