Das ist die Ausgangsbasis neun Monate vor der EU-Wahl, bissl auf oder ab: 5 Prozent, knapp über der Grenze fürs erste Mandat (von 19).

Gleichzeitig ist die Union in einer ihrer schwersten Krisen. Im März ist der Brexit, europafeindliche Regierungen wie die in Ungarn, Polen, Italien und zumindest die halbe österreichische zerstören die Basis jeder Zusammenarbeit. Die Rechtsextremen werden sich im EP zur zweit- oder drittgrößten Fraktion zusammenschließen.
Darüber jubelt natürlich die Großindustrie: Klimaschutz, Arbeitsrecht, Sozialstandards… all das wird ausgehöhlt und über Bord geworfen, bald nicht nur auf nationaler Ebene. Und schauen wir der Wahrheit ins Gesicht: Das wird sich nicht kurzfristig ändern. Wir reden von einem langen Kampf.

Die ökologischen Parteien werden in Summe verlieren, die progressiven detto. Es wird Ausnahmen geben, aber das schwankt schnell, Österreichs Grüne sind das beste Beispiel dafür. Wir müssen nach Höhenflug und Absturz bei 3,8 Prozent neu anfangen. Besteht die Gefahr, dass es uns nicht mehr gibt? Natürlich. Wie wir fehlen würden, sieht man im Nationalrat. Ich werde alles tun, um das nicht nur zu verhindern, sondern das Ergebnis so gut wie möglich zu machen. Nicht, weil es die Grünen brauchen, sondern weil es die Grünen braucht.

Ich werde auf dem Grünen Bundeskongress ein konsequentes, offensives Angebot machen. Für einen Bauchladen mit 100.000 Wohlfühl-Themen ist keine Zeit.

Ich will die beste Kontrolle in Brüssel sein. Das kann ich, das brauchts, davon bin ich überzeugt. Ich kann brennende Themen früh erkennen und den Fokus darauf lenken. Ich habe schon 2014 auf die Not in den Flüchtlingslagern in Nahost hingewiesen und bin hingeflogen. Ich habe als erster TTIP und CETA kampagnisiert und geheime Verhandlungsdokumente veröffentlicht. Ich hab ein Buch über Putins Einfluss auf Europas Rechtsextreme geschrieben, da war Kneissls Knicks noch nichtmal denkbar.
Wenn ich für die Grünen wahlkämpfe, werde ich genau das machen.

In hunderten Anträgen und Änderungsanträgen versteckt habe ich schon den nächsten Anschlag der Großkonzerne (in Tateinheit mit Konservativen und Rechten) auf die Bevölkerung gefunden: Milliardenprofite auf Kosten der Wasserqualität, sowohl bei Trink- als auch bei Grundwasser und kleinen Flüssen. Das kann jede einzelne Gemeinde, jeden einzelnen Haushalt treffen. Nächste Woche beginnt der Widerstand.

Das will ich machen: Kontrolle. Ich will den kommenden Migrationswahlkampf auf das lenken, was wir beeinflussen können: Die Ursachen von Flucht. Wir können nicht nur nicht alle nehmen, wir sollten nicht Millionen vertreiben. Das müssen wir offensiv angehen.

Es wird eine Grundsatzwahl, wollen wir ein besseres Europa oder wollen wir es zerschlagen lassen. Pro-europäisch zu sein, das bedeutet Widerstand gegen diese Regierung und ihre Verbündeten, aber auch gegen Großkonzerne, -banken und -industrie zu leisten.

Europa muss reformiert werden, nein, es wird reformiert werden. Wir dürfen das nicht seinen Feinden überlassen. Daher werde ich einen eigenen Vorschlag vorlegen. Wenige Punkte, aber konkret und machbar, auch in so einer Situation.

Also. Bald ist die Hälfte der Ratspräsidentschaft vorbei und die österreichische Regierung hat noch nichts weitergebracht. Unser Job ist es jetzt, sie zu wichtigen Beschlüssen, etwa im Kampf gegen Steuerflucht, zu drängen. Dann kommt der Grüne Bundeskongress. Ich werde kandidieren und einen riskanten, klaren, offensiven Wahlkampf anbieten. Bei 3,8 Prozent Ausgangsbasis und 5 Prozent in den Umfragen mach ich keine halben Sachen. Ich bin gespannt, ob das die Mehrheit hat.

Veröffentlicht von Michel Reimon