Alle Beiträge von Inge Chen

Pressesprecherin

Pressemitteilungen

Moscheenschließung ist Wahlhilfe für Erdogan

Schwarzblau unterstützt Erdogan bei Präsidentenwahl Brüssel/Wien (OTS) - Die Regierung kündigte heute Früh an sieben Moscheen zu schließen und islamistische Imame auszuweisen. Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist nicht zufällig gewählt worden. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen im Europaparlament, sagt: “Islamistische Moscheen zu schließen kann richtig sein, wenn man Islamismus schwächen will. Aber: Seit gestern sind…

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FPÖ bei Investitionsschiedsgerichten nun komplett auf Kommissionslinie

Ratspräsidentschaft unterstützt auch zukünftige Sonderrechte für Investor*innen Brüssel (OTS) - Die österreichische Regierung präsentierte heute ihr Programm zur EU-Ratspräsidentschaft. Dabei offenbarte sie, dass die FPÖ nicht nur CETA zustimmt, sondern nun komplett die Linie der Europäischen Kommission in Fragen des Investitionsschutzes übernimmt und "aktiv unterstützt". Im Kapitel Handel spricht sich Schwarzblau für die Einrichtung eines…

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Reimon/Vana: „Wenig Vertrauen in österreichische Ratspräsidentschaft“

Falsche Schwerpunkte - kein Bekenntnis zu Europa Brüssel (OTS) - Die Bundesregierung hält heute ihre Ministerratssitzung in Brüssel, um Details zur bevorstehenden österreichischen Ratspräsidentschaft zu verkünden. Bereits aus den bisher bekannten Schwerpunkten ist ein fehlendes Bekenntnis der schwarz-blauen Regierung für ein gemeinsames Europa erkennbar. Stattdessen soll eine künstliche Debatte über Sicherheit und Flucht geführt werden.…

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Kurz sollte Mittagessen mit US-Botschafter Grenell absagen

Treffen schadet Österreichs Reputation in der EU-Ratspräsidentschaft Brüssel (OTS) - Gestern wurde bestätigt, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz nächste Woche zum Mittagessen mit dem US-Botschafter von Deutschland Richard Grenell treffen werde. Das schadet Österreichs Rolle und Reputation in der Ratspräsidentschaft, schon bevor diese beginnt. Botschafter Grenell hatte zuvor in einem Interview mit einem extrem rechten…

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Putins Staatsbesuch: Pro-Putin bedeutet anti-europäisch

An Russland-Sanktionen ist nicht zu rütteln Brüssel/Wien (OTS) - Der russische Präsident Vladimir Putin ist heute in Wien auf Staatsbesuch. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sagt: “Schwarzblau wird heute vor Putin in die Knie gehen. Die FPÖ hat schon längst angekündigt, sich während der Ratspräsidentschaft für die Aufhebung…

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Kurz darf der FPÖ nicht weiter Geheimdienste und Innenministerium überlassen

BVT-Skandal schädigt Österreichs internationale Vertrauenswürdigkeit Straßburg (OTS) - Die heutigen Enthüllungen der Wochenzeitung Falter zum BVT-Skandal haben internationale Bedeutung. Es wurden sensible Daten der Geheimdienste befreundeter Staaten beschlagnahmt wurden und gelangten damit in die Hände eines Innenministers, dessen Partei FPÖ ein Freundschaftsabkommen mit Vladimir Putin unterzeichnet hat. Unter diesen Umständen kann kein europäisches Partnerland mit…

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Gazprom: Europa darf sich von Putin nicht erpressen lassen

Österreich muss Unterstützung für Nordstream 2 zurückziehen Brüssel (OTS) - Die Kommission hat Gazprom heute eine Reihe an Verpflichtungen auferlegt, um den Wettbewerb im Gasmarkt in Europa abzusichern und die Vormachtstellung Gazproms in Ost- und Mitteleuropa zu brechen. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter der Grünen und EU-Abgeordneter, sagt:”Gazprom hat nicht marktkonform agiert, sondern politisch. Putin setzt die…

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Machtkonzentration gefährdet Demokratie

Facebook verzerrt Wettbewerb und muss zerschlagen werden Brüssel (OTS) - Das informelle Gespräch zwischen der Konferenz der Präsident*innen und Facebook CEO Mark Zuckerberg hat gezeigt, dass das Treffen nur ein PR-Stunt war. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und EU-Abgeordneter der Grünen: “Das informelle Gespräch hat gezeigt, dass nur politische Regulierung die Dominanz Facebooks kontrollieren kann. Facebook besitzt…

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Treffen mit Zuckerberg hinter verschlossenen Türen

Europäer*innen haben Recht auf öffentliche Anhörung Brüssel (OTS) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird sich nächste Woche mit ausgewählten EU-Abgeordneten und EP-Präsident Antonio Tajani in Brüssel treffen. Der genaue Termin ist noch nicht bekannt. Entgegen der Forderung der Grünen wird das Treffen hinter verschlossenen Türen abgehalten werden. Michel Reimon, Co-Delegationsleiter und Europaabgeordneter der Grünen, sagt: “Alle…

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Regierung peitscht CETA vor dem Sommer durch

FPÖ fällt bei CETA um und stimmt Sonderrechten von Investoren zu Brüssel (OTS) - Die österreichische Regierung stimmt im Ministerrat dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu und wird es somit noch vor dem Sommer in Nationalrat zur Abstimmung bringen. Michel Reimon, EU-Abgeordneter und Co-Delegationsleiter der Grünen, sagt: "Das Abkommen ist aus demokratischer…

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