Monat: Januar 2018

Pressemitteilungen

Kurz und Orbán – mit Volldampf gegen Europa

Orbáns Staatsbesuch zur Stärkung der anti-europäischen Front Brüssel/Wien (OTS) - Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán stattet Bundeskanzler Sebastian Kurz heute einen Besuch ab. Orbán und Kurz schmieden schon seit 2015 Allianzen gegen das gemeinsame, solidarische Europa. Die Visegrád-Staaten wollen diesen Orbán-Kurs künftig noch viel stärker verfolgen und eigene Agenden setzen. Durch Kanzler Kurz ist die…

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Pressemitteilungen

Diesel-Skandal – VW führte Abgastests an Menschen und Affen durch

Umfassende Aufklärung und Kontrolle der Industrie nötig Brüssel (OTS) - Wie neue Enthüllungen zeigen, hat VW Dieselabgase an jungen Menschen und Affen getestet. Der Autokonzern ließ Versuche durchführen, bei denen Affen die Autoabgase des VW Beetle einatmen mussten. Damit wollte der Konzern die WHO widerlegen, die Dieselabgase für krebserregend erklärt hatte. Ein Jahr später flog…

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Pressemitteilungen

Nächster Streich gegen Facebook – Gratulation an Max Schrems

EuGh erlaubt historische Musterklage gegen Facebooks Datenschutz-Problem Brüssel (OTS) - In einem Grundsatzurteil hat der EuGh heute Max Schrems Recht gegeben, er darf als Privatperson und Verbraucher Facebook in Österreich klagen. Eine europäische Sammelklage ist jedoch abgelehnt worden. Damit wurde klargestellt, dass Max Schrems nun eine Musterklage in Österreich gegen Facebook einbringen kann und sowie…

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Pressemitteilungen

Startschuss für eine echte Europawahl 2019

Verfassungsausschuss im EU-Parlament stimmt für transnationale Listen Brüssel (OTS) - Überraschend hat der Verfassungsausschuss im EU-Parlament gegen konservativen Widerstand für transnationale Listen bei der nächsten EU-Wahl 2019 gestimmt. Bisher sind sämtliche Bemühungen für gesamteuropäische Listen gescheitert, mit dem Brexit kommt nun Bewegung in die Sache. Nach dem Brexit sollen 46 der 73 frei werdenden Sitze…

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Pressemitteilungen

Waffenembargo gegen Erdoğans Kriegstreiberei

Keine europäischen Waffen für Krieg gegen Kurd*innen, Schutzzone für Flüchtlinge Brüssel (OTS) - Seit Samstag marschieren türkische Truppen in den Norden Syriens ein. Mit Luftangriffen und Bodenoffensiven eröffnet die Türkei eine neue Kriegsfront gegen kurdische Milizen der YPG im Syrienkrieg. Laut Medienberichten hat die Türkei deutsche Panzer eingesetzt. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied…

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Pressemitteilungen

Österreich klagt gegen Kreml-finanziertes AKW in Ungarn

Unzureichendes Umweltengagement der Bundesregierung Brüssel (OTS) - Österreich hat heute angekündigt, eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks PAKS bei der EU-Kommission einzubringen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und Mitglied des Industrieausschusses, sagt: “Es wäre falsch, wenn die gesamte Atomindustrie von europäischen Wettbewerbsregeln de facto ausgenommen wird. Wenn die Finanzierung von Paks II akzeptiert wird, müssen…

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Gesellschaft

Beide Seiten!

Bundeskanzler Kurz wird im deutschen Fernsehen nach seinen rechtsradikalen Koalitionspartnern gefragt und antwortet: "Ja, aber genauso schlimm ist wenn von anderer Seite gegen Reiche gehetzt wird." Er will also relativieren und Kritik an superreichen Steuerflüchtlingen, Parteispendern und Ausbeutern delegitimieren. Das ist natürlich Absicht, das ist gezielter Trump-Stil: Beide Seiten sind gleich, weil beide Seiten kämpfen…

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Pressemitteilungen

Glyphosat-Ausschuss klärt ab März Monsanto-Skandal auf

Parlamentarische Kontrolle für Agrochemiekonzerne und Pflanzengifte Straßburg (OTS) - Heute ist im EU-Parlament auf Druck der Grünen ein Sonderausschuss zu Glyphosat beschlossen worden. Der Ausschuss arbeitet voraussichtlich ab März neun Monate lang an der Aufklärung der Zulassungssaga von Glyphosat. Das extrem umweltschädigende und vermutlich krebserregende Pflanzengift ist im November nach zweijährigem Tauziehen für weitere fünf…

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Europapolitik

Third Country.

Der Brexit ist ein derartig brutaler Irrsinn, dass es beim Zusehen weh tut. Das Europaparlament wird über die Entwicklungen informiert und in Gespräche eingebunden, weil es am Ende dem Deal zustimmen muss. Es wird im Plenum eine Ja/Nein-Abstimmung über den Vertrag geben, Änderungen sind dort nicht mehr möglich. Wenn der Vertrag der Mehrheit der Abgeordneten…

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Pressemitteilungen

Tödliche Gewalt gegen iranische DemonstrantInnen muss für Europa inakzeptabel sein

Europäische Regierungen müssen sofortige Verschärfung der Sanktionen androhen Wien/Brüssel (OTS) - Die seit Tagen anhaltenden Proteste u.a. für eine säkulare Republik im Iran haben inzwischen mindestens 20 Todesopfer gefordert, die Sicherheitskräfte gehen immer brutaler gegen die Bevölkerung vor. Michel Reimon, Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments und Co-Delegationsleiter der Grünen, fordert Schutzmaßnahmen der europäischen Regierungen…

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