Monat: März 2018

Pressemitteilungen

Aviso Reimon/Waitz Straßenaktionen: Fusion von Bayer und Monsanto gefährliche Entwicklung

Artenvielfalt statt Chemiekeule Brüssel/Wien (OTS) - Die Kommission hat am Mittwoch ihre Zustimmung zur Fusion der beiden Agrochemiekonzerne Bayer und Monsanto bekannt gegeben. Die Grünen Österreich warnen mit Straßenaktionen in Salzburg, Wien, Graz und Oberwart vor diesem Zusammenschluss zum  Riesenkonzern “Baysanto”, der einen direkten Einfluss auf unsere Ernährung und unsere Gesundheit hat und unsere Umwelt…

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Europapolitik

Baysanto kommt

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat gerade bekannt gegeben, dass sie der Fusion der zwei Agrochemieriesen Bayer und Monsanto erlauben wird. Mit der heutigen Entscheidung beherrscht “Baysanto” ein Viertel des Pestizidmarktes und ein Drittel des Saatgutmarktes weltweit. Diese Fusion ist einer gefährliche Entwicklung und verzerrt den jetzt schon fast nicht vorhandenen Wettbewerb in diesem Sektor. "Baysanto" hat…

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Pressemitteilungen

Klarstellung zum Symposium „Sobibor – die Unzerbrechlichkeit der Zerbrechlichen“

Wien (OTS) - Michel Reimon, Europaabgeordneter und Co-Delegationsleiter der Grünen liegt mit seinen Behauptungen falsch. Bei dem Symposium „Sobibor – die Unzerbrechlichkeit der Zerbrechlichen“ handelt es sich weder um eine Veranstaltung der FPÖ noch um eine Veranstaltung der Bundesregierung, sondern um eine Kooperation der Alexander Pechersky Foundation mit dem Freiheitlichen Bildungsinstitut im Rahmen der internationalen…

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Pressemitteilungen

Digitalsteuer kein Allheilmittel gegen Steuerflucht von Konzernen

Kommission muss weiter auf einheitliche Unternehmenssteuer in der EU pochen Brüssel (OTS) - Die Kommission präsentiert heute ihre Vorschläge zur Besteuerung von Digitalkonzernen in der EU. Michel Reimon, Mitglied des Wirtschaftsausschusses und Co-Delegationsleiter der Grünen, kommentiert: "Mit dem kurzfristigen Lösungsansatz der Kommission sollen ab ab 2020 ca. fünf Milliarden Steuern eingenommen. Das klingt alles schön und…

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Pressemitteilungen

FPÖ missbraucht Holocaust-Gedenken für Putin-Propaganda

Außenministerin Kneissl sollte Teilnahme an PR-Symposium zum Vernichtungslager Sobibor absagen Brüssel/Wien (OTS) - Die FPÖ lädt morgen zu einem Symposium zum Thema „Sobibor - die Unzerbrechlichkeit der Zerbrechlichen“ ein. Mit eingeladen sind Funktionäre von Putin-treuen patriotischen Organisationen wie "Die unsterblichen Brigaden Russlands" und die "Russische Geschichte des Vaterlands-Stiftung", sowie der FPÖ-Likud-Kontaktmann Michael Kleiner. Michel Reimon,…

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Pressemitteilungen

Fusion von Bayer und Monsanto gefährliche Entwicklung

EU-Wettbewerbsrecht muss verschärft werden Brüssel (OTS) - Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat gerade bekannt gegeben, dass sie der Fusion der zwei Agrochemieriesen Bayer und Monsanto erlauben wird. Mit der heutigen Entscheidung beherrscht “Baysanto” ein Viertel des Pestizidmarktes und ein Drittel des Saatgutmarktes weltweit. Schon im Jahr 2017 hat die Kommission zwei Fusionen, Syngenta und Chemchina sowie…

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Europapolitik

BREAKING: Das globale TTIP/CETA

Das ist extrem wichtig: Die Kommission veröffentlichte soeben das Verhandlungsmandat für ein globales Investitions-Schiedsgericht. Nachdem diese Schiedsgerichte der große Knackpunkt bei der CETA-Verhandlung und vor allem bei TTIP waren, will man diesen Kampf in Zukunft nicht bei jedem Abkommen. Statt dessen soll es ein Schiedsgericht für alle Verträge geben, den Multilateral Investment Court MIC. Ein…

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Pressemitteilungen

Multilaterales Investitionsschiedsgericht schützt nur Konzerne

Keine undemokratischen Sonderrechte für Konzerne und Investor*innen Brüssel (OTS) - Der Rat hat gerade das Verhandlungsmandat für einen multilaterales Investitionsschiedsgericht an die Kommission erteilt. Dieser wurde schon, trotz Kritik der Grünen, im Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) verankert. Die Kommission möchte durch das multilaterale Investitionsschiedsgericht den Widerstand der Bürger*innen und einzelner Regionen in Europa gegen Freihandelsverträge…

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Europapolitik

Wir brauchen eine gemeinsame, konsolidierte Unternehmenssteuer in der EU

Seit Jahren fordern wir Grüne eine faire Besteuerung von Konzernen. Wir haben Berichte erstellt zu Ikea, Zara, BASF usw. um aufzuzeigen, wie Großkonzerne ihre Gewinne zwischen den Mitgliedstaaten verschieben und sich damit vor ihrem Steuerbeitrag drücken. Es gibt nun auch eine endlich eine starke Position in der Kommission und im Europaparlament dafür. Denn wir wollen…

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