Ich stimme jetzt gleich im außenpolitischen Ausschuss ab – bin da zwar nicht Mitglied, aber es geht um die CETA-Stellungnahme, also vertrete ich Ulrike Lunacek. Den Ausschüssen, wo CETA-freundliche Abgeordnete eine Mehrheit haben, hat das Präsidium um Martin Schulz ja eine Stellungnahme erlaubt… vorige Woche haben wir uns auch eine im Wirtschaftsausschuss erstritten, da werde ich für die Grünen verhandeln, aber da steht die Mehrheit wohl auch schon fest.15194456_10210958714594472_8665102293140658815_o

Ich schreibe hier wenig über die tagesaktuelle Detailarbeit, in welchem Ausschuss welche Verhandlungen wie laufen. Da tun sich jeden Tag zwanzig „Kleinigkeiten“, die oft unglaublich spannend sind – aber nur, wenn man wirklich tief drin steckt.

Zum Beispiel: Von hier laufe ich nach der Abstimmung in den Industrieausschuss, dort stimmen wir über den Roaming-Großhandel ab. Also wie zB die spanische Telefonica und die deutsche Telekom ihr Roaming gegenverrechnen. Wenn man sich vorstellt, wie viele Deutsche in Spanien urlauben und wie wenige Spanier in Deutschland, kann man sich vorstellen, dass es um Milliarden geht und welche Interessen da aufeinander prallen. Wenn es hier eine lockere Regelung gibt, wird die eh löchrige Abschaffung des Roamings komplett ausgehebelt und darum geht es den Telekoms. Die verdienen mit Roaming einfach gut.

Wir verhandeln im Parlament seit drei Monaten, haben jetzt einen brauchbare Kompromiss, wollen den heute beschließen und in die nächste Verhandlungsrunde mit den Regierungen gehen… und plötzlich könnte es wieder kippen. Die Konservativen sind gespalten, die Spanier wollen eine Verschiebung und nachverhandeln und wir wissen um 9:20 nicht, ob wir um 10:20 eine Mehrheit haben. Selbst wenn wir eine Mehrheit haben, gibt es noch dutzende Abänderungsanträge. Einer davon, Nr. 99, bietet eine so große Hintertür für die Beibehaltung des Roamings, dass wir dem Gesamtpaket nicht zustimmen können, wenn er durchgeht… Ich verhandle derzeit für die Grünen 15 oder 16 Papiere, hauptsächlich im Handels-, Wettbewerbs-, Steuer- und Telekom-Bereich, und bei fast jedem gibts ähnliche Kämpfe.

Das ist unglaublich viel spannender als ein Parlament mit Klubzwang und stehender Koalition, aber auch schwer vermittelbar. Manchmal finde ich das schade.

UPDATE: 5 min vor der Abstimmung hieß es, dass die Spanier eine Übersetzung der Kompromisse in alle Amtssprachen fordern, um Zeit zu gewinnen. Damit wäre der gesamte Zeitplan zur Roamingabschaffung mit Jahreswechsel ins Rutschen gekommen. Es hat dann wohl kurz aber hart Streit in der konservativen Fraktion gegeben und sie haben darauf verzichtet. Der Kompromiss ist jetzt durch. Passt.

Veröffentlicht von Michel Reimon