Panama Paper, Lux Leaks, Paradies Papers… Mittlerweile sind Leaks über Steuersümpfe weder überraschend noch schockierend. Aber eines bleibt: die Wut über die Ungerechtigkeit.

Im Europaparlament haben wir dazu den Panama-Untersuchungsausschuss eingerichtet, der seit einem Jahr die Fälle untersucht und Großkonzerne vorlädt, damit diese ihre Steuerpraxis öffentlich erklären müssen. Nun haben wir einen Schlusstext mit Handlungsempfehlungen an die Kommission der nächste Woche Dienstag abgestimmt wird.

Die Konservativen wollen mit Hilfe der Liberalen weitgehende Änderungen im Schlusstext durchbringen und ihn damit verwässern. Das wollen wir Grünen natürlich verhindern, denn es ist wichtig, dass das Europaparlament eine starke Position gegenüber dem Rat, also den Mitgliedsstaaten, vorweist. Es sind nämlich nicht nur die Großkonzerne, die gerne ihre Gewinne in Steuersümpfe verschieben, sondern eben auch unsere EU-Mitgliedstaaten, die dies legal ermöglichen und davon profitieren – vorne mit dabei: Österreich vertreten durch ÖVP-Noch-Finanzminister Schelling.
Helft uns die österreichischen Abgeordneten zu überzeugen für einen starken Bericht zu stimmen und die Änderungsanträge der Konservativen abzuwehren. Schreibt ein Mail, ruft im Büro an,twittert sie an – allen voran Angelika Mlinar und Othmar Karas. Aber seid nett dabei. Es soll ja helfen.

Veröffentlicht von Michel Reimon