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    Safe Harbour: Europäische Daten in den USA noch immer nicht geschützt

    Kommission verschleudert europäisches Grundrecht auf Datenschutz

    Strasbourg (OTS) – Die EU-Kommission gab heute erste Informationen zur Neuregelung für das “Safe Harbour” Abkommen bekannt, welches letztes Jahr vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Fall von Max Schrems aufgehoben wurde. Unter dem Namen “EU-US Privacy Shield” sollen nun wieder Datentransfers in die USA möglich sein. Die EU darf sich nicht auf eine schriftliche Erklärung der US Regierung verlassen, dass die US-Geheimdienste europäische Daten nun nicht durchleuchten werden.

    “Die Kommission verschleudert unter Druck der großen Internetkonzerne die Daten und Rechte der EuropäerInnen. Ohne rechtlich verbindliche Regelungen sind unsere Daten nicht sicherer als vor der Aufhebung”, sagt Michel Reimon, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament.

    “BürgerInnen können sich zwar an einen unabhängigen Obudsmann in den USA wenden- dieser ist jedoch komplett machtlos. Dies steht nicht im Einklang mit der EU-Grundrechtscharta und Missachtet das Urteil “, fügt Reimon hinzu.

    Noch immer ist der Datentransfer nicht sicher und sieht keine rechtlichen Verbesserungen für die europäischen BürgerInnen. Ohne einem rechtsverbindlichen Rahmen wird auch das neue Abkommen vor dem EuGH scheitern.

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