Monat: Januar 2019

Europapolitik

Wettbewerbsbericht

Heute ist Plenarsitzung in Brüssel, auf der Tagesordnung steht mein Wettbewerbsbericht - mein vorletzter großer Brocken Arbeit hier im EP. Und ich freu mich darüber. Das europäische Wettbewerbsrecht ist ein scharfes, wirkungsvolles Werkzeug, wenn zB Merger den Markt beeinflussen. Dann gibts Milliardenstrafen und präzise Auflagen. Wir haben keinerlei vergleichbares Instrument, wenn Umwelt, Arbeitsmarkt oder Datenschutz…

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Europapolitik

Noch ein paar Gedanken zum Brexit

Ich lese verschiedene Vorschläge, wie man das lösen könnte, wenn alle handelnden Personen vernünftig sind. Viele davon funktionieren nicht, weil sie auf Grundlage der jetzigen Verträge oder nationalen Gesetze nicht möglich sind. Und man kann nicht einfach beide Augen zudrücken und was ausmachen, nach dem Motto "wir werden schon kann Richter brauchen". Auch wenn sich…

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Gesellschaft

Vom Pferd, vom Hirschen, vom Schwein und von Herbert Kickl

Warum sagen Rechtsextreme Dinge wie "Ich habe nur gewunken"? Warum kommen Kickl, Strache, Vilimsky, aber auch Sebastian Kurz, immer wieder mit den abstrusesten Ausreden für ihre Handlungen davon und werden in Foren verteidigt? Warum können Sie hauptsächlich ÖsterreicherInnen die Mindestsicherung kürzen und so tun, als würde es Flüchtlinge treffen? Warum kann Donald Trump offen lügen?…

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Europapolitik

Dokuz yüz savaşçı / Nehsed Şervan

Den Originaltext auf Deutsch finden Sie hier. Kürtler İşid'i yendi. Avrupa şimdi onları hiçe sayıyor. Bu korkak ilkesizlik ileride önümüze yüksek bir fatura çıkaracaktır. Suriye'nin kuzeydoğusunu Kürtler Hristiyan ve Ezidi müttefikleriyle birlikte kontrol ediyorlar. İşid'i şehir savaşında ağır bedeller ödeyerek bu kadınlar ve erkekler mağlup ettiler. Ve bunu yaparken binlerce esir ele geçirdiler, bunların 900'ü…

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Europapolitik

Neunhundert Kämpfer

Die Kurden haben den IS besiegt. Europa pfeift jetzt auf sie. Für diese feige Prinzipienlosigkeit werden wir eine hohe Rechnung präsentiert bekommen. Den Nordosten Syriens kontrollieren kurdische Verbände mit ihren christlichen und jesidischen Verbündeten. Diese Frauen und Männer waren es, die den Islamischen Staat im Häuserkampf besiegt und einen hohen Blutzoll bezahlt haben. Sie haben…

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Gesellschaft

Verfügbarkeitsheuristik und Herbert Kickls Statistik

Die Verhaltensökonomie ist eine faszinierende Wissenschaft und alle, die sich mit politischer Kommunikation beschäftigen, sollten sich damit auseinandersetzen. Und sei es nur aus Selbstverteidigung, wenn man Zeitung liest und die Presseaussendungen von Kickls Innenministerium bewerten will. Nehmen wir die Verfügbarkeitsheuristik: Das ist eine einfache Regel, nach der unser Gehirn versucht, mit möglichst wenig Aufwand herauszufinden,…

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