Monat: Juni 2018

EuropapolitikVideo

MIC, das neue TTIP

CETA wird heute endgültig von FPÖ und ÖVP im Nationalrat durchgewunken. Jetzt müssen wir nach vorne blicken, weil das nächste Problem schon wieder ansteht: der Multilaterale Investitionsschiedsgerichtshof, quasi ein globales Super-TTIP. Das will die EU-Kommission vorantreiben und da steht Schwarzblau voll dahinter. Wie auch schon bei TTIP werden wir keine Ruhe geben und den Widerstand organisieren. Darum geht es jetzt!

Europapolitik

Jemens Aleppo

Es sind besorgniserregende Nachrichten, die uns aus dem Jemen ereilen: die Koalition, angeführt von Saudi Arabien, gegen die Huthi-Rebellen hat eine Offernsive gegen die Hafenstadt Hodeihdah letzte Woche gestartet. Die größte Hafenstadt Jemens ist überlebenswichtig für die Millionen Jemeniten, die nach drei Jahren Krieg vor der nächsten Hungersnot stehen. Das Rote Kreuz hat seine letzten…

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Medien

Journalist*innen framen nicht?!

Was für eine dumme Debatte, ob JournalistInnen eine Geschichte framen sollen oder nicht. Sie können ja gar nicht anders. Das haben Kahneman und Tversky schon vor Jahrzehnten gezeigt, das berühmteste Experiment dazu ist das "Asian Disease Problem". Dazu hat man zwei Gruppen eine Entscheidung über eine fiktive politische Maßnahme treffen lassen. Die erste Gruppe erhielt…

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Europapolitik

Weg mit dem EU-Türkei Deal

Der EU-Türkei Deal ist ein schwindliges Papier, das vom damaligen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und den anderen EU-Regierungschefs abgesegnet wurde. Die EU-Regierungschefs haben sich gegen die solidarische Lösung entschieden, einen undemokratischen Deal abgeschlossen und das Problem nach dem Motto Aus den Augen, aus dem Sinn ausgelagert. Ohne demokratische Kontrolle verletzen griechische Behörden und europäische Agenturen wie…

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