Jetzt hab ich so viele schlechte Analysen gelesen, da trau ich mich auch was schreiben. Ich seh im gestrigen Ergebnis hauptsächlich ein Fortschreiben von Trends bzw eine Verfestigung von solchen. Dramatisch genug, wenn man die Trends auf 20 Jahre weiterrechnet. Acht Einschätzungen

1. Es gab keinen großen Rechtsruck. 2008 hat das BZÖ 10,9 Prozent geholt und lag vor den Grünen. FPÖ/BZÖ hatten gemeinsam 28,2 Prozent und damit mehr als die SPÖ gestern. Es gibt in Österreichs Wählerschaft ein Drittel Rechte. Die waren jahrzehntelang bei SP und VP geparkt, Haider konnte sie rauslösen, jetzt sind sie unabhängig von ihm ein starkes drittes Lager. Dieses Lager ist nicht 100%ig identisch mit der FP, wie nicht nur das BZÖ, sondern auch Stronach gezeigt hat. Da kann es auch in Zukunft zu Spaltungen und Neugründungen kommen, das Lager als solches ist nun aber ein eigenständiges Gefäß. Mit dem Ende des BZÖ und Stronachs Rückzug ist der erste Platz für die FP beim nächsten Mal in Reichweite.

2. SP und VP erodieren weiter vor sich hin. Die SP ist eine PensionistInnenpartei, die stetig Richtung 20 Prozent sinken wird. Wenn die Versorgungsmöglichkeit mit Jobs zusammenbricht, kommen auch keine Jungen mehr nach. Inhaltliche Erneuerung wird es nicht geben, weil a) der Druck der FP Gegendruck nach rechts erzeugt. Und weil die SP b) eine Partei großer, durchorganisierter Strukturen ist. In die lassen sich immer weniger Leute einbinden. Das Industriezeitalter liegt hinter uns und die Organisation der Arbeitermassen ist keine Zukunftsstrategie. Deshalb kann auch die KP nicht vom Zerfall der SP profitieren.

3. Die VP zerfällt noch schneller. Wie schon in den Bundesländern gibt es nun auch im Bund eine Splittergruppe. Sollten die Neos sich im politischen Tagesgeschäft zerlegen, kommen andere nach. Die Bünde haben wenig gemeinsame Interessen: Die Beamten wollen nicht von den Neoliberalen ständig gebrandmarkt werden, die Wirtschaftsbündler nicht die Bauern mitschleppen. Wenn Pröll in Niederösterreich abtritt, zerfällt das letzte ordnende Machtzentrum.

4. Das steirische Ergebnis zeigt, dass die beiden Großparteien strukturell nicht reformfähig sind: Wenn sie wirklich große Schritte angehen und etwas verändern, bekämpft sie ihr eigener Mittelbau. Daher wird die Erosion weitergehen, dass die „Große Koalition“ unter 50 Prozent der Mandate sinkt, ist langfristig unausweichlich. Das rechte Lager wird langsam weiter wachsen, die Grünen auch, Splittergruppen beider Ex-Großparteien sind möglich, bei der VP sogar sicher.

5. Wir Grüne sind etwas ganz Besonderes: Wir schaffen es, das beste Ergebnis unserer Geschichte einzufahren und trotzdem enttäuscht zu sein, zumindest gilt das für viele von uns. Mir geht’s auch so. Ich hab eh schon alle über-drüber-Meinungsumfragen ignoriert, aber irgendwas bleibt doch hängen und so hab ich auf 13 Prozent getippt. Komma irgendwas. Dass wir drunter waren, war es am Wahlabend einfach eine Enttäuschung. Es bleibt also dabei: die Meinungsforschung schafft es nicht, unsere Ergebnisse seriös abzuschätzen.

6. Urban, gebildet, jung, weiblich. Das ist unsere Wählerschaft (gendert man Wählerschaft?). Vor uns liegen – mit Erfolgen und Rückschlägen – noch rund 20 Jahre demographisches Wachstum. Das wird uns vermutlich an die 20 Prozent Marke führen, vielleicht etwas darüber hinaus. Im Gegensatz zu den Rechten können wir aus den ehemaligen Großparteien keine dort verankerte weltanschauliche Gruppierung rauslösen. Die Frage ist: Gibt es diese nicht? Oder sprechen wir sie nicht an? Ich bin mir nicht sicher, tendiere aber zu zweitem: Es gibt sowohl in der SP als auch in der VP eine gesellschaftspolitisch progressive Gruppe, die dort langfristig keine Heimat mehr hat. Wenn wir das Gegengewicht zu den Freiheitlichen bilden sollen, brauchen wir diese Menschen.

7. Was bedeutet das jetzt perspektivisch? Das rechte Lager wird rund ein Drittel der WählerInnen umfassen, wie auch immer das jeweilige Gefäß heißt. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Grün können im Bund eine Mehrheit erringen, solange wir langsamer wachsen, als die beiden abschmelzen. Ich erwarte, dass sowohl die SP als auch die VP jetzt weiter nach rechts rücken, völlig unabhängig von der Regierungsbildung. Die SP hat ja auch unter Schwarz-Blau I schon die rassistische Gesetzgebung mitgetragen, und zwar freiwillig.
Wenn die Rechten ein Drittel in einem Lager versammeln, dann will ich langfristig ein gleich starkes progressives Gefäß als Gegengewicht – und ich will natürlich dass das die Grünen sind.

8. Das zentrale politische Kampffeld ist nicht die Wirtschaftspolitik, das sollte dieser Wahlkampf endgültig bewiesen haben – es ist die Gesellschaftspolitik. Da gibt’s natürlich Schnittmengen, ich denke an die Sozialversicherung für Selbständige und die Macht der Wirtschaftskammer, aber es geht nicht um „Wirtschaft entfesseln“, sondern um soziale Absicherung und die persönliche Freiheit von Menschen, nicht von Unternehmen. Die Rechten machen keinen wirtschaftspolitischen Druck, neos hat die ÖVP nicht wirtschaftspolitisch angeknabbert, Stronach hat nicht wirtschaftspolitisch gepunktet.
Nein, es geht zu allererst um Gesellschaftspolitik, und es geht nicht um Details, sondern um das große Ganze: Die Welt wird komplexer und unsicherer, deshalb funktionieren die alten Strukturen von SPÖVP nicht mehr. Es gibt zwei Antworten darauf: Die Rechten wollen sich wegsperren, einigeln, gegen die böse Außenwelt verteidigen. Wir wollen die Fenster aufreißen, die Zukunft mit all ihren Unsicherheiten hereinlassen und uns freuen, dass die Welt bunt und neu und aufregend wird. Das ist der schwierigere Weg. Aber der bessere.

 

Update: Georg Günsberg hat einen inhaltlich ähnlichen blogpost mit guter Datenaufbereitung geschrieben – und diese Grafik von DerStandard.at ist sehenswert.

Veröffentlicht von Michel Reimon