Monat: Februar 2017

BücherFeatured

Buchpräsentation: Putins rechte Freunde

Russlands Präsident Wladimir Putin setzt auf Europas rechtspopulistische Parteien. Er fördert, finanziert, vernetzt sie untereinander und unterstützt sie medial in ihren Ländern. Sein Ziel ist, geopolitisch an Einfluss zu gewinnen und eine schwächelnde Europäische Union in die Bedeutungslosigkeit zu treiben. Europas rechte Parteien setzen auf die Allianz mit Putin. Ihr Ziel ist, die EU zu…

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EuropapolitikVideo

Kann CETA noch gestoppt werden?

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, wurde heute im EU-Parlament von einer gespaltenen Sozialdemokratie durchgewunken. Jetzt müssen die nationale Parlamente zustimmen. In Österreich wird es auf die SPÖ ankommen. Stimmt sie mit den Grünen gegen CETA, wird der Ratifizierungsprozess gestoppt. Wie stimmt die SPÖ also im Nationalrat, wenn es darauf ankommt?

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Pressemitteilungen

CETA geht dank gespaltener Sozialdemokratie durch EU-Parlament

Wie stimmt die SPÖ im Nationalrat, wenn es darauf ankommt? Straßburg - CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, ist heute im Europäischen Parlament abgestimmt worden. Die konservative Koalition hat unter Beihilfe der SozialdemokratInnen das Abkommen angenommen. Die Europaabgeordneten der ÖVP und NEOS stimmten dem Abkommen zu - die SPÖ-Delegation dagegen. CETA kann ab sofort vorläufig angewendet…

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EuropapolitikFeatured

CETA-Debatte im Europaparlament – ein leeres Ritual

Zweieinhalb von drei Stunden CETA-Debatte sind um, bald geht es an die Abstimmung. Und, ganz abgesehen vom Inhalt, frustriert mich die Form. Die Geschäftsordnung aller modernen Parlamente ist gleich: Diskussion im Plenum, dann Abstimmung. Aber es gibt keine echte Diskussion. Niemand wird heute wegen eines Redebeitrages sein Stimmverhalten ändern. Wir diskutieren nicht. Wir erklären öffentlich…

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Pressemitteilungen

Europaparlament sichert Roaming-Abschaffung für KonsumentInnen

Ab 15. Juni fällt Roaming in der EU Brüssel (OTS) - Die Verhandlungen zu Großhandelspreisen bei Roaming sind gestern Nacht abgeschlossen worden. Das EU-Parlament konnte sich gegen die konzernfreundlichen Vorschläge des Rates durchsetzen und niedrige Preise für die EndkundInnen absichern. Die Deckelungen für die Tarife konnten soweit gesenkt werden, dass auch kleine Anbieter im Wettbewerb…

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