Alle Beiträge von Inge Chen

Pressesprecherin

Pressemitteilungen

Ausweitung der Geschäftsgeheimnisse gefährdet AufdeckerInnen

SP/ÖVP schlagen sich auf Seiten der Konzerne Straßburg – Heute ist die Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen beschlossen worden. Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der Panama Papers hat die Mehrheit einer Richtlinie zugestimmt, die die Rechte von Whistleblowern und Journalisten stark beschränkt. Diese Richtlinie stärkt Konzerne in ihrer Geheimhaltung und soll JournalistInnen und Whistleblower zum Schweigen…

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Panama Papers: Untersuchungsausschuss auf Druck der Grünen fix

ENF (FPÖ) als einzige dagegen Straßburg – Ein Untersuchungsausschuss im Europaparlament soll Klarheit in den Finanzskandal bringen. Die grüne Fraktion hat seit der Veröffentlichung der "Panamapapiere" wiederholt einen Untersuchungsausschuss eingefordert und wurde dabei von über einer halben Million Menschen aus der Zivilbevölkerung unterstützt. Jetzt haben sich die Fraktionen im Europaparlament darauf geeinigt. Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen: "Das…

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#Panamapapers: Plötzlich alle für Untersuchungsausschuss im EU-Parlament

SP/ÖVP kriminalisieren gleichzeitig Whistleblower Straßburg – Eine halbe Million Menschen hat ihre Stimme erhoben und fordert in einer online-Petition gemeinsam mit den Grünen einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament zu den #Panamapapers. Nun schließen sich auch andere EU-Fraktionen dieser Forderung an. "Ein Untersuchungsausschuss mit weitreichenden Rechten ist dringend notwendig, denn die Steuerumgehung hat System und wurde von…

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Reimon/Rossmann zu #panamaleaks: Kontrolle internationaler Firmenbeteiligungen ist unerlässlich

Politische Aufklärung muss sofort starten Wien/Brüssel –  Um die Kanzlei Mossack Fonseca Group mit Sitz in Panama ist ein riesiges Datenleak aufgetaucht, das aufzeigt wie Staatschefs, Diktatoren und Banken systematisch Gelder aus Europa schleusen. Auch österreichische Banken sind den Recherchen von ORF und Falter zufolge in den Skandal um geheime Offshore-Konten und Milliardendeals verstrickt. Die Spuren führen nach Russland und in die Ukraine. Nach…

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Telekom: Österreichs Handytarife steigen bis zu 90%

Mobilfunker verzerren europäischen Wettbewerb auf Kosten der KonsumentInnen Brüssel –In Österreich sind die Handytarife nach der Übernahme von Orange durch "3" bis zu 90% gestiegen. Auch in Großbritannien prüft die EU-Kommission gerade den geplanten Zusammenschluss zwischen den Anbietern Hutchison und O2/Telefonica. Auch hier befürchtet man, dass es zu dramatischen Preisanstiegen und Wettbewerbsverzerrungen wie in Österreich…

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Fünf Jahre Fukushima – Gemeinsam aufstehen gegen die Atomlobby

Regionen bilden Allianz zum europaweiten Atomausstieg Brüssel – Letzte Woche wurde in Brüssel die Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg  gegründet. Acht europäische Regionen haben den Pakt unterzeichnet. Die Europäische Grüne Partei und die grüne Fraktion im Europaparlament unterstützen die von Rudi Anschober, oberösterreichischer Umweltlandesrat, angestoßene Allianz und werden mithelfen, sie weiter voranzutreiben. Michel Reimon,…

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EU-Türkei-Gipfel: Regierungschefs müssen Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen brechen

Milliardenzahlungen der EU nicht ohne sofortige Friedensverhandlungen mit Kurden Brüssel –Die Zustände in der Türkei sind katastrophal: Zehntausende sind wegen brutaler Militäroperationen in kurdischen Gebieten auf der Flucht. Im Kampf zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften sind mehr als hundert ZivilistInnen umgekommen. Kritische Stimmen werden unterdessen mit Gewalt unterdrückt. Recep Tayyip Erdogan führt die Türkei vor unseren Augen in…

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CETA trotz Investitionsgerichthof ein Demokratieproblem

Kein großer Wurf: Konzerne haben weiterhin Sonderrechte Brüssel –Heute hat die EU- Kommission den finalen Text des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, veröffentlicht. Bisher war das viel kritisierte Investor-Staat-Klagerecht-System (ISDS) festgeschrieben, jetzt ist das System des Investitionsgerichtshofs (ICS) fixiert worden. Die Kommission verkauft das als großen Wurf. Der Unterschied ist aber marginal: "Die Kommission weiß genau,…

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Bürgerkrieg in der Türkei – EU-Abgeordneten wird Zutritt zu kurdischen Städten verwehrt

Drei Milliarden Euro an die Türkei nicht ohne Friedensverhandlungen Brüssel/Mardin- EU-Abgeordneter Michel Reimon ist seit Montag im Rahmen einer Delegationsreise der Grünen/EFA Fraktion in der Türkei um die Situation in den Kurdengebieten zu beobachten: Heute Nacht kam es zu Luftangriffen auf die kurdische Städten Sur und Diyabakir. In mehreren Städten kam es zu Schießereien mit…

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TTIP bleibt Gefahr für heimische Landwirtschaft

Auch Investitiongerichtssystem höhlt europäische Demokratie aus Brüssel – Heute, Montag startet die 12. TTIP-Verhandlungsrunde. Bisher konnte die EU-Kommission kein einziges Argument der KritikerInnen entschärfen. Eines der Hauptthemen dieser Verhandlungsrunde wird der Abtausch des europäischen Landwirtschaftssektor gegen die Öffnung des US-amerikanischen Beschaffungsmarktes sein. Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, warnt vor den weitreichenden Folgen, die das Freihandelsabkommen…

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