Monat: September 2016

Europapolitik

Was mich grad echt grantig macht

Seit etwa drei Monaten streut vor allem die Industriellenvereinigung intensiv "Österreich als Exportnation kann doch nicht gegen Handelsabkommen sein". Und jetzt übernehmen das schon Journalisten und präsentieren es quasi als Allgemeinwissen. Aber es ist falsch. Natürlich exportieren österreichische Betriebe. Das tun Unternehmen in jedem Land außer vielleicht Nordkorea. Wenn alle Nationen der Welt Exportnationen sind,…

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Wettbewerb: Kommission prüft Börsen-Zusammenschluss

Vestager muss bei Prüfung Brexit-Szenarien einrechnen Brüssel (OTS) - Die deutsche Börse AG und London Stock Exchange (LSE) planen einen Zusammenschluss. Mit der Zusammenlegung würde der größte Börsenplatz Europas entstehen. Die EU-Kommission prüft jetzt, ob die Fusion den Wettbewerb verzerrt, insbesondere im Bereich der Clearing Häuser, wo es um Risikohaftungen geht. Der Deal ist 25…

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Nach Panama Leaks und Bahamas Leaks-Grüne schaffen sichere Plattform für Whistleblower

Aufdecken von Steuerskandalen erfordert Whistleblower-Schutz Brüssel (OTS) - Die europäischen Grünen haben heute zum Auftakt des PANA-Ausschusses die neue Whistleblower-Plattform www.euleaks.eu präsentiert. Zwölf Abgeordnete haben sich zusammengeschlossen, um Whistleblowern ein Werkzeug bereitzustellen: Die Plattform bietet Whistleblowern in- und außerhalb der Institutionen direkten Zugang zum EU-Parlament und Abgeordneten. Über EUleaks kann man sicher und anonym Informationen…

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EuropapolitikFeatured

CETA/TTIP: Der Zeitplan

Kleine Übersicht zum Stand der TTIP-Verhandlungen und der CETA-Ratifikation: CETA ist schon länger ausverhandelt und lag einige Zeit auf Eis. In dieser Zeit wurde es bereits nachverhandelt, auch auf Wunsch von Österreich (Faymann). Der Investitionsschutz bleibt unverändert problematisch, aber die darüber entscheidenden Schiedsgerichte wurden transparenter gemacht. Der Beipackzettel. Der CETA-Text hat rund 1.600 Seiten und…

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Stimmt Mitterlehner morgen gegen Kanzlerwillen für Ceta?

Kraftprobe beim CETA-Handelsministertreffen Brüssel (OTS) - Heute und morgen, Freitag, finden sich die EU-Handelsminister zu einem informellen Treffen in Bratislava ein, um unter anderem über das kanadische Freihandelsabkommen CETA zu beraten. Wenn nur ein einziger Minister sein Veto einlegt, kann die Unterzeichnung von CETA blockiert werden. Der Prozess wäre dann vorläufig gestoppt und CETA könnte…

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Geldwäsche: Ehemalige EU-Kommissarin verschwieg Briefkastenfirma in den Bahamas

Steuerflüchtlingen in Europa das Handwerk legen Brüssel (OTS) - Eine Woche vor dem Auftakt des Untersuchungsausschusses der Panama Papers ist ein neuer Steuerhinterziehungs-Skandal ans Licht gekommen: Die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat ihre Beteiligung an einer Briefkastenfirma auf den Bahamas verschwiegen. Das hat das “International Consortium of Investigative Journalists” (ICIJ) aufgedeckt, die Gruppe an InvestigativjournalistInnen,…

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Nächste Runde für Roaming-Tricks der Kommission

Oettingers Roamingfreiheit ist Kundenüberwachung durch Telekom-Unternehmen Brüssel (OTS) - Digitalkommissar Günther Oettinger kommt nach seinem letzten gescheiterten Vorschlag mit einer neuen Ankündigung: Angeblich soll es ab 2017 keine Limits für Roaming in der EU geben. Tatsächlich delegiert der Kommissar die Kontrolle über Roaming-Gebühren aber einfach an die Telekomanbieter. Wieder ist Roaming an den Wohnsitz gebunden.…

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Netzregulierung: Kommission hilft Marktführern und sichert deren Geschäftsmodelle

Internet-Nichtversteher Günther Oettinger verspielt Europas Zukunft Straßburg – Digitalkommissar Günther Oettinger hat heute seine Vorschläge zu Telekomrichtlinie und Urheberschutzrechtsreform veröffentlicht. Beide Vorschläge sind rückständig und sollen alte Geschäftsmodelle einfrieren. So wird die vorgeschlagene Regulierung der Netzwerk-Infrastruktur weiterhin eine starke Fragmentierung in Europa bedeuten. Das wird jenen Unternehmen in die Hände spielen, die jetzt schon Marktführer sind…

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EU-Kommission rudert mit Roaming-Vorschlag zurück

Neue Chance, Roaming endgültig abzuschaffen Brüssel (OTS) - Auf großen öffentlichen Druck hin musste die EU-Kommission ihren Vorschlag zu einem 90-Tage-Limit für Roaming-Gebühren zurückziehen. Das halbgare Konzept hatte sofort lautstarken Protest ausgelöst, die Kommission wird nun einen neuen Vorschlag ausarbeiten. Die Kommission hat im Sommer 2015 einen schlechten Abtausch beschlossen: Für ein Ende der Roaming-Gebühren…

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Roaming-Regelung geht nicht weit genug

Oettinger vergibt weitere Chance auf gemeinsamen europäischen Binnenmarkt Brüssel (OTS) - Der von EU-Kommissar Günther Oettinger vorgeschlagene Entwurf zum Roaming geht nicht weit genug. In einem gemeinsamen Europa muss Roaming komplett abgeschafft werden, das war die grüne Verhandlungsposition im Europaparlament. Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen und Schattenberichterstatter zu Netzneutralität und Roaming sagt: “Ein gemeinsames Europa…

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