Monat: April 2018

Pressemitteilungen

Beste Waffe gegen Desinformation ist unabhängiger Journalismus

Leistungsschutzrecht kontraproduktiv gegen Fake News Brüssel (OTS) - Die Kommission hat heute ihren Vorschlag zur Bekämpfung von Desinformation in der EU vorgestellt. Ein Vorschlag beinhaltet die Einschränkung Links von Nachrichtenartikeln zu teilen, das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und Abgeordneter der Grünen im Europaparlament, sagt: ”Wir sollten Plattformen und Regierungen nicht die Macht…

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Pressemitteilungen

EU-Auslandstelefonate: Mitgliedstaaten müssen Blockade aufgeben

Sozialdemokrat*innen dürfen nicht schon wieder umfallen Brüssel (OTS) - Der Trilog um den Kodex für elektronische Kommunikation geht in die finale Runde. Einer der Konfliktpunkte ist noch immer die Abschaffung der EU-Auslandsanrufe. Die Mitgliedstaaten haben sich von Anfang an sowohl gegen eine Abschaffung des Roamings, als auch der EU-Auslandsanrufe gestellt. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter…

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Pressemitteilungen

Uber: Etappensieg gegen Steuer- und Sozialdumping

Wettbewerbsgleichheit muss wieder gesichert werden Brüssel/Wien (OTS) - Das Handelsgerichts Wien hat heute entschieden, dass Uber seine Dienste in Wien einstweilen einstellen muss. Michel Reimon, Wettbewerbsprecher und Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament sagt: “Die Entscheidung ist ein Etappensieg gegen ein Unternehmen, dass sich davor drückt seine Verantwortung als Arbeitgeber zu übernehmen und sich auch noch…

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Pressemitteilungen

Reimon/Dziedzic: BMVIT Berater Lepuschitz erledigt PR-Arbeit für die FPÖ

Anschein versteckter Parteienfinanzierung durch Norbert Hofer muss aufgeklärt werden Brüssel/Wien (OTS) - Die Grünen haben heute im Bundesrat eine Anfrage rund um die Tätigkeiten von Heimo Lepuschitz als BMVIT-Kommunikationsberater eingebracht. Dieser propagiert offensiv die Partei-Pressearbeit der FPÖ, bringt Verschwörungstheorien rund um George Soros und Christian Kern in Umlauf und hat mehreren User auf Twitter mit…

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GesellschaftGrüne

Versteckte Parteienfinanzierung der FPÖ?

Die Grünen haben heute im Bundesrat eine Anfrage zum Kommunikationsberater Heimo Lepuschitz eingebracht, der seit kurzem für das Verkehrsministerium arbeitet. Lepuschitz, Ex-PR-Mann des BZÖ, promotet offensiv Partei-Pressearbeit der FPÖ, bringt Verschwörungstheorien rund um George Soros und Christian Kern in Umlauf und hatte mehrere User auf Twitter mit einer Klage bedroht, nachdem diese die antisemitischen Anspielungen…

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Europapolitik

TTIP und der Schutz von Whistleblower

Vor drei Jahren wurden mir geheime TTIP-Verhandlungsdokumente zugespielt. Ich habe sie damals veröffentlicht, weil ich der Meinung bin, dass alle europäische Bürger*innen ein Recht haben diese Dokumente zu lesen. Mein damaliger Informant hat also einen wichtigen Dienst im Sinne der Transparenz und Demokratie geleistet. Denn bis dahin wussten wir fast nichts über die TTIP-Verhandlungen. Vor…

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EuropapolitikGrüne

Diese Wahlanalysen…

Weiß nicht, irgendwie kann ich den ganzen kurzfristig taktischen Wahlanalysen gar nichts abgewinnen. Irgendwann im Vorfeld des VdB-Wahlkampfes hatten wir eine interne Umfrage, in der die Grünen bei rund 15 Prozent lagen - aber eine der vielen anderen Zahlen viel interessanter war: StammwählerInnen-Anteil 2%. Der Rest sind WechselwählerInnen. Eine Stammwählerschaft wie die SP und VP…

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Pressemitteilungen

EU-Wettbewerbsbericht: EP fordert Reform von Wettbewerbsrecht

Ökologische Auswirkungen von Fusionen müssen miteinbezogen werden Straßburg (OTS) - Eine Mehrheit von Grüne, Sozialdemokrat*innen und Linken hat gerade in der Abstimmung zum EU-Wettbewerbsbericht einem Änderungsantrag der Grünen zugestimmt und fordert die Kommission auf das Wettbewerbsrecht zu reformieren. Michel Reimon, Wettbewerbssprecher und Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Eine Mehrheit des EU-Parlaments fordert die Reform…

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Pressemitteilungen

EU-Wettbewerbsbericht: Stärkere Regulierung von Online Plattformen

Konzernfusionen auch auf ökologischen Auswirkungen überprüfen Straßburg (OTS) - Das Europaparlament stimmt heute über den jährlichen EU-Wettbewerbsbericht ab. Die Kommission und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werden darin aufgerufen im Bereich von digitalen Unternehmen und Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten weiter aktiv voran zu schreiten und Maßnahmen zu setzen. Michel Reimon, Wettbewerbssprecher und Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt:…

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