Monat: September 2017

Pressemitteilungen

Glyphosat-Skandal – Hausverbot für Monsanto im EU-Parlament

Unabhängige Studien statt Monsanto-Papiere Brüssel (OTS) - Das EU-Parlament hat heute Monsanto-LobbyistInnen die Zutrittserlaubnis entzogen. Der Hintergrund: Monsanto hatte sich geweigert, im EU-Parlament zu einer Anhörung zu erscheinen, in der die umstrittenen Monsanto-Studien zu dem aggressiven und wahrscheinlich krebserregenden Pflanzengift Glyphosat durchleuchtet werden sollten. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, sagt: „Monsanto weigert sich,…

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Europapolitik

Geht’s den Großkonzernen gut, geht’s den Großkonzernen gut

Oder: Ein Beispiel aus dem Tagesgeschäft eines progressiven EU-Politikers, das euch vielleicht interessieren könnte. Wir beginnen jetzt im EP die Verhandlungen über die Koordination der Wettbewerbsbehörden in den Mitgliedsstaaten. Die haben unter anderem die wichtige Aufgabe, Großkonzerne daran zu hindern, ihre Marktmacht gegen Klein- und Mittelbetriebe auszuspielen. Das muss grenzübergreifend EU-weit koordiniert werden, um zu…

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Gesellschaft

Burka-Schal-Debatte ohne Zynismus und Ausländerfeindlichkeit

Wir können die Burka-Schal-Debatte eh auch ohne Zynismus führen. 1. Burka, Niqab und wie sie alle heißen sind Stoffgefängnisse für Frauen und Herrschaftssymbol des Patriarchats. Manche Frauen mögen sie freiwillig tragen, andere werden darunter eingesperrt - die Freiheit, keine tragen zu müssen würde ich weit über der Freiheit, eine tragen zu dürfen ansiedeln. Allerspätestens, seit…

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Gesellschaft

Wir Gewohnheitstiere

Es ist immer wieder faszinierend, wie sehr wir Gewohnheitstiere sind und wie sehr das die Politik formt. Ich hab gerade mit jemandem gesprochen, der einen Job in Österreich angeboten bekommt. 14 Gehälter. Warum? fragt er. Es zählt ja unterm Strich das Jahresgehalt, aber warum wird es in Österreich so seltsam verteilt? Weil das nach dem…

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Pressemitteilungen

Ungarns AKW-Ausbau stoppen

Orban-Putin-Deal PAKS-II kann bis Februar blockiert werden Wien/Brüssel- Heute tagt die jährliche Generalversammlung der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) in Wien. Die IAEO berichtet regelmäßig den Vereinten Nationen, wenn sie eine Gefährdung feststellt. Österreich wird bei der Versammlung durch das Außenministerium vertreten sein. Wer allerdings nicht anwesend sein wird, ist Außenminister Sebastian Kurz, der eine Gelegenheit auslässt,…

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Pressemitteilungen

Vana/Reimon: Juncker klar für neoliberalen Status Quo statt für Kurswechsel

Wenig Vision für EU der BürgerInnen Straßburg- Bei seiner Rede zur Lage der Union zeigt sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut als Wahrer des neoliberalen Status Quo statt als mutiger Initiator eines Kurswechsels. Die Grünen Europaabgeordneten Monika Vana und Michel Reimon kritisieren, dass trotz anhaltender Krise und Brexit nach wie vor nicht die Bürgerinnen und Bürger,…

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Gesellschaft

Der faule Diskurs zur Erbschaftssteuer

Zur Vermögens- und Erbschaftssteuer: Steigt doch bitte gar nicht auf das strohdumme Argument ein, ob dieses Geld schon mal versteuert wurde. Oder ob diese Steuern leistungsgerecht sind. Leistung ist doch gar nicht das Argument, um das es wirklich geht. Das eigene Eigentum ist eine Machtfrage und für die Bürgerlichen die Abgrenzung zur Öffentlichkeit, zum demokratischen…

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