• Home
  • #incommunicado
  • Lobbying Termine
  • Presse
  • Pressemitteillungen
  • Bücher
  • Impressum
  •  

    Ab jetzt ist alles anders

    So schade der Abschied der Briten aus der EU ist… Zeit für Trauer haben wir nicht, jetzt geht es ans Eingemachte.

    Wenn ein Land aus der Union austreten möchte, ist in den Verträgen eine zweijährige Übergangsperiode für Verhandlungen vorgesehen. Das wurde noch nie gemacht, wie das in der Praxis abläuft werden wir jetzt alle mit learning by doing erfahren.

    Es leben und arbeiten EU-BürgerInnen in Großbritannien und BritInnen in der EU, Firmen haben in beide Richtungen investiert, es gibt hunderte, tausenden Verflechtungen, die nun neu geregelt werden müssen. Wenn die Briten offiziell ihren Austritt beantragen beginnt die zweijährige Frist zu laufen, was an deren Ende nicht ausverhandelt ist, bleibt ungeregelt – und dann sind die BritInnen draußen.

    Theoretisch müsste Cameron die EU nicht sofort offiziell über den Austrittswunsch informieren und könnte Zeit schinden, aber die Lust auf solche Spielchen ist bei den anderen Mitgliedsstaaten und in Brüssel begrenzt. Die Frist sollte sofort zu laufen beginnen – denn eine lange, diffuse Zwischenphase hemmt jetzt alle anderen.

    Denn es ist eine leichte Prognose, dass das Brexit-Referendum NachahmerInnen finden wird. Die Freiheitlichen, LePens Font National, die niederländische Rechte – sie alle werden nun auf dieser Welle reiten wollen. Derzeit liegen sie in allen Ländern unter der Mehrheit – aber was heißt das schon? Das hat sich in GB geändert, darauf kann man sich nicht ausrasten. Die Frontlinien bei der britischen Abstimmung sind fast identisch mit jenen, die wir in Österreich bei der Bundespräsidentenwahl gesehen haben: Eher junge, eher urbane, eher weibliche, eher höher gebildete, eher zukunftsorientierte WählerInnen auf der einen Seite, auf der anderen die PensionistInnen, der ländliche Raum, der männliche Arbeiter und die Abstiegsangst… Wir werden um die bloße Existenz der Union kämpfen müssen. Auch deshalb gibt es in Brüssel keine Lust, den Briten einen leichten und angenehmen Ausstieg zu schenken.

    Im ersten Halbjahr 2019 hat Österreich den Vorsitz im Rat, im Mai 2019 finden die nächsten Europawahlen statt. Es wird ein anderes Europa sein und ab heute bis dahin werden wir jeden Tag hart darum kämpfen müssen. Jeden Tag.

    Nur eines muss ich deutlich sagen: Ich bin zu 100% pro-europäisch. Aber die EU muss sich grundlegend ändern, und dazu braucht es ohnehin eine tiefe Krise. Sonst würde nichts passieren, dass weiß der gelernte Organisationsentwickler in mir und der denkt gleich “lösungsorientiert”.

    Wir brauchen wieder demokratische Gestaltung.
    Der Austeritätskurs, der alles kaputtspart und keinerlei Handlungsspielraum erlaubt, ist gescheitert und muss beendet werden. Wir müssen investieren, Arbeit schaffen und den Primat der Politik über die Ökonomie wieder herstellen.
    Das Europa der Regierungen, die keine gemeinsame Flüchtlingslösung, keine Griechenlandlösung und schon gar keine Außenpolitik zusammenbringen, dann aber daheim auf “Brüssel” schimpfen, ist gescheitert. Wir brauchen mehr EU, nicht weniger, und wenn deren Politik schlecht ist, muss sie abgewählt werden können. Also eine wählbare Kommission, ein stärkeres europäisches Parlament und mehr direkte Demokratie (ja, trotz Brexit. Falsche Entscheidungen treffen auch PolitikerInnen).

    Comments are closed.