Monat: Juli 2016

Pressemitteilungen

Oettinger will Netzneutralität ausverkaufen

Keine faulen Deals mit Telekom-Konzernen  Brüssel – Europas Telekom-Konzerne planen den nächsten Großangriff auf das freie, neutrale Internet. Der neue, schnelle Mobilfunkstandard 5G soll nur ausgebaut werden, wenn dafür die ohnehin schon massiv eingeschränkte Netzneutralität gänzlich fällt. Das konnte das Europaparlament erst vor einem Jahr in harten Verhandlungen verhindern. Natürlich stellt sich der beste Lobbyist der…

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EuropapolitikGesellschaft

Jesiden: zwischen Angst und Rivalität

[Gastbeitrag von Thomas Schmidinger]  Trotz der Rückeroberung der Stadt Sinjar durch KämpferInnen von YPG/YPJ und Peshmerga, kehren die vertriebenen Êzîdî nicht zurück. Zu groß sind Angst und sind die politische Konflikte. Auch fast zwei Jahre nach der Eroberung der Stadt Sinjar (kurdisch: Şingal) und der Vertreibung und Versklavung der dortigen Êzîdî durch den selbsternannten Islamischen…

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Pressemitteilungen

CETA kommt doch durch den Nationalrat – Österreich muss Farbe bekennen

Bundeskanzler Kern muss Regierung zu CETA klar positionieren  Straßburg – Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht sich laut Medienberichten heute nun doch dafür aus, das kanadische Freihandelsabkommen CETA als gemischtes Abkommen zu behandeln. Das bedeutet, dass die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht haben. Noch bevor CETA im Nationalrat abgestimmt wird, muss die österreichische Regierung im September Farbe bekennen.  …

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