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    Kogler/Reimon: Luxemburger Parlament kritisch zu CETA

    Bundeskanzler Kern muss endlich Farbe bekennen

     

    Wien/Straßburg – Das luxemburgische Parlament hat gestern mit überwältigender Mehrheit seine Regierung aufgefordert, CETA klar abzulehnen, wenn die nationalen Parlamente kein Mitspracherecht haben sollten.  Aktuell besteht die Gefahr, dass die Kommission das Abkommen einfach an den Parlamenten vorbeischleust. Werner Kogler, stv. Klubobmann und Europasprecher der Grünen, und Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, fordern Bundeskanzler Christian Kern auf, endlich Farbe zu bekennen.

     

    Michel Reimon: “Bundeskanzler Kern ist seit drei Wochen im Amt und hat sich noch mit keinem Wort zu TTIP und CETA geäußert. Das ist aber eine zentrale politische Frage und wir sollten schön langsam wissen, wohin die Reise mit Christian Kern geht. Österreich ist das Land mit der höchsten Ablehnung gegen TTIP.  Bundeskanzler Kern sollte sich öffentlich – und in Brüssel – deutlich gegen CETA stellen.”

     

    Werner Kogler: “70 Prozent der ÖsterreicherInnen lehnen TTIP ab und CETA ist die kanadische Kopie davon. Im Herbst wird erst der Rat, dann das Europäische Parlament darüber abstimmen, ein etwaiger Terminplan für die nationalen Parlamente steht noch nicht fest. Die Abgeordneten des Nationalrates sollten die Unterzeichnung des Abkommens durch die Regierung ablehnen. CETA darf in dieser Form nicht in Kraft treten.”

     

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