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    Startschuss für Untersuchungsausschuss zu Panama-Papers

    Ausschuss soll Steuervergehen aufklären und Schlupflöcher schließen

    Straßburg (OTS) – Zwei Monate nach den Enthüllungen der Panama-Papers können endlich die parlamentarischen Untersuchungen rund um die systematische Steuerumgehung anlaufen. Das Europäische Parlament hat auf Initiative der Grünen der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zugestimmt. Dieser wird mehr Rechte als ein Sonderausschuss (wie im Fall von LuxLeaks) haben. Michel Reimon wird als Wettbewerbssprecher der Grünen Fraktion Mitglied im Untersuchungsausschuss. Die anderen sieben Mitglieder der Grünen/EFA Fraktion sind Sven Giegold, Eva Joly, Molly Scott Cato, Pascal Durand, Heidi Hautala, Ernest Urtasun und Ernest Maragall.

    Michel Reimon dazu: “Der Untersuchungsausschuss muss klären, welche Mitgliedsstaaten in die fragwürdigen Steuerkonstruktionen verstrickt sind und wo handfester Steuerbetrug und Finanzkriminalität vorliegen. Die Rolle der europäischen Banken und Anwaltskanzleien in diesem Steuerskandal muss durchleuchtet werden. Wir werden auch danach fragen, warum die Kommission so lange die Augen verschloss, während Mitgliedsstaaten geltendes EU-Recht nicht umsetzten, und erst jetzt unter öffentlichem Druck reagiert.”

    Der Ausschuss wird binnen 12 Monaten einen Bericht vorlegen aus dem hervorgehen soll, ob EU-Mitgliedsstaaten, Unternehmen und Banken gegen geltendes EU-Recht verstoßen haben und wie die EU in Zukunft effektiv gegen Steuerflüchtlinge und Geldwäsche vorgehen kann.

    “Die EU-Kommission lieferte bisher nur zahnlose Vorschläge. So sind beispielsweise Unternehmen erst ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro auskunftspflichtig. Multinationale Unternehmen parken dann einfach Milliarden in diversen Töchterfirmen und umgehen diese Schwelle. Großunternehmen müssen in der Europäischen Union faire Steuern zahlen, sonst rinnen uns weiter Milliarden durch die Finger. Das gefährdet unseren Sozialstaat und öffentliche Dienstleistungen”, so Reimon.

    Im Zentrum der Untersuchungen stehen mehrere Staats- und Regierungschefs, die Familie des amtierenden EU-Kommissars Miguel Arias Cañete, Medien- und Sportstars sowie internationale Banken. Auch zwei österreichische Banken sind in Erklärungsnot: Die Finanzmarktaufsicht (FMA) prüft die Raiffeisen Bank International (RBI) und die HYPO Landesbank Vorarlberg.

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