Monat: November 2017

Pressemitteilungen

Jemen-Krieg: Sofortiges Waffenembargo gegen Saudi Arabien

EU-Mitgliedstaaten sind durch Waffenverkauf mitschuldig Brüssel (OTS) - In einer erneuten Resolution zur Situation im Jemen fordert das Europäische Parlament, die europäischen Friedensbemühungen unter Führung der UNO zu intensivieren und den Krieg zu beenden. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, sagt: “Die EU-Mitgliedsstaaten müssen ihre politische Verantwortung…

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Gesellschaft

Zur Notendiskussion

Es gibt eine spannende Erkenntnis aus der Verhaltensökonomie zum Thema "Strenge Bewertungen", und die betrifft nicht die Schüler, sondern die Lehrer und Eltern. Entdeckt wurde es bei Pilotentrainings. Die Trainer waren der Meinung, dass Tadel besser wirkt als Lob. Sie machten bei Trainings von Landeanflügen über die Jahre immer wieder die Erfahrung, dass die Schüler…

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Pressemitteilungen

FPÖ stimmte gegen 40% Energieeffizienzziel

Energieeffizienz stärkste Waffe gegen Abhängigkeit von Putins Öl und Gas Brüssel-Bei der heutigen Abstimmung zur Energieeffizienz-Richtlinie im Industrieausschuss konnte die Grünen, gegen den Widerstand der Konservativen und Rechtsextremen und Enthaltung von Neos-Abgeordnete Angelika Mlinar, ein verbindliches Energieeffizienzziel von 40% beschließen. Energieeffizienz und damit auch Energieeinsparungen in allen Mitgliedstaaten ist die billigste und einfachste Weise Emissionen…

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Pressemitteilungen

Mitgliedstaaten stellen Konzerninteressen vor Gesundheit

Glyphosat-Lizenz für fünf Jahre verlängert Brüssel (OTS) - Am 15. Dezember wäre die Zulassung für das Pflanzengift Glyphosat ausgelaufen. Nun hat der Vermittlungsausschuss des Rates für eine Verlängerung der Lizenz auf fünf Jahre gestimmt. 18 Mitgliedsstaaten stimmten dafür und erreichten damit eine Mehrheit von 65% der EU-Bevölkerung. Monsanto und Co. haben schon vor Wochen den…

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Europapolitik

Glyphosat-Lizenz um 5 Jahre verlängert- Mitgliedstaaten stellen Konzerninteressen vor Gesundheit!

Am 15. Dezember wäre die Zulassung für das Pflanzengift Glyphosat ausgelaufen. Nun hat der Vermittlungsausschuss des Rates für eine Verlängerung der Lizenz auf weitere fünf Jahre gestimmt. 18 Mitgliedsstaaten stimmten dafür und erreichten damit eine qualifizierte Mehrheit von 65% der EU-Bevölkerung (siehe Bild unten). Deutschland, Polen, Rumänien und Bulgarien haben sich bis dato immer enthalten…

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Pressemitteilungen

PA Reimon/ Dziedzic: Gratulation an die FPÖ zum politischen Geschwindigkeitsrekord

FPÖ stimmt im Bundesrat für Investitionsschutz Brüssel/Wien - Die FPÖ stimmte im Bundesrat gegen ihre bisherige TTIP- und CETA Linie und mit der ÖVP für Investitionsschiedsgerichte bei zukünftigen Abkommen. Eine rot-grüne Mehrheit konnte dies jedoch verhindern und verpflichtet die österreichische Bundesregierung auf EU-Ebene gegen künftige Handelsabkommen mit Investitionsschutz zu stimmen. Michel Reimon, Delegationsleiter der Grünen…

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Europapolitik

Sie verarschen uns.

Schwarzblau macht einen Kassasturz und stellt "bestürzt" ein Budgetloch fest. Wir werden sparen "müssen", bei Arbeitnehmer*innen, Student*innen, Pensionist*innen, Kranken und Menschen, die Hilfe brauchen. Und heute fliegt auf: Die Europäische Union schließt ein Steuerschlupfloch mit Liechtenstein UND ÖSTERREICHS REGIERUNG FORDERT EINE AUSNAHME! Das Abkommen sagt: Alle 28 EU-Regierungen müssen von Liechtenstein über die Inhaber von…

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Gesellschaft

Zur Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern

VP, FP und Neos wissen ganz genau, was sie erreichen wollen. Es steht alles hier, schwarz auf weiß. Mancur Olson war ein Ökonom, der sich mit kollektivem Handeln und sozialen Gruppen beschäftigt und sich sehr ausführlich der Organisation der Arbeiter*innenschaft gewidmet hat. Sein Fazit: Gruppen können ein gemeinsames Ziel haben und jedes Mitglied kann dieses…

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Europapolitik

Paradise Papers und Google Tax: Es ist Zeit, und zwar allerhöchste, für eine Digitalsteuer

Die Paradise Papers haben in Erinnerung gerufen, wogegen wir wir heute entschieden ankämpfen müssen: Superreiche und Großkonzerne gestalten sich ihre Spielregeln selbst, schieben Milliarden herum und drücken sich um ihren fairen Steuerbeitrag in der Gesellschaft. Unsere Steuerregeln sind für klassische Wirtschaftsunternehmen konzipiert, die vorsehen, dass ein Unternehmen dort besteuert wird, wo eine Wirtschaftsleistung im jeweiligen…

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