Monat: Oktober 2018

Europapolitik

Der nächste Steuer-Skandal

55 Milliarden Euro europäischer Steuergelder haben Superreiche mit einem hochkomplizierten Finanzmodell (Cum-Ex) erbeutet. Man muss es so sagen, das war ein Raubzug. Es ist der bisher größte Fall. Wird es Konsequenzen geben?Erinnert ihr euch noch an LuxLeaks, PanamaPapers und Paradise Papers? Drei große Steuerflucht-Skandale, die zu drei Untersuchungsausschüssen im Europaparlament geführt haben. Das war trockene…

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Europapolitik

Ein kurzer Einblick hinter die Kulissen

These: Demokratische Prozesse müssen verständlich sein, um als legitim empfunden zu werden. Wie EU-Parlament, Rat Kommission zu ihren Ergebnissen kommen und was ein Beschluss des Rates über 35%-CO2-Reduktion und einer des EP über 40% bedeuten, versteht nur ein Kreis von Insidern. Es geht um eine Verordnung für die Festsetzung von Emissionsnormen für neue PKW ab…

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Pressemitteilungen

UNO-Pakt zu Migration: Ungarn, Polen, Österreich. Wir sind der reaktionäre Ostblock der EU

Schwarzblau will Pakt nicht unterschreiben Brüssel (OTS) - Neben Polen erwägt auch die österreichische Regierung, den UN-Pakt zu Migration im Dezember nicht zu unterschreiben. Die USA und Ungarn sind bis dato die einzigen Mitglieder, die ihn verweigern. Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: ”Wir sind nun, mit Polen und…

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Pressemitteilungen

Wasserschutz: Kommission behindert öffentliche Konsultation bei Wasserrahmenrichtlinie

Technische Hürden und Sprachbarrieren verhindern Teilnahme von EU-Bürger*innen Brüssel (OTS) - Die Kommission hat Mitte September die öffentliche Konsultation zur Wasserrahmenrichtlinie eröffnet. Dabei sind alle EU-Bürger*innen aufgerufen daran teilzunehmen. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die Überlegungen der Kommission einfließen, ob die Wasserrahmenrichtlinie überarbeitet werden soll.  Für die Teilnahme an dieser Konsultation müssen Bürger*innen extra…

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Schützen wir unser Wasser

Die Kommission hat Mitte September die öffentliche Konsultation zur Wasserrahmenrichtlinie eröffnet. Dabei sind alle EU-Bürger*innen aufgerufen daran teilzunehmen (ihr erinnert euch an die Sommerzeit-Konsultation!). Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die Überlegungen der Kommission einfließen, ob die Wasserrahmenrichtlinie überarbeitet werden soll. Für die Teilnahme an dieser Konsultation müssen Bürger*innen extra einen EU-Login-Account anlegen. Zusätzlich ist…

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Pressemitteilungen

Schutz von Journalist*innen mehr denn je notwendig

Presse- und Meinungsfreiheit in EU bedroht Brüssel (OTS) - Die brutale Ermordung der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinova zeigt, dass investigative Journalist*innen in der EU immer mehr von Gewalt bedroht sind. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: „Korruption und Steuerflucht aufdecken zu wollen, scheint in Europa tödlich zu sein. Drei Journalist*innen haben, innerhalb eines…

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Pressemitteilungen

Kickl gefährdet Meinungs- und Pressefreiheit

Strafanzeige des Diakonie-Mitarbeiters ist Einschüchterungsversuch gegenüber Zivilgesellschaft Straßburg/Wien (OTS) - Wegen kritischer Äußerungen eines Diakoniemitarbeiters in einem Kurier-Interview, ließ das Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA) eine Strafanzeige von der Staatsanwaltschaft prüfen. Das Verfahren wurde Ende September eingestellt. Michel Reimon, EU-Abgeordneter und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: ”Herbert Kickl führt sich auf, wie ein kleiner Diktator.…

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