Monat: Februar 2018

Europapolitik

Was machen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten eigentlich nach den Panama Papers?

Die Sitzungen der Regierungen zur Erarbeitung der Steuersumpf-Liste sind völlig intransparent. Sie behaupten, sie erstellen eine schwarze Liste der Steuersümpfe und wollen diese Länder dann sanktionieren. Die Wirklichkeit schaut es aber anders aus. Jetzt haben wir erstmals interne Dokumente aus der Ratsarbeitsgruppe zugespielt bekommen, in denen klar wird, was die Regierungen da eigentlich tun. Sie…

Weiterlesen...
Europapolitik

Die FPÖ und ihr CETA-Problem

Heinz Christian Strache, Vizekanzler der Republik, sagt die Unwahrheit. Ich weiß nicht, ob er bewusst lügt oder sich einfach nicht auskennt. Beides ist gleich realistisch. 1. CETA wurde von einer Mehrheit im Europaparlament angenommen, die europarechtlichen Teile werden damit vorläufig (!) angewendet. Das Abkommen ist aber noch nicht in Kraft, Straches Aussage ist unwahr. 2.…

Weiterlesen...
FeaturedVideo

Land der Plastikmüllberge

Ab diesem Jahr entsorgt China keinen europäischen Müll mehr und Europa droht, auf Bergen von Plastikmüll sitzen zu bleiben. Dieselben Chemiekonzerne, die das Plastik produzieren, wollen jetzt mit Recycling ein Milliardengeschäft machen. Erst beim Recycling anzusetzen ist aber viel zu spät. Wir brauchen politischen Druck von allen Österreicher*innen für eine echte umwelt- und ressourcenschonende politische Maßnahme. Schreibt ein Mail an Umweltministerin Elisabeth Köstinger (service@bmnt.gv.at) und fragt freundlich nach.
———–
Hier ein einfacher Vorschlag als Beispiel:
Sehr geehrte Frau Köstinger,
Wie werden Sie mit der bevorstehenden Müllkatastrophe umgehen? Wie wollen Sie verhindern, dass Tonnen an Plastikmüll anfallen, für die in Europa die Entsorgungsplätze fehlen? Wie gedenken Sie, die Plastikindustrie in Verantwortung zu ziehen?
Mit freundlichen Grüßen
XYZ

Gesellschaft

Der blaue Wantok

Norbert Hofer wird Verkehrsminister und färbt den ÖBB Aufsichtsrat brutal auf blau um. Andere Unternehmen, andere öffentliche Stellen werden folgen. Die FPÖ, die wie die Grünen jahrzehntelang den rot-schwarzen Proporz bei Postenvergaben kritisiert hat, macht genau das nun selbst. Und es gibt keinen empörten Aufschrei ihrer Basis, die fühlt sich nicht verraten. Man muss diesen…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Frauen-Volksbegehren: Grüne senden Offenen Brief an Kanzler Kurz & Co

Regierung sollte Initiative unterstützen und Forderungen ernstnehmen Wien (OTS) - Die Grünen machen sich mit ihren Spitzenvertreterinnen und -vertretern dafür stark, dass die InitiatorInnen des Frauen-Volksbegehrens die notwendigen 8000 Unterstützungserklärungen bekommen, um das Begehren auch tatsächlich durchführen zu können. Ab 12. Februar bis 12. März können Interessierte Unterstützungserklärungen in Gemeinde- und Bezirksämter abgeben. "Die Gleichstellung…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Reimon/Waitz: Parteivorsitz der türkischen Grünen verhaftet

Sofortige Freilassung gefordert - EU muss Druck über Zollabkommen aufbauen Brüssel (OTS) - In der Türkei sind heute Morgen die Parteivorsitzenden der Grünen Partei Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez verhaftet worden. Ihnen wird Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Die europäischen und österreichischen Grünen weisen diese Vorwürfe auf das Schärfste zurück. Thomas Waitz, Vorstandsmitglied…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Paradise Papers: Neuer Ausschuss gegen Steuerflucht im EU-Parlament

Mit TAXE 3 werden ab März die Paradise Papers parlamentarisch durchleuchtet Straßburg (OTS) - Nachdem der PANA-Ausschuss vor rund einem Monat abgeschlossen worden ist, wird mit Taxe 3 ein neuer Ausschuss eingerichtet, der die Steuerflucht der Paradise Papers unter die Lupe nehmen wird. Der Ausschuss ist auf Drängen der Europäischen Grünen durchgegangen. Voraussichtlich im März…

Weiterlesen...
Pressemitteilungen

Historische Chance verpasst – keine transnationale Listen für Europawahl

Konservative und Sozialdemokrat*innen blockieren echte europäische Wahl Straßburg (OTS) - Konservative und Rechte haben sich heute entgegen der Empfehlung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen durchgesetzt und gegen transnationale Listen für die nächste Europawahl gestimmt. Die entscheidenden Stimmen für die Mehrheit lieferten weite Teile der Linken und Sozialdemokrat*innen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt:…

Weiterlesen...
EuropapolitikVideo

Transnationale Listen für die Europawahl 2019

Die Europawahlen stehen im Frühjahr 2019 an. Wenn im März 2019 Großbritannien aus der EU endgültig austritt, werden 73 Sitze im Europaparlament frei.

Heute stimmen wir im Plenum dazu ab. Schon vor zwei Wochen haben wir im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen mit einer knappen Mehrheit für echte Europawahlen gestimmt. Wir wollen 27 der 73 Sitze auf einige Mitgliedsstaaten aufteilen ( Österreich hätte somit 19 statt wie bisher 18 Abgeordnete) und die restlichen 47 Sitze sollen in transnationale Listen umgewandelt werden.
Die Konservativen und Rechten haben jedoch kein Interesse auf ein gemeinsames starkes Europa. Die wollen weiterhin ihre nationalen Interessen vorantreiben und starke gemeinsame europäische Ziele blockieren und haben angekündigt heute auch wieder dagegen zu stimmen. Es wird also knapp.

 

Europapolitik

Druck auf Erdogan

Die türkische Regierung hat heute den österreichischen Staatsbürger Selçuk Duman verhaften lassen, weil er vor einer Woche in Straßburg gegen den Einmarsch in Afrin demonstriert hat. Ein EU-Bürger wird in der Türkei verhaftet, weil er in der EU demonstriert? Das ist absolut inakzeptabel. Ich habe den Fall im Plenum des EP auf die Tagesordnung gebracht,…

Weiterlesen...