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    Hebeln Mitterlehner & Co die Parlamente aus?

    Jetzt gerade tagt der Rat der europäischen HandelsministerInnen zu CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Für Österreich mit am Tisch: Reinhold Mitterlehner. Auf der Agenda steht die Debatte darüber, ob CETA “vorläufig” angewendet werden darf, also noch bevor die nationalen Parlamente das Abkommen ratifiziert haben.
    Das geht in zwei Stufen: Der europarechtliche Teil von CETA könnte in Kraft treten, bevor die nationalen Parlamente den Teilen zu nationalen Kompetenzen zustimmen. Das wäre der Großteil des Vertrags, inklusive des Investitionsschutzes. Aber es geht noch schlimmer: Auch der europarechtliche Teil könnte von den Handelsministern in Kraft gesetzt werden, bevor das EP zustimmt. Das gab es noch nie. Das wäre ein demokratiepolitischer Affront. Aber es ist denkbar, dass die Minister diesen Weg gehen, das Gerücht machte in den letzen beiden Tagen in Brüssel und Straßburg die Runde…
    Vorläufig also. Das klingt in der Theorie ganz harmlos, ist aber praktisch folgenschwer. Die Regelungen könnten ohne Zustimmung der Abgeordneten über Jahre einzementiert werden, theoretisch könnte dieses “vorläufig” für immer dauern. Rat und Kommission wollen CETA also im Windschatten von TTIP einfach durchschleusen. Möglichst ohne Aufsehen soll es von den Ministern abgenickt werden. Und wenn CETA durchgewunken wird, bekommen wir quasi TTIP durch die Hintertür. US-Unternehmen könnten dann einfach den Umweg über ihre kanadischen Töchterfirmen nehmen. 41.000 davon gibt es jetzt schon.
    Im Winter, irgendwann zwischen November und Jänner, stimmen wir im Europäischen Parlament über CETA ab. Bis dahin müssen wir in allen Mitgliedsstaaten Druck aufbauen und laut sein. Von uns Grünen wird es keine Zustimmung geben, nicht zu CETA, nicht zu TTIP und auch nicht zu TISA. Weder im Europaparlament noch in den nationalen Parlamenten.
    Deshalb ist wichtig: Das Abkommen darf erst in Kraft treten, wenn alle Parlamente, das Europäische und die nationalen, zugestimmt haben. Reinhold Mitterlehner darf nicht mitmachen, wenn die Parlamente ausgehebelt werden.

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