Alle Beiträge von Inge Chen

Pressesprecherin

Pressemitteilungen

CETA Gipfel geplatzt- Wallonie Ist nicht alleine im Widerstand

2000+ Städte, Gemeinden und Regionen in Europa gegen Abkommen Strasbourg (OTS) - Der kanadische Premierminister Justin Trudeau reist nun doch nicht nach Brüssel. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und der EU ist damit auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Druck auf die Wallonie bleibt dennoch bestehen. Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, sagt: “Die Wallonie ist…

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CETA-Widerstand lässt Gipfel platzen

Abkommen an der Kippe Brüssel (OTS) - Neben der Wallonie hat sich jetzt auch Brüssels Regionalregierung gegen CETA gestellt. Der für Donnerstag geplante Gipfel, bei dem das Abkommen unterzeichnet werden sollte, scheint damit geplatzt. Stattdessen schlägt die Wallonie einen Aufschub bis Ende des Jahres vor. Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, sagt: "Bis zum Jahresende müssen…

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CETA vor dem Scheitern

Momentum für Abbruch von TTIP Brüssel (OTS) - PA Reimon: CETA vor dem Scheitern Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland hat die CETA-Verhandlungen mit der Wallonie abgebrochen, sie sieht derzeit keine Chance für das Freihandelsabkommen. Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, sagt: "Das Scheitern der Freihandelsgespräche mit Kanada muss für die EU-Handelspolitik drei Konsequenzen haben: Die TTIP-Verhandlungen sollten…

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CETA: Abkommen wird scheitern

Kanzler Kern soll Kurs überdenken: CETA nicht ratifizieren, TTIP abbrechen Brüssel (OTS) - Im Gegensatz zu Österreichs Bundeskanzler Christian Kern ist Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette nicht umgefallen und hat dem immensen Druck der EU-Kommission und der anderen Mitgliedsstaaten bisher standgehalten. Er lehnt die Investitionsschutz-Schiedsgerichte in CETA weiter ab, Belgien kann so dem Abkommen nicht zustimmen.…

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CETA: Kern muss Belgien unterstützen

Kerns letzte Chance, Kritik in Österreich ernst zu nehmen Brüssel (OTS) - Belgien hat das Freihandelsabkommen CETA beim heutigen EU-Handelsrat blockiert. Das wallonische Regionalparlament hatte sich letzten Freitag entschieden gegen CETA ausgesprochen und konnte dem massiven Druck bisher standhalten. Jetzt versucht man mit allen Mitteln, Belgien auf Schiene zu bringen und am Gipfeltreffen der Regierungschefs…

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CETA: Haltung von Kern enttäuschend

SPÖ stimmt CETA endgültig zu Brüssel (OTS) - Bundeskanzler Christian Kern und die SPÖ stimmen nun endgültig CETA zu. Somit kann Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Mittwoch beim Handelsministerrat offiziell die Zustimmung für Österreich zu CETA geben. Michel Reimon, EU Abgeordneter der Grünen: "CETA kann noch von Belgien blockiert werden. In den nächsten Tagen werden die…

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Wallonisches Parlament für CETA-Blockade

Österreich muss Kurs der Wallonie unterstützen Brüssel (OTS) - Das wallonische Regionalparlament hat heute für eine Blockade des Freihandelsabkommens CETA gestimmt. Der wallonische Ministerpräsident hat angekündigt, der Regierung keine Vollmacht über CETA zu erteilen, die Zugeständnisse aus dem Beipackzettel seien nicht ausreichend. Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen: „Die österreichische Regierung soll das wallonische Parlament bei…

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FPÖ stimmt gegen Pariser Klimaabkommen

Alle FPÖ-Abgeordneten sperren sich gegen globalen Klimaschutz im EU-Parlament. Straßburg (OTS) - Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute das Pariser Klimaabkommen bestätigt. Damit haben die großen Wirtschaftsräume USA, China, Indien und eben die Europäische Union das Abkommen für einen konsequenten Klimaschutz ratifiziert. 610 Abgeordnete haben dafür gestimmt, 38 dagegen: Darunter die vier Abgeordneter der…

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