Monat: Januar 2017

Pressemitteilungen

Reimon/Kogler: CETA-Gutachten der SPÖ konterkariert Kern und bringt SPÖ CETA-Position ins Wackeln

Regner soll Gutachten veröffentlichen Brüssel/Wien (OTS) - Ein neues Gutachten, das die EU-Abgeordneten der SPÖ in Auftrag gegeben haben, widerspricht laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins profil der CETA-Position von Bundeskanzler Christian Kern. Kern war im November unter Berufung auf Zusatztexte bei dem Handelsabkommen eingeknickt und hatte es, wie sich jetzt herausstellt, quasi blanko unterschrieben. Denn…

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EuropapolitikFeatured

Panama Papers: Wer verhilft den Steuerhaien zu ihren Briefkastenfirmen?

Die europäischen Grünen haben eine neue Studie aus der Offshoreleaks-Datenbank erstellt, die erstmals die Akteure nennt, die Briefkastenfirmen vermitteln und zeigt, wo diese ansässig sind. Es sind Anwaltsfirmen, Banken und Wirtschaftsprüfer, die in der EU arbeiten und an der Vermittlung solcher Geschäfte ein Vermögen verdienen. Im Gegensatz zu den Steuerhaien selbst, die durch die Panama…

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Pressemitteilungen

Panama Papers – Die Komplizen der Steuerhaie

Neue Studie veröffentlicht Vermittler von Briefkastenfirmen Brüssel (OTS) - Die europäischen Grünen haben eine neue Studie aus der Offshoreleaks-Datenbank erstellt, die erstmals die Akteure nennt, die Briefkastenfirmen vermitteln und zeigt, wo diese ansässig sind. Es sind Anwaltsfirmen, Banken und Wirtschaftsprüfer, die in der EU arbeiten und an der Vermittlung solcher Geschäfte für Steuerflucht und Geldwäsche…

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Pressemitteilungen

SPÖ in Brüssel gegen CETA – Wie stimmt Kerns SPÖ im Nationalrat?

SozialdemokratInnen spalten sich am Abkommen mit Kanada Brüssel (OTS) - Die SPÖ hat heute im Handelsausschuss gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, gestimmt. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich allerdings mehrheitlich für eine Empfehlung des Abkommens ausgesprochen. Gleichzeitig unterstützen Teile der österreichischen Sozialdemokratie das aktuelle Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. „Die SPÖ in Brüssel stellt…

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Pressemitteilungen

Roaming: Preise für mobilen Datenverkehr müssen stark sinken

Mitgliedsstaaten stehen auf der Bremse Straßburg - Gestern hat die zweite Verhandlungsrunde zwischen Rat, Kommission und Europaparlament zu den Großhandelspreisen beim Roaming ohne Einigung geendet. Vor allem beim Datenverkehr bestehen die Mitgliedsstaaten auf so hohe Großhandelspreise, dass für die EndkundInnen kein Sinken der Preise in den nächsten Jahren zu erwarten wäre. Das Parlament hat sich…

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Gesellschaft

Sobotkas Massenüberwachungsphantasien

Warum Massenüberwachungsphantasien gegen Terror absoluter Nonsens sind, Herr Sobotka Es gibt zwei denkbare Grundsituationen, in denen die Informationen durch Massenüberwachung den Ermittlungsbehörden helfen könnten: a) Vor einem Verbrechen, um es zu verhindern. b) Nach einem Verbrechen, um es aufzuklären. Zunächst b), das ist leicht abgehakt: Terror will nicht unerkannt davonkommen. Die Organisationen schreiben Bekennerbriefe, die…

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