Monat: Juni 2018

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Podcast Neubau Europa #1 Wirtschaftsunion vs. Sozialunion

Neoliberale und Konservative untergraben in ganz Europa Umwelt- und Sozialpolitik zugunsten von Industrieinteressen. Die EU befindet sich in der Krise, eine möglicher Ausweg ist die Erneuerung des Sozialstaates und der ureuropäischen Werte Solidarität, Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit. Michel Reimon und Teresa Arrieta diskutieren mit Stephan Schulmeister über sein neues Buch „Der Weg zur Prosperität“.

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Pressemitteilungen

EU-Gipfel: Recht auf Asyl in Europa beerdigt

Regierungschefs folgen rechtsextremer Agenda Brüssel (OTS) - Die Staats- und Regierungschefs drängen nach dem Gipfel auf geschlossen Anhaltelager für Asylsuchende in und außerhalb Europas. Die Umsetzung bleibt jedoch vage. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Die Ergebnisse dieses Gipfels sollen das Recht auf Asyl beerdigen. Flüchtlinge sollen in Zukunft kaum mehr eine Chance…

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EuropapolitikFeatured

Bitte, nehmt doch Orban, Le Pen, Salvini und Strache ernst. Wirklich ernst.

Die Flüchtlingszahlen fallen seit 3 Jahren, teilweise dramatisch, sie sind 2018 schon wieder unter jenen von 2014 und sinken weiter. In diesem Jahr haben bisher 33.000 Menschen das Mittelmeer überquert, das macht einen Flüchtling auf 15.000 EU-Bürger. Bei einer gleichmäßigen Verteilung müsste ein Bezirk wie Eisenstadt-Umgebung zwei oder drei Leute aufnehmen. Das ist doch locker…

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Pressemitteilungen

Kickls Grenzschutzübung: Kickl reif für Entlassung

Scheinaktion des Innenministers gefährdet Österreichs Sicherheit Wien/Brüssel (OTS) - Innenminister Herbert Kickl hat heute eine großangelegte Übungsaktion gegen eine angebliche Bedrohung von Flüchtlingen an Österreichs Grenzen veranstaltet. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Die rechtswidrige Einreise aus einem EU-Land ist in Österreich eine Verwaltungsübertretung, die mit einem Strafzettel in der Höhe von 200…

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Pressemitteilungen

Urheberrechtsreform: Konservative zementieren das Internet ein

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht können noch in der Plenarabstimmung abgewendet werden Brüssel (OTS) - Heute wurde im Rechtsausschuss über die Urheberrechtsreform abgestimmt. Eine Mehrheit unter der Führung von Konservativen und Liberalen hat für Uploadfilter und ein restriktives Leistungsschutzrecht gestimmt. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: “Ein Internet ohne Memes, Gifs und andere von Usern…

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Pressemitteilungen

Jemenkrieg: Humanitäre Soforthilfe jetzt

Österreich darf nicht mehr tatenlos zuschauen Straßburg (OTS) - Das Militärbündnis gegen die Huthi-Rebellen, angeführt von Saudi Arabien, hat heute den Sturm gegen Jemens größte Hafenstadt Hudeida begonnen. 70% der Lebensmittel und Hilfsgüter kommen von dieser Stadt. Die nächste Hungersnot ist damit vorprogrammiert. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten,…

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EuropapolitikVideo

MIC, das neue TTIP

CETA wird heute endgültig von FPÖ und ÖVP im Nationalrat durchgewunken. Jetzt müssen wir nach vorne blicken, weil das nächste Problem schon wieder ansteht: der Multilaterale Investitionsschiedsgerichtshof, quasi ein globales Super-TTIP. Das will die EU-Kommission vorantreiben und da steht Schwarzblau voll dahinter. Wie auch schon bei TTIP werden wir keine Ruhe geben und den Widerstand organisieren. Darum geht es jetzt!

Europapolitik

Jemens Aleppo

Es sind besorgniserregende Nachrichten, die uns aus dem Jemen ereilen: die Koalition, angeführt von Saudi Arabien, gegen die Huthi-Rebellen hat eine Offernsive gegen die Hafenstadt Hodeihdah letzte Woche gestartet. Die größte Hafenstadt Jemens ist überlebenswichtig für die Millionen Jemeniten, die nach drei Jahren Krieg vor der nächsten Hungersnot stehen. Das Rote Kreuz hat seine letzten…

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Medien

Journalist*innen framen nicht?!

Was für eine dumme Debatte, ob JournalistInnen eine Geschichte framen sollen oder nicht. Sie können ja gar nicht anders. Das haben Kahneman und Tversky schon vor Jahrzehnten gezeigt, das berühmteste Experiment dazu ist das "Asian Disease Problem". Dazu hat man zwei Gruppen eine Entscheidung über eine fiktive politische Maßnahme treffen lassen. Die erste Gruppe erhielt…

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Pressemitteilungen

Moscheenschließung ist Wahlhilfe für Erdogan

Schwarzblau unterstützt Erdogan bei Präsidentenwahl Brüssel/Wien (OTS) - Die Regierung kündigte heute Früh an sieben Moscheen zu schließen und islamistische Imame auszuweisen. Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist nicht zufällig gewählt worden. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Islamistische Moscheen zu schließen kann richtig sein, wenn man Islamismus schwächen will. Aber: Seit gestern sind…

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