Monat: Juli 2018

Pressemitteilungen

Google-Strafe: Wettbewerbsrecht muss reformiert werden

Rekordstrafe nach dreijährigen Verfahren richtig, aber zu langsam Brüssel (OTS) - Die EU-Kommission hat Google heute die nächste Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro auferlegt. Google hat eine marktbeherrschende Position missbraucht um Smartphone-Hersteller, die sein Android-Betriebssystem nutzen, zu zwingen Google-Apps vorzuinstallieren. Michel Reimon, Wettbewerbssprecher und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: “Die Kommission hat für die Urteile gegen…

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JEFTA gefährdet Wasserversorgung

FPÖ stimmt Liberalisierungen zu Brüssel (OTS) - Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, Jefta) wird heute von der Europäischen Kommission und dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe unterzeichnet. Das Europäische Parlament kann dem Abkommen nur zustimmen oder es ablehnen. Die Abstimmung wird voraussichtlich im Herbst 2018 stattfinden. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der…

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Reimon zum Hinkley Point-Urteil: Subventionen für Erneuerbare statt Hochrisikotechnologie Atomkraft

Köstinger muss Euratom-Reform zur Priorität machen und alle rechtlichen Instanzen ausschöpfen Brüssel (OTS) - Österreichs Klage gegen die Subventionen für das Atomkraftwerk Hinkley Point wurde heute am EuGH abgewiesen. Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen und Co-Delegationsleiter im Europaparlament, sagt: “Ohne staatlichen Beihilfen gäbe es schlichtweg keine neuen Atomkraftwerke in Europa. Nach Jahrzehnten an Subventionen…

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Mingler/Reimon zum EU-Innenministergipfel: „Kickl zerstört mit Grenzschließungen und Abschottungspolitik Europa“

Gegen nationale Alleingänge und Schließung des Brenners – Asyl muss Menschenrecht bleiben Innsbruck/Brüssel (OTS) - Anlässlich des EU-Innenministergipfels in Innsbruck warnen der grüne EU-Abgeordneter Michel Reimon sowie der grüne Europasprecher im Tiroler Landtag Michael Mingler vor einer Fortsetzung der nationalen Kleingeisterei in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen im Europaparlament,…

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Urheberrechtsreform: Sieg für Zivilgesellschaft und dem freien Internet

Europaparlament stimmt gegen Verhandlungsmandat Straßburg (OTS) - Heute hat das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit die Position des Rechtsausschusses zum Urheberrecht abgelehnt und damit auch gegen das Leistungsschutzrecht und automatische Upload-Filter gestimmt. Nun kann im September ein neues Mandat mit Änderungsanträgen abgestimmt werden und geht nicht automatisch in Verhandlungen mit Rat und Kommission. Michel Reimon,…

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Urheberrechtsabstimmung: ÖVP/FPÖ EU-Abgeordnete als Befehlsempfänger der Regierung

ÖVP stimmte dafür, FPÖ enthielt sich Straßburg (OTS) - Trotz Ankündigung gegen das Urheberrechtsreform-Mandat zu stimmen, zeigt sich nach Auswertung der Abstimmungsergebnisse, dass alle fünf EU-Abgeordneten der ÖVP dafür gestimmt haben und alle vier EU-Abgeordneten der FPÖ sich enthalten haben. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Zuerst laut ankündigen dagegen zu stimmen und…

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Reimon/Vana: Kurz ist kein Brückenbauer, sondern Brandstifter

Menschenverachtende Politik wird nun auch auf EU-Ebene verfestigt Straßburg (OTS) - Bundeskanzler Sebastian Kurz hat heute vor dem Europaparlament, anlässlich der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Österreich, eine Antrittsrede gehalten. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Bundeskanzler Sebastian Kurz hat einen sehr beschränkten europäischen Horizont. Für ihn gibt es nur ein einziges Thema: Grenzschutz.…

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Rigoros gegen Flüchtlinge, offen für Steuervermeider und schmutziges Geld

50-70 Milliarden Euro verliert die EU, und damit auch die Mitgliedsstaaten, jährlich durch Steuerflucht. Aber Schwarzblau hat kein Interesse daran das zu ändern, denn die Prioritäten von Bundeskanzler Sebastian Kurz grenzen an Arbeitsverweigerung und sind ein brachial wirtschaftsliberaler Kurs mit Steuergeschenken für Großkonzerne. 18 Jahre schwarzblaue Finanzminister*innen zeigt Östereich ist noch immer ein sicherer Hafen…

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