Monat: Mai 2016

Europapolitik

Der kleine große Denkfehler der überzeugten TTIP-Fans

am 31. Mai 2016

Ich hatte in letzter Zeit mehrere Diskussionen mit Wirtschaftsliberalen rund um TTIP, und ich habe wieder was gelernt. Das Faszinierende an ihnen ist ja, dass sie ÜberzeugungstäterInnen sind, dass sie wirklich glauben, dass Freihandel richtig ist – im Gegensatz zu den LobbyistInnen. Die interessiert das überhaupt nicht, die wollen einfach möglichst profitable Geschäftsbedingungen für ihre…

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Europapolitik

Sign petition now: Block Bayer supremacy – stop Monsanto deal!

am 29. Mai 2016

This petition is organised by Martin Häusling, spokesperson on agricultural policy, Sven Giegold, spokesperson on financial and economic policy, and Michel Reimon, spokesperson on competition policy, of the Greens in the European Parliament. You can find a German, French and Spanish version of the open letter below. European Commissioner for Competition Margrethe Vestager, Federal Minister…

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Pressemitteilungen

Wieder Massensterben im Mittelmeer

am 26. Mai 2016

Bundeskanzler Kern muss sich für sichere Fluchtrouten einsetzen Die Flüchtlings-NGO Seawatch berichtet heute von zahlreichen Ertrunkenen im Mittelmeer. Seit Mittwoch sind etliche Boote gesunken, die von Libyen aus gestartet sind. Die Rettungsoperation läuft noch und die Zahl der Toten steigt. Seitdem die Balkanroute  - vor allem auf Drängen Österreichs und Außenminister Sebastian Kurz - geschlossen…

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Pressemitteilungen

Bayer/Monsanto – 55 Milliarden-Deal für Lebensmittelmonopol

am 24. Mai 2016

Pharma-Riese und Saatgutkonzern wollen Lebensmittelmarkt kontrollieren   Brüssel – Der deutsche Pharmakonzern Bayer macht Monsanto ein milliardenschweres Angebot, um die beiden Monopole zu fusionieren. Die beiden Konzerne würden ein absolutes Monopol über Lebensmittel und Pflanzenschutz schaffen und ein Viertel des weltweiten Marktes kontrollieren.   EU-Abgeordneter der Grünen und Wettbewerbssprecher Michel Reimon: " Mit der Fusionierung…

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Postjournalismus

Hofer auf dem Tempelberg

am 20. Mai 2016

Der Streit um Hofers Tempelberg-Besuch hat das Zeug zum klassischen Beispiel für politische Kommunikation... Er hat ganz eindeutig die Unwahrheit gesagt, aber FPÖ-WählerInnen interpretieren in Facebook-Kommentaren den kleinsten Strohhalm, dass irgendein Detail an der Story halbwegs wahr sein könnte als Freispruch. Und das geht gar nicht anders. Wir Nicht-Freiheitlichen tun nämlich genau das Gleiche: Wir…

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Pressemitteilungen

Atomleak: Kommission plant massiven Ausbau von Atomreaktoren

am 18. Mai 2016

Subventionierte Mini-AKWs als Strategie gegen Klimawandel absurd   Brüssel – Ein geleaktes Papier enthüllt die Pläne der EU-Kommission zum Atomausbau. Spätestens 2030 sollen die ersten Minireaktoren mithilfe von EU-Fördergeldern stehen. Der Plan ist, auf Atomkraft zu setzen und so den  Ausstoß von CO2 reduzieren, um die festgelegten Klimaziele zu erreichen. Dafür will man nun massiv…

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Europapolitik

Hebeln Mitterlehner & Co die Parlamente aus?

am 13. Mai 2016

Jetzt gerade tagt der Rat der europäischen HandelsministerInnen zu CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Für Österreich mit am Tisch: Reinhold Mitterlehner. Auf der Agenda steht die Debatte darüber, ob CETA "vorläufig" angewendet werden darf, also noch bevor die nationalen Parlamente das Abkommen ratifiziert haben. Das geht in zwei Stufen: Der europarechtliche Teil von…

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Pressemitteilungen

PanamaPapers und LuxLeaks: Jetzt untersucht das Europäische Parlament. Richtig.

am 11. Mai 2016

Einen Monat nach den Panama Papers haben wir also einen Untersuchungsausschuss. Dass das so lange gedauert hat, liegt vor allem am Widerstand der Konservativen. Und das hat einen Grund: Diesen Juli endet der Sonderausschuss TAXE 2 zum Finanzskandal #Luxleaks. Dieser Ausschuss hat bisher kaum Aufklärung gebracht, denn ein Sonderausschuss hat wenig Rechte. Man kann zum…

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