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    EU-Türkei-Gipfel: Regierungschefs müssen Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen brechen

    Milliardenzahlungen der EU nicht ohne sofortige Friedensverhandlungen mit Kurden

    Brüssel –Die Zustände in der Türkei sind katastrophal: Zehntausende sind wegen brutaler Militäroperationen in kurdischen Gebieten auf der Flucht. Im Kampf zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften sind mehr als hundert ZivilistInnen umgekommen. Kritische Stimmen werden unterdessen mit Gewalt unterdrückt. Recep Tayyip Erdogan führt die Türkei vor unseren Augen in einen Bürgerkrieg.

    Die Grüne Fraktion fordert: Die Staats- und Regierungschefs  müssen bei ihrem heutigen Treffen endlich ihr Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen und Kriegshandlungen in der Türkei brechen.

    „Die Regierungschefs dürfen sich nicht mit Flüchtlingsbooten erpressen lassen und nicht zu Menschenrechtsverletzungen schweigen“, sagt EU-Abgeordneter Michel Reimon, der vor zwei Wochen die drastischen Zustände in der Türkei miterlebt hat.

    „Sofortige Friedensverhandlungen der türkischen Regierung mit den Kurden müssen eine Bedingung für die Milliardenzahlungen der EU an die Türkei sein. Es muss sichergestellt werden, dass dieses Geld nicht die nächste humanitäre Krise finanziert,“ so Reimon.

    Das Regime Erdogan wird immer repressiver, die Pressefreiheit mit Füßen getreten. Der Präsident will Kontrolle über Medien übernehmen und beschlagnahmt kritische Zeitungen,  Oppositionelle und Intellektuelle werden bedroht, etliche JournalistInnen sind in Haft. Dem muss endlich Einhalt geboten werden. Diese innere Eskalation in der Türkei darf beim heutigen Treffen nicht ausgespart werden.

     

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