Alle Beiträge von Inge Chen

Pressesprecherin

Pressemitteilungen

Netzneutralität: Oettinger setzt Zero-Rating für Telekom-Konzerne durch

Neue Richtlinien mit alten Schlupflöchern Brüssel (OTS) - Die europäische Regulierungsbehörde BEREC präsentiert heute die Leitlinien zur Umsetzung der Netzneutralität in der EU. Trotz der schlechten Vorgaben der schwarz-roten Parlamentsmehrheit und Digitalkommissar Günther Oettingers Lobbyarbeit für die Telekom-Konzerne hat die Behörde das Maximum im Interesse eines neutralen Netzes erzielt. Die bisher schon problematische Schlupflöcher bleiben…

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Pressemitteilungen

Konzerne zur Kasse – Apple muss 13 Milliarden Steuern zurückzahlen

EU-Kommission schiebt Steuerwettbewerb der Regierungen endlich ersten Riegel vor Brüssel (OTS) - Der EU-Kommission unter Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist ein Coup im Kampf gegen den ruinösen europäischen Steuerwettberb gelungen: Die Kommission hat einen 25 Jahre währenden Steuerdeal zwischen Irland und Apple als wettbewerbswidrige Beihilfe eingestuft und für unzulässig erklärt. Apple muss nun 13 Milliarden an…

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Pressemitteilungen

TTIP bis Jahresende Geschichte? Wie hält es Kanzler Kern mit CETA?

Stimmen zum Verhandlungsabbruch werden laut, Österreichs Regierung hält sich bedeckt Brüssel (OTS) - Einige europäische Regierungen scheinen den Druck auf die TTIP-Verhandlungsteams erhöhen zu wollen: Frankreich will bis Jahresende einen Stopp der Verhandlungen, SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt, TTIP sei "de facto gescheitert". Doch Drohungen mit dem Scheitern bedeuten noch keinen Abbruch, die Kommission beharrt auf…

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Pressemitteilungen

CETA muss durch breite Debatte im Europaparlament

SozialdemokratInnen und Konservative wollen CETA im Handelsausschuss durchwinken Brüssel (OTS) - Diesen Herbst wird über das Freihandelsabkommen CETA abgestimmt. Obwohl das Abkommen hoch kontrovers ist, soll es im Europaparlament nur durch einen einzigen Ausschuss gehen, den Ausschuss für internationalen Handel. Dort wollen Konservative und SozialdemokratInnen möglichst schnell eine einheitliche Empfehlung zu CETA erwirken und eine…

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Pressemitteilungen

Oettinger will Netzneutralität ausverkaufen

Keine faulen Deals mit Telekom-Konzernen  Brüssel – Europas Telekom-Konzerne planen den nächsten Großangriff auf das freie, neutrale Internet. Der neue, schnelle Mobilfunkstandard 5G soll nur ausgebaut werden, wenn dafür die ohnehin schon massiv eingeschränkte Netzneutralität gänzlich fällt. Das konnte das Europaparlament erst vor einem Jahr in harten Verhandlungen verhindern. Natürlich stellt sich der beste Lobbyist der…

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EuropapolitikGesellschaft

Jesiden: zwischen Angst und Rivalität

[Gastbeitrag von Thomas Schmidinger]  Trotz der Rückeroberung der Stadt Sinjar durch KämpferInnen von YPG/YPJ und Peshmerga, kehren die vertriebenen Êzîdî nicht zurück. Zu groß sind Angst und sind die politische Konflikte. Auch fast zwei Jahre nach der Eroberung der Stadt Sinjar (kurdisch: Şingal) und der Vertreibung und Versklavung der dortigen Êzîdî durch den selbsternannten Islamischen…

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Pressemitteilungen

CETA kommt doch durch den Nationalrat – Österreich muss Farbe bekennen

Bundeskanzler Kern muss Regierung zu CETA klar positionieren  Straßburg – Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht sich laut Medienberichten heute nun doch dafür aus, das kanadische Freihandelsabkommen CETA als gemischtes Abkommen zu behandeln. Das bedeutet, dass die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht haben. Noch bevor CETA im Nationalrat abgestimmt wird, muss die österreichische Regierung im September Farbe bekennen.  …

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Pressemitteilungen

Startschuss für Untersuchungsausschuss zu Panama-Papers

Ausschuss soll Steuervergehen aufklären und Schlupflöcher schließen Straßburg (OTS) - Zwei Monate nach den Enthüllungen der Panama-Papers können endlich die parlamentarischen Untersuchungen rund um die systematische Steuerumgehung anlaufen. Das Europäische Parlament hat auf Initiative der Grünen der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zugestimmt. Dieser wird mehr Rechte als ein Sonderausschuss (wie im Fall von LuxLeaks) haben. Michel…

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Luxemburger Parlament kritisch zu CETA

Bundeskanzler Kern muss endlich Farbe bekennen Wien/Straßburg – Das luxemburgische Parlament hat gestern mit überwältigender Mehrheit seine Regierung aufgefordert, CETA klar abzulehnen, wenn die nationalen Parlamente kein Mitspracherecht haben sollten.  Aktuell besteht die Gefahr, dass die Kommission das Abkommen einfach an den Parlamenten vorbeischleust. Werner Kogler, stv. Klubobmann und Europasprecher der Grünen, und Michel Reimon,…

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Netzneutralität: EU-Kommissar Oettinger bereitet Schlupflöcher für Telekomkonzerne vor

Schwammige Formulierungen zementiert  Zwei-Klassen-Internet ein   Brüssel –Mit der heutigen Präsentation der Leitlinien zur Umsetzung von Netzneutralität in Europa wurden die Befürchtungen bestätigt, dass die EU-Kommission unter Kommissar Günther Oettinger vor allem die Interessen der Telekomkonzerne im Sinn hat und ein Zwei-Klassen-Internet in Europa entsteht, dass die bevorzugt, die mehr bezahlen können.   Michel Reimon,…

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