Monat: Dezember 2016

Europapolitik

Putins fünfte Kolonne

Straches FPÖ und Putins "Einiges Russland" haben jetzt also offiziell eine fünfjährige Kooperation vereinbart Was sich hinter "die Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft, Handel und Investitionen" verbirgt, ist klar: Das Ziel, die Sanktionen der EU gegen Russland auszuhebeln. Die Annexion der Krim, also die erste militärische, nationalische Grenzverschiebung in Europa seit zwei Generationen, soll…

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Europapolitik

RebellInnen in Syrien

Die Kampfeinheiten, die sich gegen die Herrschaft Assads auflehnen, sind natürlich streng genommen Rebellen. Aber "Rebellen" kann verschiedene Konnotationen haben - für mich eine grundsätzlich positive. Ich mag Rebellen. Das sind Menschen, die sich gegen die etablierte Herrschaft auflehnen - und damit gegen Mächtigere, gegen Unrecht. Diese Mächtigeren nennen Rebellen übrigens normalerweise "Terroristen" - diese…

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Pressemitteilungen

Letztes SOS aus Aleppo

Kurz muss Putin dazu drängen, ZivilistInnen zu schützen Straßburg (OTS) - Die syrische Stadt Aleppo steht kurz davor, zu fallen. Laut Berichten werden ZivilistInnen in der Stadt exekutiert, sie stehen vor einer humanitären Katastrophe. Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, sagt: „In Aleppo droht sich die Katastrophe von Srebrenica vor den Augen der internationalen Gemeinschaft zu…

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Pressemitteilungen

ZARA vermeidet Millionen an Steuern

Modekonzern betreibt Steuershopping durch Europa Brüssel (OTS) - Die Grüne-Fraktion hat den spanischen Modekonzern Inditex, zu dem Marken wie Zara, Bershka und Massimo Duti gehören, auf seine Steuerpraxis durchleuchtet. Der Konzern hat in den Jahren 2011 bis 2014 mindestens 585 Millionen Euro Steuern vermieden - in Österreich mindestens sechs Millionen Euro. Michel Reimon, EU-Abgeordneten der…

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Pressemitteilungen

CETA-Zustimmung im EU-Parlament bekommt Risse

Sozialausschuss stimmt gegen Freihandelsabkommen Brüssel (OTS) - Bevor das Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft treten kann, muss es im Februar durch das EU-Parlament ratifiziert werden. Bisher durften nur CETA-freundliche Ausschüsse eine Stellungnahme abgeben, jetzt kam erstmals ein CETA-kritischer Ausschuss zu Wort: Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des EU-Parlaments empfiehlt eine Ablehnung des CETA-Vertrags. Diese Ablehnung ist…

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Pressemitteilungen

Mitgliedsstaaten packeln mit Telekomkonzernen

Roaming-Abschaffung soll rückgängig gemacht werden Brüssel (OTS) - Ein Leak von Spiegel Online zeigt, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten gegen die geplante Roaming-Abschaffung 2017 sperren. Während das EU-Parlament am Dienstag für eine Deckelung von max. vier Euro pro Gigabyte als Preisobergrenze stimmte, zeigt das Papier, dass der Rat mit zehn Euro pro Gigabyte als Forderung in…

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GesellschaftGrüne

Wohlstand und die rechten ProtestwählerInnen

Ich habe jetzt mehrere Artikel und Postings dazu gesehen, dass es den Leuten doch eigentlich materiell gut ginge, viel besser als früher - und trotzdem wählen sie rechten Protest. Und gerade hab ich einem spanischen Fernsehsender ein Interview gegeben, da kam die selbe Frage. Die ÖsterreicherInnen sind ja, im Schnitt, viel wohlhabender als die SpanierInnen.…

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