Monat: Oktober 2017

Gesellschaft

Nationalfeiertag.

EP-Sitzung in Straßburg, natürlich reden wir immer wieder über die Wahlen in Österreich. Und die Leute hier fügen das Ergebnis als kleines Puzzlestück in ein großes, europäisches Bild ein: Der Nationalismus kehrt zurück, egal ob in Gestalt von Orban, #Brexit, Kurz oder dem Rechtsruck der Sozialdemokratie. Einzelne Ausreißer bei Wahlen wie in Spanien oder Holland…

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Europapolitik

Nachtrag zur Glyphosat Abstimmung

Die FPÖ ist geschickt. Geht völlig zurecht einfach davon aus, dass sie durchkommt, wenn Wort gegen Wort steht und man sich zur Erklärung ein paar Fakten ansehen muss. Gerade werfen Umwelt-AktivistInnen ihr vor, dass sie bei der Glyphosat-Abstimmung NICHT für das Auslaufen gestimmt hat. Das stimmt. Vilimsky antwortet darauf: Nein, weil 3 Jahre Übergangsfrist sind…

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PressemitteilungenUnkategorisiert

Großer Erfolg – EU-Parlament fordert endgültiges Aus für Glyphosat

Glyphosat muss ab 2022 Geschichte sein Straßburg (OTS) - Das Europäische Parlament hat sich gerade gegen eine weitere Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat und für ein endgültiges Verbot ab 2022 ausgesprochen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Das EU-Parlament hat sich eindeutig positioniert: Glyphosat darf nicht verlängert werden. Ab 2022 soll es ein flächendeckendes…

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Europapolitik

Nichts gelernt aus TTIP

Handelskommissarin Malmström kam heute in die Grüne Fraktion, um zukünftige Handelsabkommen zu diskutieren. Sagen wir so: Seit TTIP sind wir ja keine Freunde mehr, Malmström wollte mich mal für ein Leak abmahnen lassen. Heute sprachen wir über zukünftige Abkommen, zum Beispiel mit Südamerika, Mexiko, Myanmar und den Philippinen. Malmström sagte: Bei Handelsabkommen geht es auch…

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GesellschaftGrüne

Mein Konflikt-Privileg

Ich sehe wieder mal, wieviel Hass und Verachtung über Frauen hereinbricht, wenn sie gleichzeitig in Verantwortung und Problemsituationen sind. Wie ihre Körper, Gesichter, Kleidung attackiert und abgewertet werden. Aber der offene, dumme Hass ist ja noch relativ leicht wegzublenden. Die vielen kleinen Spitzen, die halblustig abwertende Böswilligkeit, die man gar nicht wirklich anprangern kann, weil…

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GesellschaftGrüne

Back to the Future – die Zukunft der Grünen

Also, ich hab noch lange nix fertig und das passt auch so. Wir haben uns viel reden, fragen und zuhören verordnet. Das muss aber auch richtig gemacht werden. Als politische Bewegung sollten wir jetzt sicher nicht Meinungsumfragen machen und dann die populärsten Antworten umsetzen. Wir sind ja politisch tätig, weil wir was wollen und das…

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Pressemitteilungen

Amazon muss 250 Millionen Steuern an Luxemburg zurückzahlen

Luxemburg muss Urteil akzeptieren und Steuern eintreiben Straßburg (OTS) - Die Europäische Kommission hat heute Amazon zu einer Nachrückzahlung von 250 Millionen Euro verurteilt. Luxemburg hatte in einem profitablen Steuerdeal die luxemburgische Amazon-Tochter von Steuern befreit. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der österreichischen Grünen und Wettbewerbssprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament, sagt: “Margrethe Vestager holt nach Apple,…

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EuropapolitikFeatured

Was das Hausverbot für Monsanto im EU-Parlament mit dem Glyphosat-Skandal zu tun hat

Heute fällt eine Vorentscheidung im Fall Glyphosat: Die Mehrheit des Parlaments fixiert - gegen die ÖVP-Minister - ein Nein gegen das Gift. Das verpflichtet Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter dazu, im November auch tatsächlich dagegen zu stimmen, dass das Pflanzengift länger zugelassen sein darf. Mit Ende Dezember läuft die Zulassung nämlich aus, damit wird es für die…

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Pressemitteilungen

Kern lobt unmenschlichen EU-Türkei-Deal

Komplettversagen der Mitgliedsstaaten, Österreich muss Quote erfüllen Brüssel (OTS) - Bundeskanzler Christian Kern hat sich in der gestrigen Elefantenrunde nicht nehmen lassen, den Flüchtlings-Deal zwischen Europa und der Türkei gleich mehrmals zu loben. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im EU-Parlament, sagt: “Diesen Deal gut zu heißen, mit dem sich die EU in Geiselhaft des Despoten…

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Pressemitteilungen

Katalonien – EU-Kommission muss Spaniens Polizeibrutalität Einhalt gebieten

Sofortige Vermittlung notwendig Brüssel (OTS) - Bei der heutigen Unabhängigkeitsabstimmung in Katalonien ist es zu massiven Ausschreitungen von Seiten der spanischen Polizei gegen WählerInnen gekommen. Über 300 Menschen sind bisher verletzt worden. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: "Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy lässt mit massivem Polizeiaufgebot friedliche BürgerInnen niederknüppeln. Das ist völlig inakzeptabel.…

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