Monat: März 2018

Pressemitteilungen

Kommission und Parlament für faire Besteuerung von Großkonzernen

Jetzt liegt es an Mitgliedstaaten: Blockade im Rat kostet jährlich 70 Milliarden Straßburg (OTS) - Das EU-Parlament hat heute über den Vorschlag der Kommission für eine gemeinsame, konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage abgestimmt. Michel Reimon, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses und Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: "Das Europaparlament und die EU-Kommission sind sich einig. Steuerdumping in den…

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Europapolitik

Stoppt die CETA-Ratifikation!

Letzte Woche hat der Europäische Gerichtshof Investitionsschiedsverfahren (ISDS) innerhalb der EU für europarechtswidrig erklärt. Das bedeutet: es darf keine Schiedsgerichtsverfahren zwischen EU-Mitgliedsstaaten geben. Und hat enorme Konsequenzen für CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada: Das Urteil ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch das Investitionsschiedsverfahren von CETA mit EU-Recht unvereinbar sein könnte. Darum müssen die Mitgliedstaaten…

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Pressemitteilungen

BürgerInnenrechte müssen endlich rechtlich abgesichert werden

Grüne sehen in britischem Wunschkonzert einen inakzeptablen Deal Straßburg (OTS) - Das Europaparlament hat heute eine Resolution zur künftigen Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verabschiedet. Für die Grünen haben dabei vor allem die BürgerInnenrechte hohe Priorität. Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, betont: „Es ist jetzt an der Zeit, dass…

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Pressemitteilungen

Lega Nord und FPÖ präsentieren gemeinsame Anti-EU-Politik

Schweigekanzer Kurz legitimiert anti-europäischen Kurs der FPÖ Straßburg (OTS) - FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky hat heute eine gemeinsame Pressekonferenz mit Lega Nord-Chef Matteo Salvini in Straßburg abgehalten. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: "Die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien wollen Europa zerschlagen. Die Lega Nord plant nun die nächsten Schritte für einen Austritts Italien aus…

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Pressemitteilungen

EU-Ratspräsidentschaft: Kurz soll sich auf Steuerflüchtlinge konzentrieren

Kampf gegen Steuerflucht und Steuersümpfe keine Priorität für Schwarzblau Brüssel (OTS) - Bundeskanzler Sebastian Kurz hat heute die Schwerpunkte Österreichs für die kommende EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: ”Bundeskanzler Sebastian Kurz will sich um die falschen Flüchtlinge kümmern: In die österreichische Ratspräsidentschaft fallen wichtige Entscheidungen zur Bekämpfung von Steuerflucht und…

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EuropapolitikFeatured

Wieso ist das Plenum des EU-Parlaments immer leer?

Subject: EU-Parlament Sehr geehrter Herr Reimon! Die EU hat in einem Strategiepapier die Beitrittsperspektiven für sechs Balkanstaaten formuliert. Die Stabilität in der Region hat auch einen wesentlichen Einfluss auf Österreich. Dieses Papier hat Erweiterungskommissar Hahn vor leeren Rängen im EU Parlament vorgestellt. Vor dem Hintergrund der im nächsten Jahr wieder als Direktwahlen stattfindenden EU-Wahlen und…

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Europapolitik

Steuersümpfe und Terrorismusbekämpfung

Gerade hat das EU-Parlament einen Bericht angenommen, in dem ein Schlüssel in der Bekämpfung von Terrorismus ausgemacht wird: Die Finanzierung. Um Terror wirksam zu bekämpfen, müssen die finanziellen Quellen der Terrororganisationen gekappt werden. Alle großen Datenleaks der letzten Zeit, sei es der russische Geldwäscheautomat oder die Panama Papers, zeigen, dass es eine enge Verbindung zwischen…

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Pressemitteilungen

Taxe 3: Kampf gegen Steuerflucht muss härter werden

Sonderausschuss durchleuchtet Paradise Papers Brüssel (OTS) - Ab März arbeitet der vierte Sonderausschuss in dieser Legislaturperiode zum Thema Steuerflucht und Steuergerechtigkeit in der EU im Europaparlament. Der Ausschuss ist auf Drängen der Europäischen Grünen beschlossen worden. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, sagt: "Es vergeht kein Monat ohne Finanzskandal -…

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