Monat: Juni 2016

EuropapolitikGesellschaft

Ab jetzt ist alles anders

So schade der Abschied der Briten aus der EU ist... Zeit für Trauer haben wir nicht, jetzt geht es ans Eingemachte. Wenn ein Land aus der Union austreten möchte, ist in den Verträgen eine zweijährige Übergangsperiode für Verhandlungen vorgesehen. Das wurde noch nie gemacht, wie das in der Praxis abläuft werden wir jetzt alle mit…

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Europapolitik

CETA/TTIP: Der entscheidende Angriff der Kommission am 4. Juli

Wenn das stimmt, was der Nachrichtenagentur Reuters zugetragen wurde, plant die EU-Kommission die 28 nationalen Parlamente (und den neuen österreichischen Bundespräsidenten) von der Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA auszuschließen. Das wäre ein Skandal erster Ordnung und die Vorlage für die Vorgangsweise bei TTIP. Der Coup ist für eine Ratssitzung am 4. Juli geplant - dagegen…

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Pressemitteilungen

Startschuss für Untersuchungsausschuss zu Panama-Papers

Ausschuss soll Steuervergehen aufklären und Schlupflöcher schließen Straßburg (OTS) - Zwei Monate nach den Enthüllungen der Panama-Papers können endlich die parlamentarischen Untersuchungen rund um die systematische Steuerumgehung anlaufen. Das Europäische Parlament hat auf Initiative der Grünen der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zugestimmt. Dieser wird mehr Rechte als ein Sonderausschuss (wie im Fall von LuxLeaks) haben. Michel…

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Pressemitteilungen

Luxemburger Parlament kritisch zu CETA

Bundeskanzler Kern muss endlich Farbe bekennen Wien/Straßburg – Das luxemburgische Parlament hat gestern mit überwältigender Mehrheit seine Regierung aufgefordert, CETA klar abzulehnen, wenn die nationalen Parlamente kein Mitspracherecht haben sollten.  Aktuell besteht die Gefahr, dass die Kommission das Abkommen einfach an den Parlamenten vorbeischleust. Werner Kogler, stv. Klubobmann und Europasprecher der Grünen, und Michel Reimon,…

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Pressemitteilungen

Netzneutralität: EU-Kommissar Oettinger bereitet Schlupflöcher für Telekomkonzerne vor

Schwammige Formulierungen zementiert  Zwei-Klassen-Internet ein   Brüssel –Mit der heutigen Präsentation der Leitlinien zur Umsetzung von Netzneutralität in Europa wurden die Befürchtungen bestätigt, dass die EU-Kommission unter Kommissar Günther Oettinger vor allem die Interessen der Telekomkonzerne im Sinn hat und ein Zwei-Klassen-Internet in Europa entsteht, dass die bevorzugt, die mehr bezahlen können.   Michel Reimon,…

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Europapolitik

Was Glyphosat mit dem Bayer-Monsanto-Kauf zu tun hat

Am ersten Juli läuft die Zulassung für das Pflanzengift Glyphosat aus. Und dieser Termin macht die Industrie und ihre Lobbys mittlerweile ziemlich nervös. Denn durch den Widerstand in den Mitgliedsstaaten und den Protest der Zivilgesellschaft scheint eine Verlängerung der Zulassung heute fraglich. Vor allem Deutschland hat sich bisher geweigert, einer Neuzulassung zuzustimmen und so eine…

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