Monat: September 2018

Pressemitteilungen

Urheberrechtsreform: Konservative und Liberale ignorieren Bedenken aus Zivilgesellschaft

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht gefährden Demokratie Straßburg (OTS) - Das eben abgestimmte Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform enttäuscht mit kosmetischen Änderungen bei Uploadfiltern. Das Europäische Parlament geht mit einer schwachen Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission („Trilog“). Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: ”Die Konservativen, Teile der Sozialdemokraten und Liberalen verstehen…

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Pressemitteilungen

Reimon begrüßt UN-Überprüfung Österreichs

Hier ist nicht alles Walzer und Mozartkugeln Straßburg/Wien (OTS) - Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachele kündigte heute an, den Schutz der Migrant*innen in Österreich und Italien zu überprüfen. „Wir begrüßen die Stellungnahme, die von dem neuen österreichischen Bundeskanzler und Vorsitzenden einer Partei mit austrofaschistischer Vergangenheit und Mitglied einer internationalen Parteienfamilie mit der Nachfolgepartei des Diktators Pinochet,…

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Copywrong: Die nächste große Abstimmung

Die Woche stimmen wir wieder über das Verhandlungsmandat zur Reform des Urheberrechtes ab. Wir haben ja im Juli die erste Abstimmung gewonnen und nun geht der Kampf weiter. Wir werden natürlich auch unsere Abänderungsanträge für ein freies Internet einbringen. Aber auch die Konservativen und Liberalen tun dies: Ein neuer Abänderungsantrag könnte uns in Zukunft verbieten, Fotos und Videos bei Sportevents wie Fußballspiele zu veröffentlichen. Helft uns den öffentlichen Druck wieder aufzubauen.

Pressemitteilungen

Digitalsteuer: Europäische Sozialdemokratie untergräbt Kampf um Steuergerechtigkeit

Finanzminister Scholz lehnt Digitalsteuer ab Brüssel (OTS) - Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz lehnt den Vorschlag der Kommission einer Digitalsteuer ab. Damit untergräbt die stärkste sozialdemokratische Partei in der EU die jahrelangen Bemühungen des Europaparlaments für mehr Steuergerechtigkeit. Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament, sagt: ”Wenn der mächtigste sozialdemokratische Finanzminister Scholz die…

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Pressemitteilungen

Zur Causa Bösch

Brüssel/Wien (OTS) - Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Co-Delegationsleiter der Grünen kritisiert das Schweigen von Bundeskanzler Sebastian Kurz zu den Invasionsplänen des FPÖ-Abgeordneten Reinhard Bösch und fordert eine Stellungnahme: "Herr Bundeskanzler, ist Reinhard "Rommel" Bösch noch Obmann des Landesverteidungsausschusses im Nationalrat und wenn ja, warum trägt Ihre Partei das mit?"

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Reimon: FPÖ fordert den Einmarsch und Besatzung in Nordafrika

Die extreme Rechte nimmt sich Putins Besatzung der Krim zum Vorbild Brüssel (OTS) - Im Interview mit der Neuen Vorarlberger Tageszeitung fordert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhard Bösch die militärische Besatzung eines Gebietes in Nordafrika um Lager für Flüchtlinge zu errichten. Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: “Hier träumt eine…

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