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    Der kleine große Denkfehler der überzeugten TTIP-Fans

    Ich hatte in letzter Zeit mehrere Diskussionen mit Wirtschaftsliberalen rund um TTIP, und ich habe wieder was gelernt. Das Faszinierende an ihnen ist ja, dass sie ÜberzeugungstäterInnen sind, dass sie wirklich glauben, dass Freihandel richtig ist – im Gegensatz zu den LobbyistInnen. Die interessiert das überhaupt nicht, die wollen einfach möglichst profitable Geschäftsbedingungen für ihre AuftraggeberInnen, das kann Freihandel oder Regulierung sein und je nachdem kämpfen sie dafür oder dagegen. Die Neo- und Wirtschaftsliberalen aber glauben an TTIP. Und das Warum ist faszinierend.
    Nehmen wir ein konkretes Beispiel, wieder das vieldiskutierte Hormonrind. Bei TTIP werden nicht gemeinsame Standards für Europa und die USA verhandel, sondern die gegenseitige Anerkennung von Standards für tausende Produktgruppen. Was auf der einen Seite des Atlantiks zugelassen ist, soll auch auf der anderen auf den Markt dürfen. Die Amerikaner haben große Tierfabriken, in denen Rindern alle Bewegungsmöglichkeiten genommen und Wachstumshormone gespritzt werden, damit sie so schnell es geht das Schlachtgewicht erreichen. In Europa ist das verboten. Mit TTIP werden nicht diese Produktionsmethoden in Europa zugelassen, sondern das so produzierte Fleisch darf auch in die EU exportiert werden. Das führt natürlich zu einem Kostenvorteil für US-ProduzentInnen. US-Farmer bieten billigeres Fleisch, europäische LandwirtInnen können höhere Qualität bieten. Das ist den Amerikanern übrigens gar nicht verboten, die Qualität setzt sich „drüben“ allerdings nicht auf dem Massenmarkt durch.
    Ich argumentiere: Das Billigfleisch wird zu so dramatischen Einbrüchen bei der europäischen Landwirtschaft führen, dass wir binnen weniger Jahre über das Senken unserer Standards diskutieren, nur um konkurrenz- und überlebensfähig zu bleiben. Das sollten wir nicht herbeiführen, also keine gegenseitige Anerkennung. Neoliberale argumentieren: Lass den Markt entscheiden. Wenn die KonsumentInnen das Billigfleisch kaufen, dann wollen sie es und dann ist das richtig. Ihnen die Wahlmöglichkeit gar nicht zu geben ist Bevormundung. Das klingt in sich natürlich logisch und das ist das Spannende.
    Darauf stelle ich dann immer eine Gegenfrage: Für welchen Konsumentenschutz-Standard gilt das nicht? Welcher ist dann keine Bevormundung der KonsumentInnen, wenn Lebensmittelstandards es sind? Brauchen wir das Vorsorgeprinzip in der Pharmazie? Die Amerikaner haben das Risikoprinzip, da wird praktisch jedes Medikament zugelassen und man verlässt sich drauf, dass die Industrie so sorgfältig testet, dass sie in keine Milliarden kostendenden Schadensersatzprozesse rutscht. Das klappt mal so und mal so. Also bevormundet das Vorsorgeprinzip KonsumentInnen? Was ist mit Crash-Tests bei Autos? Warum vorschreiben? Es wird doch niemand ein schlecht getestetes Auto kaufen, oder? Und wenn die KonsumentInnen das tun, dann ist es richtig… das ist die wirtschaftsliberale Antwort darauf.
    Dagegen gibt es kein Argument, denn der Markt hat immer recht und seine Lösung ist immer richtig bzw wird immer als richtig anerkannt. Das isst ein großartiger Trick: Ich definiere das Ergebnis meiner Methode als “immer richtig” und bin unfehlbar. Damit ist die Abschaffung und Deregulierung aller Standards auch immer richtig. Selbst wenn das Resultat ein Desaster ist, ist es richtig, denn der Markt hat dorthin geführt, die KonsumentInnen wollten das so. Das hat etwas Religiöses, fast schon fundamentalistisch-religiöses: Eine nichtmenschliche Instanz hat immer Recht. Die Wirtschaftsliberalen können daher auch nicht irren, denn sie tun, als würden sie nichts entscheiden. Es entscheidet nur der Markt. Sie deregulieren und wenn eine Katastrophe passiert, wie bei der Qualität vieler Dienstleistungsunternehmen rund um den Planeten, von Eisenbahnen bis zur Wasserversorgung, dann war das trotzdem richtig. Die Wirtschaftsliberalen haben ja die Qualität nicht gesenkt, sondern nur dem Markt überlassen und der Markt hat das so gewollt. Per Definitionem stimmt das nun.
    Mit dieser Unfehlbarkeit sind die Neoliberalen allen anderen Weltbildern gegenüber im Vorteil: SozialdemokratInnen, ChristdemokratInnen, klassische Liberale, Grüne und alle anderen machen sich ein Bild von der Gesellschaft, stecken sich ein Ziel, das sie erreichen wollen und überlegen sich dann den Weg, den sie gehen. Sie können 3x irren: Bei der Analyse des Ist-Zustandes, bei der Definition des Ziels, bei konkreten Schritten auf dem Weg dorthin. Neoliberale verzichten auf all das. Sie werfen die Karte weg, wandern herum und wo immer man landet, ist es schon richtig.
    Und hier wird’s gefährlich, denn in den letzten 30 Jahren ist dieses Denken ganz tief in Führungsschichten von europäischen Konservativen und SozialdemokratInnen eingesickert, denn es nimmt ihnen auf den ersten Blick ein Problem: Egal welche Reform sie machen, irgendwer kritisiert immer: Ihre Analyse, ihr Ziel oder ihre Schritte. Oft alle drei Punkte. Der neoliberale Weg bietet eine einfache Kommunikationslösung: Wir haben nichts falsch gemacht, der Markt hat entschieden. Allerdings: Es funktioniert nicht. Nicht in der Praxis und nicht in der Kommunikation. Sie verlieren trotzdem Wahlen und vor allem: Das Vertrauen der Bevölkerung.
    Aber kann man ein solches Denksystem, dass sich selbst die Richtigkeit aller Entscheidungen bestätigt, überhaupt argumentativ hinterfragen? Ja, an seiner ideologischen Basis. Die lautet: Es gibt keine Gesellschaft, also keine wünschenswerten oder nicht wünschenswerten oder auch nur anzustrebenden gesellschaftlichen Effekte. Es gibt nur Individuen – und die sind rationale Nutzenoptimierer.
    Und das ist falsch. Der rationale Nutzenoptimierer, der homo oeconomicus, ist ein theoretisches Denkmodell der Wirtschaftswissenschaften, aber eben nur ein Modell. Ich habe gesellschaftliche Ziele, wie die Beendigung von Kriegen oder von Armut oder den Erhalt der Umwelt über meinen persönlichen Lebensraum hinaus, die nichts – gar nichts – mit Nutzenoptimierung zu tun haben. Da lassen sich Neoliberale dann einen Trick einfallen: Nutzenmaximierung muss nicht Egoismus sein, ich fühle mich menschlich gut, wenn ich helfe oder Frieden herrscht, also maximiere ich so meinen Nutzen und das Modell stimmt wieder. Ich halte das für Bullshit, der nur etwas wasserdicht aussehen lassen soll, das Löcher groß wie Scheunentore hat. Damit das Nutzenmaximierer-Modell irgendwie haltbar ist, wurden inzwischen so viele Variablen – von unvollständigem Wissen über Zeitdruck bei Entscheidungen – eingebaut, dass es die Einfachheit seines Ursprungs verloren hat. Allerdings nicht für die Wirtschaftsliberalen, habe ich festgestellt.
    Zum Beispiel: Um rationale Entscheidungen als mündiger Konsument auf einem freien Markt treffen zu können, brauche ich vollständige Information. Wenn die Produktionsbedingungen also einen Einfluss auf mein Kaufverhalten nehmen sollen, muss ich sie kennen und bewerten. In einer TTIP-Diskussion für die Wiener Zeitung mit neos-Mandatar Sepp Schellhorn kam es zu folgendem Dialog.
    Schellhorn: Ich halte die Bürger für mündig genug, beim Einkauf die richtige Entscheidungen zu treffen. Sie wollen die Menschen bevormunden. Reimon: Verzeihen Sie, aber das ist Kampfrhetorik. Mit diesem Argument können Sie jede Konsumentenschutzrichtlinie aushebeln. Ich möchte als Konsument nicht bei jeder Kaufentscheidung die Produktionsbedingungen dahinter erforschen müssen. Ich will mir ohne Eigenverantwortung eine Wurstsemmel kaufen können und dabei die Sicherheit haben, dass die Ware sauber produziert wurde.
    Schellhorn geht in seinem Modell davon aus, dass der mündige Konsument vollständige Information beim Kauf jedes Produktes hat. Und das ist falsch. Nicht nur im Einzelfall einer Wurstsemmel ein bisschen falsch, sondern grundsätzlich. Es gibt Ausnahmen, etwa wenn jemand ein Auto kauft und sich vorher im Detail informiert… aber selbst dann hat der VW-Skandal gezeigt, dass diese Informationen nicht richtig sein müssen. Wie gesagt, im wissenschaftlichen ökonomischen Modell ist mangelhafte Information längst „eingeplant“, aber in der pro-TTIP-Argumentation tun die Wirtschaftsliberalen immer noch, als wäre die Diskussion auf dem Stand der 50er. Da bleibt das System in sich unfehlbar. Also: Eine makroökonomische oder gesellschaftspolitische Diskussion mit Wirtschaftsliberalen über TTIP ist nicht sinnvoll möglich, weil sie auf dieser Ebene gar keinen überprüfbaren, falsifizierbaren Bezugsrahmen haben. Man kann tatsächlich nur eine mikroökonomische Debatte führen, und die lautet:
    Euer Mantra, dass KonsumentInnen immer richtige Entscheidungen treffen und was letztlich in der Masse daraus entsteht, immer richtig ist, ist falsch. Und zwar grundsätzlich unzureichend, unterkomplex und damit falsch. Es ist ein simplifiziertes Menschenmodell, um gewisse Kaufentscheidungen theoretisch diskutieren zu können, aber es ist kein Menschenbild, auf dem Gesellschaft und Politik gründen dürfen. Und deshalb habt ihr Unrecht damit, dass die Aushebelung aller Lebensmittel-, Produkt- und Konsumentenschutzstandards automatisch zu richtigen Ergebnissen führen würde. (P.S.: Wer mehr lesen möchte: Stephan Schulmeister hat kürzlich einen großartigen Text zum homo oeconomicus als ideologisches Modell geschrieben: https://makroskop.eu/2016/05/mikroo… )

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