Monat: März 2019

Europapolitik

Die Politik der Aufmerksamkeit

Gestern fand hier im EP die Abstimmung zum Urheberrecht statt. Davor gab es Demonstrationen in 40 Städten, eine online-Petition mit über 5 Mio Unterschriften, viel Aufmerksamkeit - in Deutschland und in Österreich. In diesen Ländern haben wir es geschafft, Druck auf die Europaparlamentarier auszuüben, vor allem Sozialdemokrat*innen haben anders gestimmt als noch im September zum…

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Europapolitik

Urheberrechtsreform

348 zu 274. Eine Mehrheit aus Konservativen, SozialdemokratInnen und Liberalen hat soeben gegen das freie Internet gestimmt und ignoriert die Sorgen und Proteste der rund 200.000 Menschen, die am Samstag für das freie Internet demonstriert haben und Millionen weiterer, die für ein freies Internet kämpfen. Axel Voss und die Konservativen verstehen das Internet nicht, sie…

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EuropapolitikUnkategorisiert

Die Spendenaffäre Kolm

458 Tage ist die FPÖ nun zurück in der Regierung - und es gibt die erste Parteispenden-Affäre, die Frage "Was war die Leistung?" sowie eine brisante europäische Verbindung. Ich habe am Dienstag dieser Woche Meldung an die Behörde für europäische politische Parteien APPF erstattet und um die Untersuchung von auffälligen Spenden im Jahr 2018 ersucht.…

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Gesellschaft

Türkisblau gegen die Sozialhilfe

Heute startet die Koalition mit ihrem Angriff auf die Sozialhilfe. Es soll ein längerer parlamentarischer Prozess werden, mit öffentlichen Hearings und allem drum und dran - und er soll am 1. Juni enden, fünf Tage nach der EU-Wahl. Ihr wisst, was das heißt: Wahlkampf gegen EU-Ausländer und dass es "auch" ÖsterreicherInnen trifft, wird Türkisblau als…

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