SP/ÖVP schlagen sich auf Seiten der Konzerne

Straßburg – Heute ist die Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen beschlossen worden. Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der Panama Papers hat die Mehrheit einer Richtlinie zugestimmt, die die Rechte von Whistleblowern und Journalisten stark beschränkt. Diese Richtlinie stärkt Konzerne in ihrer Geheimhaltung und soll JournalistInnen und Whistleblower zum Schweigen bringen.

„Konzerne können völlig willkürlich brisante Dokumente zum Geschäftsgeheimnis erklären und entziehen sich damit der öffentlichen Kontrollen. Die großen Fraktionen schlagen sich auf die Seite der Konzerne und stimmen im selben Atemzug für eine Massenüberwachung durch die Einrichtung des europäischen Fluggastdatensystems. Die Agenda ist klar: man springt nur für Konzerne in die Bresche. BürgerInnenrechte werden hinten angestellt“, sagt Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen.

Was die Ausweitung der Geschäftsgeheimnisse angeht, müssen Whistleblower nun vor Gericht beweisen, dass ihre Aufdeckungen von öffentlichen Interesses ist. So unterdrückt man unbequeme Informationen, denn künftig wird es erheblich schwieriger, Missstände, Betrug und von Konzernen aufzudecken.

„Wer eine konsequente Aufklärung fordert, muss zugleich für den Schutz von Whistleblowern eintreten“, fügt Reimon hinzu. „Die Kommission hat den Vorschlag zum Schutz von Whistleblowern bis heute nicht veröffentlicht – das ist nun dringender denn je.“

Veröffentlicht von Inge Chen

Pressesprecherin