Monat: April 2016

Pressemitteilungen

TTIP: Zulassung von genmanipulierten Organismen soll erleichtert werden

Kommission opfert EU-Standards zugunsten von TTIP Brüssel – Ein neuer Greenpeace-Bericht zeigt auf, dass die EU-Kommission nach intensivem Lobbying der USA ein Gutachten zu genmanipulierten Organismen zurückgezogen hat. Das Gutachten hätte bestätigt, dass Organismen, die mit neuen Genmanipulationstechniken verändert wurden, unter das Gentechnik-Gesetz der EU fallen. Damit könnten sie nur unter strengen Auflagen zugelassen werden.…

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Pressemitteilungen

Googles vorinstallierte Apps verzerren Wettbewerb

Kommission eröffnet zweites Wettbewerbsverfahren Brüssel – Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat heute angekündigt, ein zweites Wettbewerbsverfahren gegen den US-Internetkonzern Google einzuleiten. Google nutzt massiv seine Machtstellung am Markt aus und  schränkt Hersteller von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen ein. Bei allgemeinen internet-Suchdiensten verfügt Google in den meisten Mitgliedstaaten über Marktanteile von 90%. Die vorinstallierten Apps…

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Pressemitteilungen

Atomleak: Kommission plant massiven Ausbau von Atomreaktoren

Subventionierte Mini-AKWs als Strategie gegen Klimawandel absurd  Brüssel – Ein geleaktes Papier enthüllt die Pläne der EU-Kommission zum Atomausbau. Spätestens 2030 sollen die ersten Minireaktoren mithilfe von EU-Fördergeldern stehen. Der Plan ist, auf Atomkraft zu setzen und so den  Ausstoß von CO2 reduzieren, um die festgelegten Klimaziele zu erreichen. Dafür will man nun massiv Gelder…

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Pressemitteilungen

Ausweitung der Geschäftsgeheimnisse gefährdet AufdeckerInnen

SP/ÖVP schlagen sich auf Seiten der Konzerne Straßburg – Heute ist die Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen beschlossen worden. Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der Panama Papers hat die Mehrheit einer Richtlinie zugestimmt, die die Rechte von Whistleblowern und Journalisten stark beschränkt. Diese Richtlinie stärkt Konzerne in ihrer Geheimhaltung und soll JournalistInnen und Whistleblower zum Schweigen…

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Pressemitteilungen

Panama Papers: Untersuchungsausschuss auf Druck der Grünen fix

ENF (FPÖ) als einzige dagegen Straßburg – Ein Untersuchungsausschuss im Europaparlament soll Klarheit in den Finanzskandal bringen. Die grüne Fraktion hat seit der Veröffentlichung der "Panamapapiere" wiederholt einen Untersuchungsausschuss eingefordert und wurde dabei von über einer halben Million Menschen aus der Zivilbevölkerung unterstützt. Jetzt haben sich die Fraktionen im Europaparlament darauf geeinigt. Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen: "Das…

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Pressemitteilungen

#Panamapapers: Plötzlich alle für Untersuchungsausschuss im EU-Parlament

SP/ÖVP kriminalisieren gleichzeitig Whistleblower Straßburg – Eine halbe Million Menschen hat ihre Stimme erhoben und fordert in einer online-Petition gemeinsam mit den Grünen einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament zu den #Panamapapers. Nun schließen sich auch andere EU-Fraktionen dieser Forderung an. "Ein Untersuchungsausschuss mit weitreichenden Rechten ist dringend notwendig, denn die Steuerumgehung hat System und wurde von…

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EuropapolitikGrüne

Europa ist nicht genug

Fraktionswoche in Brüssel, wir nehmen uns nach Ostern etwas Zeit für grundsätzliche Diskussionen. Die Terroranschläge, die Flüchtlingspolitik, #panamaleaks, TTIP und CETA, die Dauerblockade im Rat... wir haben viele Anlässe dafür. Wir Grüne haben in der europäischen Parteienlandschaft eine Sonderstellung: Wir sind pro-europäisch, aber freihandelskritisch. Wir sind also für den Binnenmarkt der 28, aber gegen eine…

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Pressemitteilungen

Reimon/Rossmann zu #panamaleaks: Kontrolle internationaler Firmenbeteiligungen ist unerlässlich

Politische Aufklärung muss sofort starten Wien/Brüssel –  Um die Kanzlei Mossack Fonseca Group mit Sitz in Panama ist ein riesiges Datenleak aufgetaucht, das aufzeigt wie Staatschefs, Diktatoren und Banken systematisch Gelder aus Europa schleusen. Auch österreichische Banken sind den Recherchen von ORF und Falter zufolge in den Skandal um geheime Offshore-Konten und Milliardendeals verstrickt. Die Spuren führen nach Russland und in die Ukraine. Nach…

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