Monat: August 2016

EuropapolitikFeatured

Apple muss 13 Mrd Euro Steuern nachzahlen

Das Urteil der Kommission gegen Apple ist wegweisend: 13 Mrd EUR Steuernachzahlung wegen unerlaubter Wettbewerbsvorteile. Aber: Schuld ist nicht der Konzern. Schuld ist die irische Regierung, die diese Steuernachlässe gewährt. Dass Apple und viele andere zugreifen, ist völlig nachvollziehbar. Und was passiert der irischen Regierung jetzt? Sie erhält 13 Mrd Steuern zwangsweise nachbezahlt. Dieses System…

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Pressemitteilungen

Netzneutralität: Oettinger setzt Zero-Rating für Telekom-Konzerne durch

Neue Richtlinien mit alten Schlupflöchern Brüssel (OTS) - Die europäische Regulierungsbehörde BEREC präsentiert heute die Leitlinien zur Umsetzung der Netzneutralität in der EU. Trotz der schlechten Vorgaben der schwarz-roten Parlamentsmehrheit und Digitalkommissar Günther Oettingers Lobbyarbeit für die Telekom-Konzerne hat die Behörde das Maximum im Interesse eines neutralen Netzes erzielt. Die bisher schon problematische Schlupflöcher bleiben…

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Pressemitteilungen

Konzerne zur Kasse – Apple muss 13 Milliarden Steuern zurückzahlen

EU-Kommission schiebt Steuerwettbewerb der Regierungen endlich ersten Riegel vor Brüssel (OTS) - Der EU-Kommission unter Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist ein Coup im Kampf gegen den ruinösen europäischen Steuerwettberb gelungen: Die Kommission hat einen 25 Jahre währenden Steuerdeal zwischen Irland und Apple als wettbewerbswidrige Beihilfe eingestuft und für unzulässig erklärt. Apple muss nun 13 Milliarden an…

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Pressemitteilungen

TTIP bis Jahresende Geschichte? Wie hält es Kanzler Kern mit CETA?

Stimmen zum Verhandlungsabbruch werden laut, Österreichs Regierung hält sich bedeckt Brüssel (OTS) - Einige europäische Regierungen scheinen den Druck auf die TTIP-Verhandlungsteams erhöhen zu wollen: Frankreich will bis Jahresende einen Stopp der Verhandlungen, SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt, TTIP sei "de facto gescheitert". Doch Drohungen mit dem Scheitern bedeuten noch keinen Abbruch, die Kommission beharrt auf…

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Pressemitteilungen

CETA muss durch breite Debatte im Europaparlament

SozialdemokratInnen und Konservative wollen CETA im Handelsausschuss durchwinken Brüssel (OTS) - Diesen Herbst wird über das Freihandelsabkommen CETA abgestimmt. Obwohl das Abkommen hoch kontrovers ist, soll es im Europaparlament nur durch einen einzigen Ausschuss gehen, den Ausschuss für internationalen Handel. Dort wollen Konservative und SozialdemokratInnen möglichst schnell eine einheitliche Empfehlung zu CETA erwirken und eine…

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EuropapolitikFeatured

Warum das gemischte Abkommen noch lange kein Grund zur Freude ist

Gestern ist es passiert Die Kommission hat überraschend eine 180-Grad-Wende hingelegt und sich doch für CETA als gemischtes Abkommen ausgesprochen. Diese Entscheidung hat viel Jubel hervorgerufen. Zu Unrecht. Werfen wir einen Blick zurück. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist fertig verhandelt und gilt als Blaupause für TTIP. Nachdem CETA in der öffentlichen…

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FeaturedPostjournalismus

Über das Wirtschaftsblatt und mein Geld

Liebe Redaktionen, wir müssen reden. Das Wirtschaftsblatt wird zusperren, 66 Menschen verlieren ihren Job und in Österreich gibt es dann nur noch 13 Tageszeitungen - und ich habe zufällig an dem Tag, an dem das öffentlich wurde, meine ersten 25 EUR für Werbung bei facebook ausgegeben. Das hängt vielleicht zusammen. @Schmittlepp von den Berliner Piraten hat gerade auf…

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